Wehrhafte Demokratie

Aktivisten der Letzten Generation haben im Hotel Adlon gegen LNG protestiert und den Brunnen gefärbt.

Um ein Banner an der Fassade aufhängen zu können, hatte die Gruppe ein Zimmer gebucht.

Eine neue Qualität des Linksterrorismus

Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag den Brunnen im Eingangsbereich des Berliner Luxushotels Adlon am Brandenburger Tor mit Farbe eingefärbt und an der Fassade ein übergroßes Banner heruntergelassen.

Die BILD hat gleich 2 Artikel rausgehauen:

„Klima-Lilli trank Kakao im Luxushotel, dann versaute sie berühmten Brunnen“

„Nach Anschlag im Hotel Adlon: Klima-Kriminelle feiern mit Kindersekt“

Welche findet ihr besser?

Sie protestierten damit gegen den Gipfel „World LNG Summit“ der im Dezember in dem Hotel stattfinden soll, teilte die Gruppe mit.

Die genutzte Farbe sei laut der Letzten Generation ungiftig. Bei dem Protest sollen sie „Sauberes Gas? Dreckige Lüge!“ gerufen haben.

Die Aktion richtet sich unter anderem gegen das „Greenwashing der fossilen Gas-Industrie und der deutschen Politik“, heißt es in der Mitteilung. „Wir protestieren mit grüner Farbe gegen das Greenwashing der Gas-Lobby!“, sagt Aktivist Lio Gomez.

„Mit steuerfinanzierten LNG-Überkapazitäten sichern wir nicht die Energiesicherheit Deutschlands, sondern die Gewinne der fossilen Industrie!“

Auf Anfrage des Tagesspiegels bestätigte das Hotel den Vorfall. Der Protest konnte jedoch schnell beendet werden, teilte die Sprecherin des Adlon, Tanja Freytag, mit. „Der ganze Vorfall war in wenigen Minuten vorbei“, sagte Freytag.

„Zu dem Zeitpunkt waren kaum Gäste in der Lobby. Es wurde also kein großes Publikum erreicht.“

Das Ziel von solchen Aktionen ist nicht, dass das Gäste sehen, sondern das Medien darüber berichten.

Der Brunnen sei sehr klein, weshalb das Wasser schnell gewechselt und der Brunnen gereinigt werden konnte.

In Zusammenarbeit mit der Protestgruppe Ende Gelände wurden zudem Banner an der Fassade heruntergelassen. „Die Aktivisten hatten sich ganz regulär ein Zimmer im obersten Stock gebucht“, sagt Freytag weiter. Bei der Buchung sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um Aktivisten der Letzten Generation handelte.

Das Banner soll sich über mehrere Etagen erstreckt haben. „Da das Banner unsere Gäste und andere Personen vor dem Haus gefährdete, handelte unsere Security sofort und hat das Banner wieder abgenommen“, sagte Freytag weiter. Es habe die Gefahr von herunterfallenden Teilen bestanden, weshalb der Eingriff vonnöten gewesen sei.

Wäre es legal ein Plakat aufzuhängen, wenn es keine Gefahr darstellen könnte?

Es sei aber nicht der erste Vorfall dieser Art im Hotel Adlon gewesen, teilte die Sprecherin dem Tagesspiegel mit. Bereits vor zwei Jahren hätten Aktivisten eine ähnliche Aktion durchgeführt. „Wir waren also routiniert und konnten entsprechend schnell reagieren“, sagte Freytag. Das Banner soll somit nur eine sehr kurze Zeit zu sehen und noch nicht ganz ausgerollt gewesen sein.

Der „World LNG Summit“ findet vom 9. bis 12. Dezember im Hotel Adlon statt. Eine Vielzahl an Klimaaktivisten und -Gruppen haben bereits Proteste angekündigt.

Ein 34-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Ansbach wegen Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Wassertrüdingen im Landkreis Ansbach verurteilt. Zu Beginn des Prozesses legte der Familienvater ein Geständnis ab.

Am 23. November vergangenen Jahres standen Teile der damals noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen in Flammen. Nur wenige Tage später stand die Vermutung der Brandstiftung im Raum. Am 6. Dezember 2023 konnte die Polizei schließlich einen tatverdächtigen Mann festnehmen, der sich heute vor dem Amtsgericht Ansbach verantworten musste.

"Sie haben im wahrsten Sinne auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht mit dem Feuer gespielt", sagt der vorsitzende Richter Thorsten Kamberger während seiner Urteilsverkündung. "Die Tat war menschenverachtend. Aber es gibt keinen Nachweis, dass Sie in rechtsradikalen Kreisen verkehren. Wir haben nichts auf Ihrem Handy gefunden und auch sonst nichts, das dafür sprechen könnte", fügt Kamberger an.

Das Urteil: Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Der Familienvater führt eine Gebäudereinigungsfirma mit acht Angestellten - 99 Prozent davon Ausländer. Aber was bewegte den Mann dann zu dieser Tat?

"Ich habe damals dieses Zelt gesehen und bin erschrocken, wie groß das ist. Und das in so einer kleinen Stadt. Ich wurde sauer und wütend, dass sowas errichtet wird. Beim Abendessen habe ich zwei Bier und zwei Gin getrunken. Danach habe ich einen Blackout bekommen, bin in die Garage, habe die Benzinkanister vom Rasenmäher genommen und bin hingefahren. Ich wollte ein Zeichen setzen. Ich hatte Angst um meine Familie und Kinder, weil ich nicht wusste, wer da kommt. Aber ich wollte nicht, dass alles abbrennt", rechtfertigt sich der 34-Jährige mit kasachischen Wurzeln.

Beim Brand wurden zwei Sanitäranlagen vollständig zerstört und ein weiterer Container sowie Teile des Zeltes beschädigt. Der Einzug der Geflüchteten verzögerte sich um mehrere Monate. Wenige Tage nach der Tat konnte der selbstständige Gebäudereiniger vorläufig festgenommen werden.

Die Kriminalpolizei Ansbach wurde aufgrund des Lieferwagens, den der Mann kurz vor der Tat auf einem nahegelegenen Supermarkt-Parkplatz abstellte, auf ihn aufmerksam.

Laut des vorsitzenden Richters sagte der Familienvater damals bei der polizeilichen Vernehmung: "Ich habe nichts gegen Ausländer. Ich habe ja selbst ausländische Wurzeln. Aber die Zeiten, wie sie sich entwickelt haben, ärgern mich. Diese Menschen kommen hier her und haben noch nie was gearbeitet."

Kamberger konfrontiert den 34-Jährigen mit seinen damaligen Aussagen. Heute erklärt der Verurteilte: "Zeiten ändern sich und ich schäme mich für diese Tat. Es tut mir leid und ich möchte mich bei allen Leidtragenden entschuldigen."

Beim Brand entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 29.000 Euro. Hinzu kamen noch die Einsatzkosten der Feuerwehr. Der Verurteilte ist laut seines Verteidigers mittlerweile für den entstandenen Schaden vollständig aufgekommen.

Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss erhält der 34-Jährige außerdem eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Zudem muss der Mann 8000 Euro an die Flüchtlingsberatung der Caritas in Ansbach zahlen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Die Rechte“ und die NPD rufen in Karlsruhe am 9.11. am Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Kundgebung in Durlach auf.

Wird keine große Demo. Die Rechtsextremen haben alle Kräfte mobilisiert, die Stadt Karlsruhe rechnet mit 10 - 20 Nazis.

Gegendemonstrationen:

1. Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. - „Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Durlach bleibt stabil"

2. Privatperson - „Gegen jeden Antisemitismus“

3. Privatperson - "Ob Karlsruhe oder Durlach - den Nazis keinen Meter"

4. Netzwerk gegen Recht und DGB - "Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern"

Anfang Oktober wurde eine Kampfsportveranstaltung von Rechtsextremen in Hachenburg von der Polizei aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister nannte in einem Ausschuss Details zu dem Einsatz.

Nach der nächtlichen Razzia bei einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz.

Bei der von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisierten Veranstaltung in der Fassfabrik in Hachenburg seien seinerzeit 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling.

Darunter seien zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren gewesen. 18 Gegenstände seien bei dem Einsatz sichergestellt worden, darunter auch welche, die auf eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, etwa Helme und Bilder mit Hakenkreuzen.

Nach Angaben der Stadt Hachenburg hat der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt. Demnach hat der Käufer zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter kündigt. Ebling sagte, das deute darauf hin, dass sich der Veranstaltungsort ändern werde, was eine «sehr positive Entwicklung» sei.

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer im Ausschuss, ob sich grundsätzlich in Rheinland-Pfalz ein verstärkter Zulauf junger Menschen in die rechtsextreme Szene beobachten lässt, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, die Bemühungen, junge Leute zu rekrutieren, nähmen zu. Deswegen werde hier auch genau hingeschaut.

Wäre gut, wenn man auch was machen würde, aber ja hinschauen wäre mal ein guter Anfang

Bei der Verhaftung des terrorverdächtigen AfD-Politikers Kurt H. in Sachsen fielen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Schüsse. H. wurde offenbar getroffen. Er ist nicht der einzige Beschuldigte mit Verbindungen zur AfD.

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« (»SS«) wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen.

Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen fielen bei H.s Verhaftung am Morgen im sächsischen Grimma Schüsse.

Demnach habe der AfD-Politiker bei der Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, woraufhin Beamte der Bundespolizei zwei »Warnschüsse« abgegeben hätten.

Mit Karabiner ist mutmaßlich ein Karabiner-Gewehr gemeint. Die Waffe wurde vor allem von der Wehrmacht während des 2. Weltkriegs genutzt. Heute wird die Waffe manchmal noch von Sportschützen verwendet

https://de.wikipedia.org/wiki/Karabiner

Im weiteren Verlauf sei H. mit einer Wunde im Kieferbereich zu Boden gegangen.

Das war ein sehr effektiver „Warnschuss“

Zunächst sei man von einer oberflächlichen Verletzung ausgegangen, habe dann aber festgestellt, dass der mutmaßliche Terrorist von einem Projektil getroffen worden war.

Ob es sich um eine Polizeikugel oder ein Geschoss aus H.s eigener Waffe handelt, blieb laut Ermittlern zunächst unklar. Eine kriminaltechnische Untersuchung soll Klarheit schaffen.

Also die Karabiner-Gewehre, die im Wikipedia-Artikel abgebildet sind, sind ziemlich lang. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass man sich damit selbst in den Kiefer schießt

H. wurde den Angaben zufolge in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr habe nicht bestanden, hieß es.

H. fungiert seit Oktober als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), gleichzeitig sitzt er im Stadtrat der Gemeinde Grimma. Laut Homepage des AfD-Kreisverbands Leipzig Land gehört Kurt H. zudem dem Vorstand der Parteigliederung an. Seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Nach SPIEGEL-Informationen haben zwei weitere Beschuldigte Verbindungen zur AfD. Kevin R. sitzt für die AfD in Grimma in Ausschüssen, etwa im Sozial- und im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss.

2021 war er zudem Medienbeauftragter sowie Beauftragter für die JA im Kreisverband Leipziger Land der AfD. Hans-Georg P. wurde 2021 von der Leipziger AfD in den Stadtbezirksbeirat Ost bestellt. Auch ihre Verteidiger waren zunächst nicht zu erreichen.

Seit Dienstagmorgen durchsuchen Einsatzkräfte rund 20 Wohnungen unter anderem im Raum Leipzig, in Dresden, Grimma und in Österreich und Polen. Im Zuge der Aktion wurden insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet.

Die Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« soll sich nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts »kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz« vorbereitet haben. Dazu hätten die Mitglieder »wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung« absolviert und den Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen sowie Nacht- und Gewaltmärsche geübt.

Überdies hätten sich die »SS«-Aktivisten militärische Ausrüstungsgegenstände beschafft, darunter Flecktarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Laut Bundesanwaltschaft besteht die Gruppe aus 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt ist.

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet.

„Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es in der Mitteilung. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, hieß es weiter. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen.

Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung.

Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

Die früher so häufigen Angriffe auf die Polizei in Berlin-Friedrichshain sind weniger geworden. Aber gelegentlich geht es noch aggressiv zu – so auch am Sonntagabend.

Mutmaßliche Linksextremisten haben in Berlin-Friedrichshain Polizisten angegriffen. Die Polizei hatte am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr in der Rigaer Straße, wo ein zum Teil besetztes Haus steht, ein Feuerwerk festgestellt, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Als Polizisten sich näherten, wurden sie von einer Gruppe von etwa 30 vermummten Menschen mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Begleitend seien polizeifeindliche Parolen gerufen worden, hieß es.

Das Büro der Grünen in der Winzererstraße am Nordbad ist in der Nacht zum Donnerstag mit Steinen angegriffen worden. Wie der Kreisverband der Partei mitteilt, seien gegen 23.20 Uhr durch mindestens neun Steinwürfe Schaufenster und die Eingangstür zerstört worden.

Die Polizei sicherte noch in der Nacht Spuren. Die zerstörten Fenster wurden von der Feuerwehr provisorisch mit Folie verhängt. Verletzt wurde niemand.

Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner Grünen, teilte mit: „Wir verurteilen den feigen Angriff, Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Ob die Tat einen politischen Hintergrund hat oder ein fehlgeleiteter Halloween-Streich ist, muss noch ermittelt werden.

Ah, als Halloween-Streich Parteibüros völlig unpolitisch angreifen. Wer kennt es nicht?

Insgesamt verzeichnete das Polizeipräsidium München zwischen 16 Uhr am Donnerstag und 7 Uhr am Freitag 700 Einsätze – eine außergewöhnlich hohe Zahl: An normalen Tagen wird die Polizei in 24 Stunden etwa 1000 Mal gerufen.

Der Ärger ist groß: Zum dritten Mal ist in Neumünster das Parteibüro der Grünen attackiert worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonnabend laut Polizeiangaben gegen 3 Uhr Scheiben des Parteibüros ein.

Mit Steinen wurden demnach die Fensterscheiben der Büroräume der Grünen in der Straße Fürsthof attackiert. Glas ging zu Bruch, Scherben verteilten sich in den Räumen und auf der Straße.

Der erneute Angriff ist der dritte Vorfall an dem Grünen-Parteibüro innerhalb der vergangenen zwölf Monate. Im April hatten Unbekannte – ebenfalls in einer Nacht zu Sonnabend – Fensterscheiben des Büros mit Steinen eingeworfen. Auch im vergangenen Jahr hatte es Übergriffe auf die Grünen in Neumünster gegeben, zweimal kam es zu Vandalismus an den Büroräumen.

In der Angelegenheit ermittelt der Staatsschutz. Laut Angaben der Polizei ist das üblich, wenn es um politische Einrichtungen geht. Wer Hinweise zu diesem womöglich politisch-motiviertem Angriff hat, kann sich bei jeder Polizeidienststelle melden.

Mitten im laufenden Strafprozess um die mutmaßlich rechtsextremistische Anschlagsserie von Neukölln erhöhen die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsschutz des Landeskriminalamtes den Druck auf die beiden Angeklagten.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die die Verfahren führt, ließ per richterlichem Beschluss die Wohnungen von Sebastian T. und Tilo P. durchsuchen. Ermittelt wird wegen zweier Brandanschläge auf Autos Anfang 2017.

Es geht also um andere Anschläge als jene, die gerade vor Gericht verhandelt werden. Jetzt muss die Staatsschutzkammer entscheiden, ob der Prozess vorläufig ausgesetzt werden muss.

Am vergangenen Montag hatte die Polizei die Wohnungen von T. und P. sowie des Neonazis Julian B. durchsucht. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Ziel der Maßnahme sei es gewesen, Tablets, Handys und Tatmittel aufzufinden, die nun ausgewertet werden.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um zwei Taten vom 23. Januar 2017. Damals waren in Neukölln zwei Autos in Brand gesetzt worden.

Ob sich die Taten gegen die Inhaber der Autos wegen ihres politischen Engagements gegen Rechtsextremismus richteten, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Doch genau das dürfte der Fall sein. Laut der Chronik des Bündnisses Neukölln und verschiedener anderer Quellen etwa zum Neukölln-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses lassen sich die Brandstiftungen genau zuordnen.

Also wissen Freiwillige aus der Zivilgesellschaft mal wieder mehr, als die Justiz. Super

So wurde am 23. Januar 2017 nach Mitternacht in Britz das Auto des Gewerkschafters Detlef Fendt angesteckt. Er war bei der IG Metall aktiv und hatte sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagiert.

Etliche Minuten später ging zwei Kilometer entfernt das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann in Flammen auf.

Beide Taten werden dem Neukölln-Komplex mit insgesamt mindestens 72 rechtsextremen Straftaten zugerechnet, darunter sind dutzende Brandanschläge und Morddrohungen.

Jetzt erhoffen sich die Ermittler mit den neuen Durchsuchungen einen Durchbruch und bringen eine neue Dynamik in das Verfahren am Landgericht. Denn bislang konnte den Neonazis keine der Brandstiftungen gerichtsfest nachgewiesen werden.

Die Razzia könnte weitreichende Folgen für den seit September laufenden Berufungsprozess am Landgericht haben. Carsten Schrank, Verteidiger von T., beantragte am Montag die Aussetzung des Verfahrens. Er müsse für die Chancengleichheit vor Gericht erst die Akten der Staatsanwaltschaft zu den neuen Ermittlungen bekommen.

Diese könnten seinen Mandanten auch entlasten und Hinweise zu anderen Verdächtigen wie etwa Julian B. bringen. „Dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Beschuldigten der Brandserie dem Gericht verschwiegen hat, ist eine schwere Beeinträchtigung des Gerichtsverfahrens“, sagte Schrank. Julian B. ist ein polizeibekannter Neonazi und gilt seit langem als einer der Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie.

Mirko Röder, Verteidiger von P., beantragte keine Aussetzung. Er verwies zudem auf den Neukölln-Untersuchungsausschuss, der die Akten des Gerichts nach Abschluss des Prozesses benötige. „Die Musik spielt letztlich im Parlament“, sagte er.

Die Vorsitzende Richterin Susann Wettley setzte die Verhandlung am Montag zunächst fort, kündigte aber an, zeitnah über eine Aussetzung zu entscheiden.

Derzeit müssen sich T. und P. vor dem Landgericht I wegen verschiedener anderer Delikte verantworten. Dabei geht es auch um zwei Brandanschläge auf Autos. Die beiden Angeklagten sollen in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 die Autos des Linken-Politikers Ferat Koçak und des Buchhändlers Ostermann in Brand gesetzt haben.

Weil sich beide gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen sie zum Ziel der Neonazis geworden sein. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Tiergarten die Neonazis aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Dagegen gingen Generalstaatsanwaltschaft und Verteidiger in Berufung.

In einer Woche sollen Koçak und Ostermann im Prozess als Zeugen gehört werden. Parallel ruft ein Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf, das Motto lautet: „Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären. Täter zur Rechenschaft ziehen.“

Erst Ende Oktober waren nachts die Reifen von Ostermanns Auto zerstochen worden.

Ein Polizeibeauftragter könnte in Sachsen-Anhalt bald die Aufklärung von Polizeigewalt unterstützen. Er soll die Beschwerdestelle der Polizei ersetzen und ermöglichen, dass Polizistinnen und Polizisten Missstände melden können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Am Dienstag soll das Kabinett darüber abstimmen.

Jeden Montag gibt es in Gera rechte Proteste. Zuletzt kursierte ein Aufruf, der einigen Menschen in der Stadt Angst macht. Wie reagieren die Behörden?

Eine Ankündigung zur Gründung einer Art Bürgerwehr in Gera beschäftigt Thüringer Behörden. Das Ordnungsamt der Stadt prüfe aktuell das Thema, sagte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

„Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand.”

Polizei und Innenministerium teilten mit, ihnen seien die Aufrufe bekannt. Nähere Erkenntnisse lägen nicht vor.

Aus dem Kreis der rechten Montagsdemonstrationen in der Stadt hatte es in den sozialen Medien zuletzt Ankündigungen gegeben, sogenannte Sicherheitsspaziergänge mit Baseballschlägern durch die Stadt zu unternehmen.

Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts” seien mehrfach etwa 20 Menschen mit Hunden in der Stadt gesichtet worden. „Für uns ist das eine bedrohliche Situation”, sagte er.

Gegen die JVA Gablingen stehen Folter-Vorwürfe im Raum. Nun sprechen erstmals betroffene Häftlinge. Es geht um Misshandlungen und die Haft in speziellen Keller-Zellen. Demnach könnten die Übergriffe schon früher begonnen haben als bislang bekannt.

Das das ausgerechnet in Augsburg passiert überrascht mich jetzt nicht

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg#Nimbus_besonderer_Strenge

Seinen Namen will der frühere Häftling der JVA Gablingen nicht veröffentlichen. Aber er will sprechen über das, was er in der Haftanstalt im Landkreis Augsburg erlebt hat. Vor allem über einen Tag im Wartezimmer des Anstaltsarztes.

Dem BR erzählt der junge Mann, damals seit Wochen an Übelkeit, Schwindel und Erbrechen gelitten zu haben. Doch noch bevor er ins Behandlungszimmer durfte, habe ihn ein Beamter wieder zurück in die Zelle schicken wollen.

Der Häftling weigerte sich jedoch und blieb sitzen. "Der Beamte hat sich dann seine Handschuhe angezogen und gesagt: 'Letzte Chance'". Doch der Häftling sei weiter sitzen geblieben und habe betont, schon seit Wochen auf einen Arzttermin zu warten.

Dann habe der Beamte einen Knopf gedrückt. "Von überall kam Personal angerannt und sie haben auf mich eingeprügelt", so der Ex-Häftling.

Anschließend hätten sie ihn auf eine Liege am Boden bugsiert. "Als ich schon an Händen und Füßen gefesselt war, schlugen und traten die Beamten weiter auf mich ein, darunter auch Tritte ins Gesicht, sowie Schläge mit dem Knie ins Gesicht."

Er habe starke Schmerzen gehabt und geblutet. In diesem Zustand sei er in einen der sogenannten "besonders gesicherten Hafträume" im Keller der JVA gesperrt worden. Der Mann berichtet, dass er nackt eingeschlossen wurde.

Die Papierunterhose, die ihm zustand, habe er nicht bekommen. Drei bis fünf Tage sei er dort eingesessen. "Genauer kann ich es nicht sagen, da ich aufgrund der ständigen Dunkelheit kein Zeitempfinden mehr hatte."

Am Wochenende hatten schon eine Anwältin und eine frühere Anstaltsärztin berichtet, wie sehr Häftlinge in den Keller-Zellen gelitten hätten. Ein weiterer früherer Häftling bestätigt diese Berichte.

Er habe in der JVA Putz- und Säuberungsdienste übernehmen müssen: "Ich habe auch die besonders gesicherten Hafträume gesäubert. Dabei musste ich Blut von Böden und Wänden wischen. Ein Beamter erklärte mir in einem Fall, dass ein Inhaftierter mehrmals mit dem Kopf voraus auf den Boden gesprungen ist." Offenbar aus Verzweiflung.

Bayerns Justizministerium erklärte, dass der Schutz der Gefangenen vor Selbstverletzung Priorität habe, "auch hinsichtlich der Ausstattung mit Kleidung, Decken und Matratzen".

Übersetzung: „Klar stecken wir die nackt in Zellen. Sonst könnten die sich ja mit PAPIERUNTERHOSEN erwürgen“

Brisant: Die Prügel-Vorwürfe des Ex-Häftlings beziehen sich auf die Zeit, bevor die besonders in der Kritik stehende stellvertretende Gefängnisleiterin den Dienst begonnen hat. Demnach hätte es also auch schon davor Übergriffe gegeben.

Zugleich betonen die beiden Ex-Häftlinge, dass sich die Zustände noch verschlimmert hätten, als die jetzige stellvertretende Leiterin ihr Amt begonnen hatte.

Die Stellvertreterin habe zuerst eine ganze Station mit normalen Zellen in Einzel-Arrestzellen umgewandelt – im Häftlings-Jargon "Bunker" genannt.

Die bislang verfügbaren "Bunker"-Zellen seien nach ihrem Dienstantritt schon Monate im Voraus belegt gewesen. Das gemeinsame Mittagessen habe sie abgeschafft.

Zudem sei das Personal immer gewalttätiger und herzloser geworden. Der frühere Häftling erinnert sich, wie er nach einem psychischen Zusammenbruch in seiner Zelle den Not-Knopf gedrückt habe und um Hilfe bat.

Eine Aufseherin habe dann über Lautsprecher erwidert: "Halt die Fresse und setz Dich hin."

Er habe sich daraufhin an die stellvertretende Leiterin gewandt. Doch die habe die Beschwerde einfach beiseite gewischt.

Aus seiner Zelle schrieb der Häftling Beschwerden an das zuständige Augsburger Amtsgericht, so berichtet er es. Bevor die stellvertretende Leiterin ihr Amt übernahm, habe er noch Antwort vom Gericht erhalten.

"Nach dem Amtsantritt der Frau habe ich weitere Beschwerden ans Amtsgericht geschickt. Doch ich habe nie mehr Antworten zurückerhalten. Meine Vermutung ist, dass sie die JVA-Poststelle veranlasst hat, Briefe zu öffnen und nicht weiterzuleiten."

Der Bayerische Rundfunk hat die JVA Gablingen und die Anwälte der stellvertretenden Leiterin zu den Anschuldigungen befragt. Diese schreiben zu den neuerlichen Vorwürfen: "Wir nehmen die Vorwürfe ernst und unsere Mandantin hat ein elementares Interesse daran, bei der Aufklärung zu unterstützen und die Anschuldigungen auszuräumen. Alle Maßnahmen, die in der Justizvollzugsanstalt von unserer Mandantin getroffen wurden, erfolgten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter sorgfältiger Abwägung der Umstände des Einzelfalls."

Bayerns Justizministerium hat jedoch inzwischen gegen die Frau ein Betretungsverbot für die JVA erlassen.

Die beiden früheren Häftlinge saßen wegen Körperverletzung bzw. Betruges in der JVA Gablingen ein. Beide haben zu ihren Haft-Erfahrungen eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Sie ist ein in bestimmten Fällen vor Gericht zugelassenes Mittel der Beweisführung.

Eine rechtsextreme Demonstration durch die Rigaer Straße: Dieses Szenario steht Berlin für Mitte Dezember bevor.

Ok, Straßenschlachten in der Rigaer Mitte Dezember. Ist notiert.

Angemeldet ist ein Aufzug unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Am Samstag den 14. Dezember wollen die Rechten eine Runde vom Ostkreuz durch den Friedrichshainer Nordkiez ziehen.

Laut taz-Anfrage bei der Polizei wurden von einer Privatperson 100 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet.

Mit hundert Leuten durch eine linksradikale Hochburg. Stehen die darauf öffentlich gedemütigt zu werden?

Beworben wird die Veranstaltung von einem neuen Akteur der rechten Szene: dem Aktionsbündnis Berlin.

Dummheit oder Selbstüberschätzung?

In einem Ende September erstellten Telegram-Kanal heißt es, Ziel sei, die Hauptstadt „vom linsgrünversifften Ideologismus“ zu befreien.

Mit 100 Leuten. Viel Glück

Die Gruppe bezeichnet ihre Ausrichtung als „rechtskonservativ und nationalistisch“. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ wird zurückgewiesen, da man „nicht unter den Repressionen und unter der Diffamierung leiden“ wolle.

Das tut mir aber leid für die armen Rechtsextremen

Öffentlich in der Mobilisierung für die Demonstration in Erscheinung getreten ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Gegen ihn läuft nach eigener Aussage ein Parteiausschlussverfahren, angeblich wegen Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen.

Auffällig wurde Sentürk zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener AfD-Jugend „Junge Alternative“, die von Antifa-Aktivist:innen gestürmt wurde.

Dabei soll Sentürk laut einem Bericht von t-online „mit einem stumpfen Gegenstand auf die Aktivisten eingeschlagen haben“.

In Berlin war Sentürk zuletzt wohl im Rahmen einer Besuchs des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Der fraktionslosen Politiker, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, war im Sommer aus der AfD ausgeschlossen worden.

Als Moderator der geplanten Demo durch Friedrichshain ist ein ebenfalls junges AfD-Mitglied aus Eberswalde angekündigt. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Mobilisierung vor allem auf das Spektrum der Jungen Alternative oder der ihr eng verbundenen Identitären Bewegung zielt.

Also jugendlicher Leichtsinn

Angesichts der provokanten Route könnten sich aber auch weitere aktionsorientierte Neonazis angesprochen fühlen, etwa die neu gegründete Gruppe Deutsche Jugend Voran. Die hatte am Samstag vor einer Woche in Marzahn den ersten klassischen Neonazi-Aufzug in Berlin seit Jahren veranstaltet.

Ihr vermeintlicher Anführer, der Neonazi Julian Milz, sitzt nach einer Razzia vergangene Woche in Untersuchungshaft.

In linksradikalen Kreisen macht die Ankündigung der Rechtsextremen derweil die Runde: Schon kurz nach Bekanntwerden kursierten Aufrufe, die Demonstration durch Gegenproteste zu verhindern.

In der Vergangenheit waren Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich außerhalb des Regierungsviertels bewegten, wiederholt gestoppt worden.

So etwa 2018 eine AfD-Demo in der Friedrichstraße in Mitte oder 2017 eine Identitären-Demo im Wedding. Ob die Route, wie von den Neonazis gewünscht, am Ende tatsächlich durch die Rigaer Straße entlang diverser Projekte der radikalen Linken führen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

Hachenburg im Westerwald ist bekannt für seine Fachwerkhäuser, sein Schloss und die ortsansässige Brauerei. Hierhin verreisen gestresste Städter, wenn sie ein Wochenende in der Natur verbringen wollen.

Und es ist am ersten Samstag im Oktober der Schauplatz einer Großrazzia. Dabei stehen sich über 200 Polizisten und 130 Kampfsportbegeisterte gegenüber, die zu einer Veranstaltung der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg angereist waren.

Fünf Stunden dauert der nächtliche Einsatz. Er könnte der Anfang vom Ende eines seit fünf Jahren andauernden Kampfes der Zivilgesellschaft sein.

Festgenommen wurde bei der Hausdurchsuchung niemand, der Einsatz sollte vor allem eine Maßnahme gegen politischen Extremismus sein. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium stellten Ermittler Gegenstände mit verfassungsfeindlichen Symbolen sicher, gefunden wurden laut Polizeiberichten auch Drogen und Waffen.

Das Aufgebot ist eine Überraschung im Ort, auch für diejenigen, die sich sehr genau mit der Fassfabrik beschäftigen. Sebastian, der in diesem Text nur beim Vornamen genannt werden möchte, ahnt bei einem Ortstermin 36 Stunden zuvor nichts davon.

Über die Hintergründe weiß er dafür umso mehr. Beim lokalen Bündnis Demos ist er der Experte für rechte Immobilien. "Da drin findet eine Radikalisierungsspirale statt", sagt er über den Ort, an den bald die Polizei ausrücken wird. Er redet von der Fassfabrik, die er nur "Hassfabrik" nennt.

In dem unscheinbaren Gebäude am Rand der rheinland-pfälzischen Kleinstadt treffen sich immer wieder Rechtsextreme. Sebastian und seine Mitstreiter wollen das beenden.

Die Geschichte der Fassfabrik war schon vor 1945 unrühmlich, als dort Zwangsarbeiter arbeiten mussten. Der unrühmliche Teil, mit dem sich Demos heute beschäftigt, begann allerdings erst 2019. Damals entdeckte die AfD Westerwald das Gebäude und verlegte den offiziellen Sitz ihres Kreisverbandes hierhin.

Bei der Eröffnung tauchte Andreas Kalbitz auf, damals noch Landesvorsitzender in Brandenburg, kurz darauf lud die Partei zu einem Stammtisch ein. Doch dabei blieb es nicht.

Heute nennt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz den Ort in seinem Jahresbericht einen "Knotenpunkt des Rechtsextremismus", an dem der Dritte Weg regelmäßig Info- und Kampfsportabende veranstaltet.

Laut Mainzer Innenministerium trafen sich dort in der Vergangenheit auch Menschen "aus dem Spektrum der Neuen Rechten und der Jungen Alternative".

Nur 500 Meter sind es vom Büro von Marco Dörner bis zur Fassfabrik. Es ist der Freitagmittag vor der Razzia. Gerade hatte der SPD-Politiker und Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hachenburg noch mit Sebastian von Demos im Warmen gesessen, nun hat er sich seinen Mantel angezogen und geht am Bahnhof und Kino vorbei, rein in ein kleines Industriegebiet.

Eigentlich gehört der Einsatz gegen Demokratiefeinde nicht zu Dörners Fachgebiet. Warum er sich trotzdem kümmert? "Ausruhen geht nicht. Wehret den Anfängen."

Im Büro hatten sich beide darüber gefreut, wie ruhig es um die Fassfabrik geworden sei und dass mittlerweile auch die AfD die Adresse aus ihrem Online-Impressum gestrichen habe. Nun sehen sie einen neuen "Anti-Antifa"-Sticker an einer nahen Laterne und das Auto des mutmaßlichen Betreibers, das vor dem weißen Kastenbau geparkt ist.

Von der Straße ist hörbar, dass vor dem Gebäude gearbeitet wird. Vielleicht sind es schon die Vorbereitungen für das Kampfsportevent Samstagnacht. "Es kann sein, dass sie jetzt mehr Zeit für Dinge haben, die eh nicht in der Öffentlichkeit stattfinden sollen", hatte Sebastian eben noch gemahnt.

Marco Dörner hat erst durch den persönlichen Kontakt zu Sebastian vom vollen Umfang der Probleme an der Fassfabrik gehört. Trotz des vielfältigen Protests, den Demos vom ersten Tag an organisiert hatte – der Flyer, die an alle Hachenburger Haushalte gingen, der Kundgebungen und der Aufklärung im Internet.

Am Anfang ging es Demos vor allem darum, dass sich die Gruppen aus der Fabrik nicht gesellschaftlich verankerten. Heute würden sie gerne die rechtsextreme Nutzung des Privatgebäudes beenden. Doch die Besitzer sind nicht greifbar, die Betreiber offenbar heute auch der AfD zu rechts.

Dialog fällt da aus und behördliche Maßnahmen sind schwierig. "Das ist eine private Immobilie. Das sind keine Versammlungsstätten. Ich habe keine Möglichkeit, öffentlich-rechtlich da irgendetwas zu unternehmen", sagt Dörner. Was bleibt, sind Aufklärung und Protest.

Von der Fassfabrik aus geht es steil bergauf in Richtung Stadtzentrum. Nicht weit von der Fußgängerzone mit ihren Fachwerkhäusern entfernt ist an einer Mauer eine kleine Tafel angebracht. "Zum Gedenken an Nihad Yusufoğlu – am 28.12.1990 von einem Neo-Nazi erstochen – Erinnern heißt widerstehen", steht darauf.

Ein Skinhead hatte den Sohn einer kurdischen Familie, die hier lebte, mit einem Messerstich getötet. Der Täter wurde wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nihat_Yusufo%C4%9Flu

Nach der Tat gingen in Hachenburg 3.000 Menschen auf die Straße, rund die Hälfte der heutigen Einwohnerzahl. Doch die Stadt bleibt ein beliebter Treffpunkt für Skinheads und rechte Kameradschaften.

*Boneheads. Skinheads sind Mitglieder der Subkultur und überwiegend links bis „unpolitisch“ und antirassistisch. Die rechte Abspaltung wird Boneheads genannt. Es gibt auch eine kleine linksradikale Abspaltung namens Redskins.

Optisch kann man Skinheads und Boneheads daran unterscheiden, dass Skinheads oft noch kurze Haare haben, währen Boneheads immer Glatzen haben.

Der Dritte Weg organisiert Infostände, es kommt zu Auseinandersetzungen. Heute ist der Westerwald wegen seiner zentralen Lage im Dreiländereck zwischen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen auch in der Reichsbürgerszene als Rückzugsort beliebt.

Dass sich die rechte Szene nur noch im Verborgenen hinter den Mauern der Fassfabrik trifft, ist für Demos ein Erfolg. "Die Fassfabrik hatte eigentlich den Anspruch, nach außen zu wirken. Das hat definitiv nicht geklappt", sagt Sebastian.

Doch damit schwindet auch die Aufmerksamkeit für das Thema. Selbst Bürgermeister Stefan Leukel scheint daran – zumindest vor der öffentlichkeitswirksamen Razzia – kein erhöhtes Interesse mehr zu haben. Auf wiederholte Anfragen von ZEIT ONLINE reagierte er nicht.

Welcher Bürgermeister gibt schon gerne zu, dass er nichts gegen einen Neonazitreff machen kann?

Erst mehr als 30 Jahre nach dem Tod von Nihad Yusufoğlu demonstrierten in Hachenburg wieder 3.000 Menschen – im Februar 2024, nach den Berichten über die Konferenz in Potsdam, bei der Martin Sellner und andere Vertreter der Neuen Rechten über massenhafte Deportationen diskutierten.

Vor Ort verbanden die Organisatoren die bundesweiten Proteste mit der Forderung nach einer Schließung der Fassfabrik. Eine bereits zuvor ausgearbeitete "Hachenburger Erklärung" gegen Hass und Hetze wurde bis heute insgesamt 3.400-mal unterzeichnet.

Es gibt einen Runden Tisch, in dem sich ein Bündnis aus Schulen, Geschäftsleuten, Vereinen und Parteien vernetzt.

Doch es gibt auch die andere Seite. Bei der Europawahl wurde die AfD bei den Urnenwählern in zwei Orten der eigentlich sozialdemokratisch geprägten Verbandsgemeinde stärkste Kraft. In Hachenburg selbst holte sie immerhin 17 Prozent der Stimmen.

In Sachen Fassfabrik scheint sich nun etwas zu tun. Beim Gespräch am Freitag vor der Razzia hatte Sebastian noch gesagt, dass sich die Nutzung des Gebäudes langsam ausschleiche. Dass seine Mitstreiter und er vielleicht gar nicht merken werden, wenn sich dort tatsächlich keine Rechtsextremen mehr treffen. So sehr sei das Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden.

Wenige Tage nach dem Polizeieinsatz stellt Landtagspräsident Hendrik Hering, selbst Hachenburger, bei einer kurzfristigen Infoveranstaltung des Runden Tischs ein baldiges Ende der Fassfabrik in Aussicht, Bürgermeister Stefan Leukel betont laut Rhein-Zeitung im Stadtrat, dass der "Schandfleck" verschwinden müsse.

Auf Anfrage von ZEIT ONLINE werden weder Hering noch das rheinland-pfälzische Innenministerium konkret. Hering begründet seine Zurückhaltung damit, dass er weitere Pläne nicht gefährden wolle. In Hachenburg scheint endgültig etwas in Bewegung geraten zu sein.

Am 14. September fand in Wismar die erste Parade zum Christopher Street Day statt. Immer wieder versuchten Rechtsextreme, die Veranstaltung zu stören. Und das mit Ansage: Schon Wochen vorher hatte die Szene in den Sozialen Netzwerken mobilisiert. Daher gibt es Kritik am Landesverband der queeren Vereine sowie an der Polizei.

Diese hatte bei einer Auseinandersetzung zwischen Antifa und Rechten am Rathaus resolut eingegriffen und war dabei gewaltsam gegen Demonstrierende und Umstehende vorgegangen.

„Ganz Deutschland hasst den CSD“, „Ost, Ost, Ostdeutschland“, „Eure Kinder werden so wie wir“ und „Nazikiez“ brüllten 200 Rechtsextreme der bunten CSD-Parade aus 2.100 Queeren und deren Unterstützenden entgegen, als die beiden Gruppen vor dem Wismarer Bahnhof aufeinandertrafen.

Der rechtsextreme Gegenprotest gegen sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Akzeptanz und Gleichstellung war zwar nicht angemeldet, kam aber dennoch nicht überraschend: Im Vorfeld hatte die Neonaziszene in den Sozialen Medien zu Störungen aufgerufen.

Rechte Aufmärsche und Störaktionen gegen CSDs wie in Bautzen und Leipzig hätten bereits vor dem CSD in Wismar gezeigt, wie groß das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremen Szene sei, so der Vorstand des queeren Landesverbands LSVD Queer MV, Sebastian Witt.

Entsprechend ernst hätten sie die Bedrohung im Vorfeld genommen. Das bestätigt auch Luis Dannewitz, der Hauptorganisator des Wismarer CSDs.

Im Austausch mit anderen ehrenamtlichen Aktiven ließen die Veranstalter:innen der Polizei alle Informationen zur Mobilisierung von rechts zukommen. „Ich habe fast täglich mit der Polizei telefoniert“, berichtet Dannewitz.

Auch Staatsanwaltschaft und Polizei betonen im Nachgang der Pride Parade: „Die Aufrufe in den sozialen Netzwerken hatten Auswirkungen auf die Lagebeurteilung und die damit verbundene Einsatzplanung.“ Die Polizei war mit etwa 200 Beamt:innen im Einsatz. Viele von ihnen wurden am Bahnhof eingesetzt, wo die unangemeldete Gegendemonstration von 200 Rechtsextremen stattfand.

Die Ordnungskräfte kesselten die Gegendemo ein und ließen den Aufmarsch nur wenige Meter vom Lindengarten zum Bahnhofsvorplatz ziehen. Die An- und Abreise von CSD-Teilnehmer:innen sowie Rechtsextremen wurde von der Bundespolizei abgesichert.

Auch der Verein der lesbisch-schwulen Polizeibeamt:innen Velspol MV sei in die Planung des CSDs eingebunden gewesen, sagt der Geschäftsführer des LSVD Queer MV, Roy Rietentidt. Für Polizei und Veranstalter:innen sei die Sicherheit der CSD-Teilnehmenden oberste Priorität gewesen. Das bestätigt auch Dannewitz. Im Vorfeld veröffentlichte er Beiträge auf Instagram, in denen er Teilnehmende der Parade vor rechten Gegendemonstrant:innen warnte und Sicherheitshinweise gab.

Die intensive Vorbereitung habe sich gelohnt, findet Rietentidt. „Wenn ich an den CSD zurückdenke, dann finde ich, dass die Polizei erst mal einen guten Job gemacht hat“, so der Geschäftsführer. Er räumt allerdings auch Probleme ein.

Zu einem ganz anderen Urteil kommt der CSD Rostock. Drei Tage nach der Parade in Wismar veröffentlichte der Verein eine Pressemitteilung. Darin kritisiert er den Landesverband für eine Fehleinschätzung der Gefahr und mangelnde Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnehmenden des CSD. „Die Community ist durch Rechtsextreme so bedroht wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr“, warnt Frieda Kopp vom CSD Rostock.

Und obwohl die explizit unfriedlichen Absichten und das „massive“ Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Gegenproteste bekannt gewesen seien, habe es in Wismar „an grundlegendsten Vorkehrungen gefehlt“, kritisiert Kopp.

Der Landesverband habe den unerfahrenen Veranstalter des Wismarer CSDs nicht gut beraten und unterstützt, sondern „das kleine Team vom CSD in Wismar sehenden Auges ins offene Messer rennen“ lassen.

Statt Polizei und Veranstalter schützten laut Kopp Aktivist:innen der Antifa die CSD-Teilnehmenden in Wismar: „Dass an diesem Tag nichts Schlimmes passiert ist, ist einem breiten Bündnis von Greifswald bis Hamburg und Kiel zu verdanken, das sich von Rostock aus organisiert hatte, um dem CSD in Wismar und dessen Teilnehmenden beizustehen.“

So hätten mehrere Hundert Antifaschist:innen aggressive Rechtsextreme daran gehindert, zum CSD zu ziehen. „Hätte es dieses Bündnis aus antifaschistischen Queers und Allys (Verbündeten – Anm. d. Red.) nicht gegeben, dann hätten die rechtsextremen Störer die Teilnehmenden des CSD nahezu ungehindert angreifen können – und das hätten sie“, so Kopps Fazit.

Anders schätzt wohl die Polizei die Rolle der Antifa beim CSD ein. Als die Polizei in den Vorgesprächen von Mobilisierungen der Antifa erfahren habe, seien die Beamt:innen kritisch gewesen, erinnert sich Luis Dannewitz.

Die Veranstalter:innen suchten daraufhin den Kontakt zu Aktivist:innen der Antifa. „Ich habe persönlich gesagt, dass ich mir wünsche, dass der sogenannte schwarze Block nicht erscheint“, erinnert sich Roy Rietentidt.

Unterstützung von linker Seite sei allerdings willkommen gewesen. Letztlich gab es die Absprache, dass Aktivist:innen der Antifa bunt gekleidet und friedlich zum CSD erscheinen sollen.

„Ich muss sagen, dass 98 Prozent der Antifa genau das gemacht haben, was sie vorher versprochen haben“, sagt Rietentidt heute. „Viele waren da und haben für uns in die Seitenstraßen geschaut und aufgepasst.“

Der CSD Rostock hingegen kritisiert den Umgang des Landesverbands mit dem antifaschistischen Bündnis. So habe Sebastian Witt vom Verband „letztlich sogar jene, die das Schlimmste verhinderten, dafür kritisiert, die ‚Nazis zu provozieren‘“.

Frieda Kopp vom CSD Rostock fordert einen intensiven Prozess und engen Austausch zwischen dem Landesverband der queeren Vereine und der Polizei. Rostock sei dafür Vorbild: So besprechen dort queere Vereine mit der Polizei regelmäßig die Gefährdungslage, es gebe feste Ansprechpersonen für queerfeindliche Gewalt und die Polizei habe sich zu Verbesserungen innerhalb ihrer eigenen Strukturen verpflichtet. „Genau diesen Prozess brauchen wir dringend auf Landesebene vom LSVD Queer MV – doch da kommt nichts“, bemängelt Kopp.

Nicht nur am Rande des CSDs trafen rechtsextreme Gegendemonstrant:innen und CSD-unterstützende Antifa-Aktivist:innen aneinander, sondern auch mittendrin.

Als gegen 16.45 Uhr die bunte Parade wieder am Marktplatz der Hansestadt eintrifft, steht eine Handvoll Jugendlicher mit zwei Deutschlandflaggen vor dem Rathaus. „Um Nationalstolz zu zeigen“, wie der 16-jährige Christian gegenüber KATAPULT MV erklärt.

Er und seine Freunde hätten etwas gegen Schwule, Lesben und Transpersonen. „Es gibt nur Mann und Frau und Mann und Frau zusammen. Alles andere ist unnötig“, findet Christian.

Immerhin ehrlich

Als Antifa-Aktivist:innen die Gruppe vor dem Rathaus sehen, seien sie auf sie zugekommen. Zunächst nur einer, um zu fragen, warum sie da seien, erzählt Christian.

Dann immer mehr – etwa 30 Personen, die sich nach Aussagen verschiedener Anwesender erst einen verbalen Schlagabtausch mit den rechten Jugendlichen liefern, dann einen körperlichen.

Christian erzählt, dass sein ebenfalls 16-jähriger Kumpel einen Schlag ins Gesicht bekommt, als jemand ihm die Deutschlandfahne entreißt.

Daraufhin will der Freund sein Beil ziehen, das er in der Innentasche seiner Jacke bei sich hat. Angeblich, weil er in den Garten wollte, sagt Christian über seinen Freund.

Natürlich.

Christians Mutter Nadine vermutet gegenüber KATAPULT MV eher, dass der Kumpel das Beil nicht nur auf dem Weg zum Garten bei sich trägt.

lol

Christian habe seinen Freund daran gehindert, das Beil zu ziehen, sagt er. Fünf Polizist:innen ziehen den 16-Jährigen mitsamt dem Beil aus der Menschenmenge, drücken ihn gegen die Wand des Rathauses und durchsuchen ihn. Schnell finden sie das Beil und führen ihn ab.

Etwa drei Stunden später sei sein Kumpel wieder aus dem Polizeirevier in der Rostocker Straße entlassen worden, erzählt Christian. Laut der Staatsanwaltschaft wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Waffen sind auf Demonstrationen verboten, nur friedliche Versammlungen sind von der Versammlungsfreiheit geschützt.

Danke für die Einordnung. Das hätte ich nicht erwartet. Wäre fast mit meiner Berserkeraxt zur nächsten FFF Demo gegangen.

Ob das Mitführen eines Beils auch gegen das Waffengesetz verstoße, sei Teil der aktuellen Ermittlungen, teilt die Polizei mit.

Roy Rietentidt vom Landesverband Queer MV ist es wichtig, alle Fälle von Gewalt rund um den CSD zu prüfen. Dazu sammelt die Geschäftsstelle aktuell alle Vorfälle. Betroffene können sich auch anonym melden.

Die Geschehnisse sollen dann in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Innenministerium aufgearbeitet werden, so Rietentidt.

Also wird nichts passieren, gut zu wissen

So wie der Fall eines verletzten Polizeibeamten. Dieser wurde mit einer Stange leicht verletzt, als Rechtsextreme und CSD-Teilnehmende bei der Anreise am Bahnhof aufeinandertrafen.

Roy Rietentidt hatte sich dafür nach der Parade mit der Polizei in Verbindung gesetzt: „Dass der Polizist verletzt ist, tut uns leid und ist nicht in Ordnung. Wir möchten aber auch die Fälle klären, bei denen vonseiten der Polizei etwas so gelaufen ist, dass es nicht in Ordnung war.“

Ich finde nicht, dass man sich als CSD-Organisator da entschuldigen muss, wenn Rechtsextreme deine Demo angreifen und dabei ein Polizist verletzt wird.

Fünf Minuten nachdem Christians Freund abgeführt wurde, zerrten zwei Polizist:innen eine Person aus der Menschenmenge des CSD ins Rathaus. Dabei gingen sie nach Beobachtungen von KATAPULT MV gewaltsam gegen Demonstrierende und Umstehende vor.

Polizisten, die gewaltsam gegen queere Menschen vorgehen? Wenigstens die Polizei bleibt ihrer Tradition treu.

Der herausgezogene Demonstrant ist Alex. Der Transmann ist bei der Auseinandersetzung auf dem Marktplatz dabei gewesen, habe die Deutschlandflagge gefangen, nachdem jemand anderes sie weggenommen und in die Luft geworfen habe, und sei mit ihr weggelaufen.

Sie selbst entwendet oder jemanden geschlagen habe er nicht, schildert Alex gegenüber KATAPULT MV. „Ich distanziere mich von jeglichem Extremismus“, betont Alex.

Warum er auf dem CSD in Wismar war? „Wir wollten den Teilnehmer:innen zeigen, dass wir an deren Seite stehen und etwas für Sicherheit sorgen, weil die Polizei das ja oft verkackt.“

Klingt nach Solidarität. Scheiß Linksextremist.

Alex erzählt, dass er im Rathaus auf den Boden gedrückt worden sei. Er habe blaue Flecken davongetragen. Gegen 21 Uhr sei er aus dem Polizeirevier entlassen, die Anzeige gegen ihn fallengelassen worden.

Laut Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde in dem Zusammenhang eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Verfahren eingestellt in 3,2,1, …

Nach der Festnahme sei es ihm nicht gutgegangen, erzählt Alex. Er habe Flashbacks und Angst vor der Polizei. „Immer noch ist es schwierig für mich, wenn die Polizei an mir vorbeifährt und generell, wenn ich sie irgendwo sehe. Ich denke dann direkt, dass ich schon wieder etwas ‚angestellt‘ habe.“

Alex hat Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Beamt:innen erstattet. „Die Anzeige wurde fallengelassen, wegen zu wenig Beweisen.“

Ich bin schockiert.

Gegen einen vermutlich anderen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um die Identität des Beamten und den Sachverhalt zu klären. Am Rande von Alex’ Festnahme hatte ein Polizist unseren Chefredakteur angegangen.

Polizisten die Journalisten angehen? Kann ich mir nicht vorstellen.

Corinna Pfaff vom Deutschen Journalistenverband MV sagt, dass Gewalt gegen Medienschaffende in der jüngeren Vergangenheit zugenommen hat, vor allem im Umfeld von Demonstrationen. Dass diese Gewalt jedoch von der Polizei ausgehe, sei bisher noch nicht vorgekommen.

Dennoch rät sie davon ab, Pressewesten zu tragen, „weil man dann unter Umständen eher Angriffsziel für Demonstrierende zu werden droht“.

Stattdessen solle man bereits im Vorfeld Kontakt zur Polizei aufnehmen und den Presseausweis immer parat haben.

Und zufälligerweise dauert es bei bestimmten Demos dann immer ganz lange, bis eine Rückmeldung der Polizei kommt, weshalb der Journalist ohne Abstimmung mit Polizei und ohne Weste zur Demo geht.

Und nachdem der Journalist durch Polizisten behindert wurde und nicht filmen konnte, wie Demonstrierende verprügelt werden, stellt sich heraus, dass die Nachricht an die Polizei leider nicht angekommen ist.

Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, plant sie gemeinsam mit dem Innenministerium regionale Stammtische, um Polizei, Feuerwehr und Journalist:innen zusammenzubringen.

Oh Gott bitte nicht. Journalisten tippen doch schon jetzt Polizeimeldungen unkritisch ab. Wie soll das werden, wenn die sich jetzt auch noch persönlich anfreunden?

Zu den laufenden Verfahren machen Polizei und Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben.

Trotz der Schwierigkeiten haben die Veranstalter:innen viele positive Rückmeldungen bekommen. Es sei ein besonderes Zeichen gewesen, dass über 2.000 Menschen in Wismar gefeiert haben. „Es waren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft dabei. Queere, aber auch Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren“, fasst Roy Rietentidt zusammen.

Die Veranstaltung habe der queeren Vereinsarbeit in der Region einen enormen Schub gegeben. Auch Luis Dannewitz hat viel Positives erfahren: „Es kamen viele Leute auf mich zu, teilweise schon während der Demo, und haben sich gefreut, dass Wismar so erstrahlt ist.“

Sie haben auch viel mitgenommen für einen zweiten CSD in Wismar – zum Beispiel, welche Seitenstraßen noch besser gesichert werden müssen. Und es wird einen weiteren CSD in Wismar geben, verspricht Luis Dannewitz.

Nach Durchsuchungen gegen Neonazi-Nachwuchs in Berlin und Brandenburg befindet sich ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 23 Jahre alten Mann aus Wandlitz, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Der Mann soll der Zeitung zufolge eine führende Position in der Gruppe «Deutsche Jugend voran» haben.

Nach Angaben des Sprechers besteht bei dem 23-Jährigen wegen der Schwere der Tatvorwürfe, einem unklaren Wohnsitz und einer geringen sozialen Bindung Fluchtgefahr. Deswegen sei er in Untersuchungshaft.

Die Polizei war am Mittwoch in Berlin und Brandenburg mit Durchsuchungen gegen die Neonazis vorgegangen. Die Beamten beschlagnahmten mutmaßliche Beute aus Straftaten, darunter Tatkleidung, Handys, Schlagwerkzeug, Waffenteile, illegale Pyrotechnik sowie Schreckschusswaffen und Gaspistolen.

Die Ermittlungen richten sich gegen neun junge Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren. Sie sollen teilweise in Verbindung zu den Organisationen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend voran» stehen.

Die Staatsanwaltschaft betrachtet diese Organisationen als rechtsextrem. Ihnen werden räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Der Beschuldigte in Untersuchungshaft und die anderen Tatverdächtigen sollen unter anderem an einem Überfall auf einem Mann, der ein T-Shirt der linksextremen Antifa-Bewegung trug, beteiligt gewesen sein.

Bezieht sich das „der linksextremen Antifa-Bewegung“ auf den Teil der Antifa-Bewegung, der linksextrem ist oder wird mal wieder Antifaschismus mit Linksextremismus gleichgesetzt?

Außerdem werden wird ihnen laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf einen unbekannten Mann eingeschlagen und auf ihn eingetreten haben, als er am Boden lag.