this post was submitted on 30 Jul 2024
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Deutschland

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[–] NeoNachtwaechter@lemmy.world -5 points 3 months ago (2 children)

Tja.

Wenn man Gesetze erst beschließt und verkündet, bevor man ihre Vereinbarkeit mit dem GG prüft, dann geschehen manchmal Dinge...

[–] DetektivEdgar 11 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Auch wenn man insgesamt das Gefühl bekommt, die Bundesregierung renne zuletzt häufiger sehenden Auges in ein Urteil des BVerfG: Diese Fragestellung hatte aus meiner Sicht keine vorab klare Antwort.

[–] Cokes 11 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Ist jetzt nicht so, dass das gesamte Gesetz gekippt wurde oder es schon einen Gerichtsentscheid gab, den man ignoriert hat (hust Maut hust) Überhang- und Ausgleichsmandate sind Geschichte, die Inflation des Bundestages endlich mal gestoppt. Dass Direktmandate nicht direkt in die Tonne gekloppt werden, halte ich für eine sinnvolle Korrektur.

Ich bin auf den offiziellen Spruch mit Erklärung in einer Stunde gespannt. Dann werden wir alle nochmal schlauer sein.