Wehrhafte Demokratie

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113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

„Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

https://rkowl.blackblogs.org/2024/09/21/freischar-westfalen-rechte-aktivisten-aus-owl-eifern-identitaerer-bewegung-nach/

Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt.

Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.

Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben.

Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an.

Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt

Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth.

Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen

Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei

2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe)

Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten

Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.

Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands.

Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€

Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben

https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/

Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel

Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt.

Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde

Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen.

Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast.

Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“.

(x) Doubt

Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll.

Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben.

Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen.

Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden.

Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei.

Das tut mir jetzt aber leid.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“.

Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz.

Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit.

Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt.

Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.

Bei der AfD ging in der vergangenen Woche alles ganz schnell: Am Dienstag fand die Razzia bei der Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten" (kurz: "SS") statt.

Schon am Tag darauf beschloss die AfD-Spitze, drei mit der Gruppe in Verbindung stehende Parteimitglieder aus der AfD werfen zu wollen. Dabei ist noch keine Anklage erhoben, auch ein Schuldeingeständnis der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen ist öffentlich nicht bekannt.

Die scheinen einiges zu Wissen

Verblüffend ist das Vorgehen der Parteispitze, weil die in Teilen rechtsextreme AfD bisher in Fällen, in denen Parteimitglieder in Konflikt mit dem Gesetz gerieten, in der Regel andere Wege ging: Meist betonte sie die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch und stand ihnen so zur Seite.

Sie duldet deswegen eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten, bereits verurteilten Straftätern und Funktionären mit laufenden Verfahren in ihren Reihen. Darunter auch: eine mutmaßliche Terroristin.

Nur eine?

Warum die Partei sich im Fall der "Sächsischen Separatisten" nun anders verhält? Dazu will man sich offiziell nicht äußern.

Unter der Hand aber wird in Parteikreisen vor allem ein Treiber genannt: die Sorge, dass der Verfassungsschutz die AfD womöglich bald vom "rechtsextremen Verdachtsfall" zu "gesichert rechtsextrem" höherstuft.

Eng mit dieser Höherstufung verbunden sind die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Antrag dafür soll bald in den Bundestag eingebracht werden.

Die Partei, deren Funktionäre den Verfassungsschutz öffentlich verhöhnen und beschimpfen, zeigt so recht deutlich, wie sehr sie seine Macht doch fürchtet.

Und der Rauswurf der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die sich mit Schießtrainings auf einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen, soll nach t-online Informationen nicht die einzige Bereinigungs-Maßnahme bleiben.

Diskutiert werden soll zudem erneut und mit Dringlichkeit, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) neu zu organisieren. "Der Bundesvorstand wird sich mit der JA-Thematik kurzfristig auseinandersetzen", sagte ein Mitglied des 14-köpfigen AfD-Vorstands t-online.

Die "Junge Alternative" wird nicht nur vom Verfassungsschutz schon länger als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, sie gilt selbst innerhalb der AfD als äußerst radikal. Kritik freilich wird nicht öffentlich geäußert.

Denn die JA ist dank einflussreicher Unterstützer, zu denen der Höcke-Flügel fast geschlossen gehört, in der Partei mächtig.

Und dadurch, dass der Höcke-Flügel die JA schützt, hat er Einfluss auf den Parteinachwuchs und stärkt so seinen Einfluss innerhalb der Partei immer weiter

Dennoch plant die AfD-Spitze eine Reform ihrer Jugendorganisation bereits seit Monaten. Sie will so mehr Kontrolle über die Parteijugend erlangen – die nämlich ist bisher rechtlich gesehen als Verein ein von der Partei losgelöstes Konstrukt.

Sind die dumm? Die wollen einen rechtsextremen Verdachtsfall offiziell zum Teil der Partei machen? Never interrupt your Enemy when he‘s making a mistake, I guess

Der Parteivorstand kann auch bei harten Verfehlungen nicht durchgreifen und weder Sanktionen verhängen noch Mitglieder ausschließen. Die AfD-Chefs sind machtlos, alles Sache der JA.

ok, das macht schon Sinn

Auf zwei zentrale Vorteile hofft man in der AfD durch die Neustrukturierung außerdem: Zum einen könnte sie so vielleicht zumindest zeitweise das Label "gesichert rechtsextrem" von ihrer Jugend abschütteln, das auch die Gesamtpartei belastet.

Ganz sicher könnte ihre Jugend zum zweiten nicht mehr so einfach von der Innenministerin verboten werden, wie es bei einem gesichert rechtsextremen Verein möglich wäre.

Faeser steht bei Innenpolitikern anderer Parteien seit Monaten in der Kritik, weil sie den Schritt nicht geht.

Der Deal also lautet: Mehr Kontrolle für den Bundesvorstand – mehr Schutz für die JA.

Neue Dringlichkeit ergibt sich für die AfD-Spitze bei dem Thema nun aus zwei Gründen: Erstens waren die drei mutmaßlichen Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" nicht nur Mitglieder in der AfD, sondern – wie viele personelle Problemfälle für die Parteispitze zuvor – auch in der JA.

Zweitens setzen die vorgezogenen Neuwahlen sie unter Druck. Ursprünglich sollte die JA-Transformation gemeinsam mit der Kanzlerkandidatin und dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl erst auf einem Parteitag im April beschlossen werden. Dieser Parteitag aber muss nun sehr viel früher stattfinden.

Es wäre eine Schande, wenn der Parteitag bei so wenig Zeit nicht stattfinden könnte

Ein neuer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird nach Informationen von t-online aber der Januar. Dort könnte dann zuerst die Bundespartei die nötige Satzungsänderung beschließen. Die JA würde, Stand jetzt, über ihre eigene Zukunft vermutlich erst danach auf einem Bundeskonvent entscheiden.

1 Monat Vorbereitungszeit

Dieser JA-Konvent sollte eigentlich im Herbst abgehalten werden, musste wegen Raumproblemen aber verschoben werden. Nun soll auch er erst Anfang des Jahres stattfinden.

Über die Jugend-Modelle anderer Parteien hat sich die AfD bereits vor Monaten informiert. Am ehesten will sie vorgehen wie die SPD mit ihren "Jungsozialisten", bekannter als "Jusos". Das bedeutet: Fester Bestandteil der Partei soll die JA werden, eng eingebunden in die AfD.

Zudem soll nach Informationen von t-online jedes JA-Mitglied in Zukunft auch AfD-Mitglied sein müssen. Zurzeit hat die JA nach eigenen Angaben 2.400 Mitglieder, nur die Hälfte davon ist auch Mitglied in der AfD.

Geil, die holen sich noch mehr Rechtsextreme in die offizielle Partei

Aus Kreisen des Bundesvorstands hört man derzeit: Alle JA-Mitglieder, die bisher nicht in der AfD sind, sollten einen Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD stellen müssen. Und diese Anträge sollten "sehr intensiv geprüft" werden.

Die Hoffnung, dass so Rechtsextremisten und andere Härtefälle zumindest zum Teil aussortiert werden könnten, ist allerdings nicht allzu realistisch. Zwar rühmt sich die AfD gerne eines kritischen Aufnahmeverfahrens. Doch es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, in denen Radikale ohne Probleme aufgenommen wurden.

Für die Organisation der Umstrukturierung und die Vermittlung zwischen Jugend und Parteivorstand ist unter anderen Hannes Gnauck zuständig. Er ist Bundesvorsitzender der JA und Bundestagsabgeordneter der AfD. Im Sommer wurde er auf einem Parteitag in Essen speziell als Scharnier zwischen Partei und Jugend in den Bundesvorstand gewählt.

"Der Weg des Bundesvorstands ist richtig und wichtig", sagte Gnauck t-online. Ein neues Modell für die Jugendorganisation sei notwendig. "In Zeiten von staatlichen Repressionen brauchen wir eine Jugendorganisation, die in der Partei funktioniert." Das, so Gnauck weiter, sei "kein Abspalten, sondern ein näheres Zusammenrücken".

Damit hat Gnauck recht: Die AfD würde die Rechtsform, womöglich auch den Namen ihrer Jugendorganisation, ändern. Sie würde aber zugleich die zuhauf stramm rechten Jungmitglieder noch näher an sich ziehen, ja, sie als Partei fest umarmen.

Mit Blick auf den Verfassungsschutz könnte diese Umarmung für die AfD auch eine nachteilige Wirkung haben: Ihre Jugend könnte sie so vor einem Verbot bewahren, sich selbst aber einer Höherstufung näher bringen.

Nachdem die Berliner Polizei nach zwei Frauen gefahndet hat, die zwei andere Frauen in einem Bus rassistisch beleidigt und attackiert haben sollen, sind beide identifiziert. Das teilte die Berliner Polizei am Montagabend mit.

Einige Stunden zuvor hatte die Behörde mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach den beiden öffentlich gesucht. „Gegen 14 Uhr meldete sich eine 30-Jährige bei einem Polizeiabschnitt und gab an, eine der gesuchten Frauen der Öffentlichkeitsfahndung zu sein. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen konnte auch die zweite Frau identifiziert werden, wobei es sich um eine 28-Jährige handelt“, teilte die Polizei mit.

Der Angriff in Lichtenberg soll sich bereits vor einem Jahr ereignet haben. Am 27. November 2023 sollen die beiden Tatverdächtigen gegen 23 Uhr zwei Fahrgäste in einem Bus der Linie 256 in der Siegfriedstraße rassistisch angepöbelt und körperlich angegriffen haben. Eine der angegriffenen Frauen wurde von den Angreiferinnen in den Brustkorb getreten und gegen Kopf und Gesicht geschlagen.

Nachdem Mitte der Woche die Fassade eines geplanten türkischen Kulturzentrums in Halle-Diemitz mit Farbe beschmiert wurde, hat sich nun die Antifa auf einem linksextremen Internetportal zu der Farbattacke bekannt.

“Damit möchten wir öffentlich darauf hinweisen, wem dieser Raum gegeben wurde und deutlich klar machen, dass wir das nicht einfach hinnehmen werden”, denn es handele sich um eine Einrichtung des “islamofaschistischen DİTİB-Verbandes”.

“Wir sind schockiert, dass sich der hallesche Ortsverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. DİTİB diese Immobilie ohne größeren öffentlichen Aufschrei aneignen konnte.” Dem wolle man einen Riegel vorschieben. Man erhoffe sich “endlich eine öffentliche, kritische Debatte.”

DİTİB gelte “als der größte islamische Dachverband in Deutschland und wird aus diesem Grund tragischerweise häufig als Repräsentant und Ansprechpartner für die islamische Glaubensgemeinschaft verstanden”, wir durch die Antifa beklagt.

“Was dabei häufig unter den Tisch fällt, ist das finanzielle, ideologische und nicht zuletzt personelle Fundament durch das faschistoide AKP Regime unter Recep Tayyip Erdoğan. Die Einsetzung der Imame, die in den Gemeinden predigen und lehren, wurden bis Dezember 2023 direkt von Erdogan und seinen Engsten eingesetzt und sind damit offenkundig Stellvertreter für deren antikurdische, antisemitische, islamofaschistische Politik. Seitdem gibt es zwar ein Abkommen, dass keine Imame mehr aus dem Ausland eingesetzt werden dürfen, nichtsdestotrotz erfolgt eine strikte Schulung der Prediger durch die bereits eingesetzten DİTİB-Vertreter, bei dem der ideologische Wahn kein Halt vor Staatsgrenzen macht.”

“Aus Solidarität zu den Menschen und den Werten, die wir lieben und aus Feindschaft zu dem türkischen, islamischen, antikurdischen, antijesidischen, antisemitischen, antiarmensichen Faschismus entschlossen wir uns die Errichtung der aufkommenden DİTİB-Propagandazentrale zu stoppen”, heißt es im Abschluss des Beknntnisses. “Biji Kuridstan – Für das Leben.”

Acht junge Männer werden unter Terrorverdacht festgenommen, darunter drei AfD-Funktionäre aus Sachsen. Hat niemand etwas mitbekommen? Eine Spurensuche in Grimma.

unther Brix steht in karierter Flanelljacke hinter seinem Gartenzaun, Hände in den Hosentaschen. Es ist Donnerstag, zwei Tage nachdem ein Großaufgebot der Polizei im Nachbarort zwei von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen festgenommen hat.

Brix, der sich beim örtlichen Heimatverein engagiert, blickt rüber auf die andere Straßenseite, wo das Kriegerdenkmal steht, das an 23 Gefallene aus dem Grimmaer Ortsteil Kleinbothen im Ersten Weltkrieg erinnert.

Dort drüben, erzählt er, seien die jungen Leute vor vier Jahren plötzlich aufgetaucht. Als Studenten hätten sie sich vorgestellt, die historisch interessiert seien und solche Denkmäler putzten. „Sie sind äußerst freundlich gewesen“, erinnert sich Brix. „Wir fanden das klasse.“

Am Ende habe jemand vom Heimatverein sogar noch Geld für Farbe gespendet. Danach habe er nie wieder Kontakt zu den dreien gehabt. Einer habe ihm damals aber noch seine Telefonnummer gegeben: Er hieß Kurt Hättasch.

Das ist der Typ, der angeschossen wurde. Er ist/war außerdem Schatzmeister der JA Sachsen und AfD-Stadtrat in Grimma

https://antifa-info.net/2024/11/09/festnahme-der-neuen-ss/

Sieben weitere Personen wurden ebenfalls durchsucht, die Einsätze fanden auch in Polen und Österreich statt.

Der Einsatz in Polen war die Festnahme des Anführers der Gruppe Jörg S. in Zgorcelez in der Nähe der deutschen Grenze

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung oder Unterstützung einer rechtsextremen Terrorgruppe vor, der „Sächsischen Separatisten (SS)“. Schon seit vier Jahren sollen sie sich in paramilitärischen Trainings für einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz.

Mit Waffengewalt habe die Gruppe danach Gebiete in Sachsen erobern und „ethnische Säuberungen“ durchführen wollen, so der Vorwurf. In ihren Chats soll der Anführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse.

„Ganz normale Wandergruppe“ - Martin Kohlmann, Anwalt und Rechtsextremist

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/saechsische-separatisten-anwalt-kohlmann-statement-100.html

Sie hatten sich bereits Ausrüstung besorgt: Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Nach taz-Informationen wurden zudem bei mehreren Beschuldigten unregistrierte scharfe Waffen gefunden.

Bundeswehr- oder Schwarzmarktwaffen?

Die Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben inzwischen alle Haftbefehle bestätigt.

Als die Polizei im Morgennebel bei Hättasch anrückte, in einem einsamen Haus an einem schmalen Feldweg in einem Dorf bei Grimma, soll der Mittzwanziger eine Waffe getragen haben, es fielen Schüsse. Hättasch wurde am Kiefer verletzt und musste ins Krankenhaus.

Kurt Hättasch war nicht irgendwer. Der Metallbauer und Jäger war bislang Fraktionschef der AfD im Grimmaer Stadtrat und auch im Vorstand des Kreisverbands – und seit Ende Oktober Schatzmeister der Parteijugend in Sachsen, der Jungen Alternative.

Zwei weitere Festgenommene, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch, waren ebenso Teil des AfD-Kreisverbands.

Hört man sich dieser Tage in Grimma um, will niemand etwas geahnt haben. Bei der Aktion an dem Kriegerdenkmal war neben Hättasch damals auch Richter dabei. Etwas Extremes habe er da nicht bemerkt, sagt Gunther Brix vom Heimatverein.

Auch André Rahmlow, der Leiter des Jugendblasorchesters, in dem Hättasch und Richter viele Jahre Trompete und Flügelhorn spielten, sagt der taz, er habe „null Anzeichen“ für Terrorpläne gesehen.

Die Leipziger Volkszeitung berichtet 2019 von einem „gelungenen“ Neujahrskonzert: „Die Moderation übernahm erneut Trompeter Kurt Hättasch, der als roten Faden das Thema Familie wählte und für einige Schmunzler sorgte.“

Gespielt wurden Rock-Klassiker, Volkslieder, Twist, Walzer und ein Udo-Jürgens Medley. Hättasch und Richter seien zuletzt wegen ihrer Arbeit auch kaum noch dabei gewesen, sagt Orchesterleiter Rahmlow.

Nachbarn vor Ort wollen ebenso nichts bemerkt haben. Ein „hochanständiger Mann“ sei Hättasch gewesen und engagiert im Jagdverein, lobt ihn einer.

Ich persönlich halte „hochanständige“ Menschen automatisch für verdächtig. Aber das sind nur meine Vorurteile

Ein anderer Nachbar berichtet über Richter, dieser sei unauffällig gewesen, manchmal habe er ihn musizieren gehört. Und Ute Kabitzsch, derzeit kommissarische Oberbürgermeisterin von Grimma, lässt mitteilen, die Vorwürfe seien „unvorstellbar“. Sie sei „zutiefst erschüttert“.

Kann das sein? Dass eine Gruppe für einen Umsturz trainiert – und niemand bekommt etwas mit?

Tobias Burdukat sieht das anders. Der Sozialarbeiter mit dem Rauschebart, Anfang vierzig, sitzt am Donnerstag mit Laptop an einem Wohnzimmertisch im Büro seines Vereins, unweit des Marktplatzes von Grimma.

An den Wänden prangen bunte Graffiti, im Hintergrund läuft Hardcore-Musik, an der Schaufensterscheibe wird ein „Gutes Leben für alle“ gefordert.

Linksextremist

Burdukat arbeitet seit vielen Jahren in der Stadt, trat auch schon mal für ein linkes Bündnis als Bürgermeisterkandidat an, ohne Erfolg.

Vor knapp 10 Jahren war er als Sozialarbeiter an Hättasch geraten. Schon damals gab es an dessen Gymnasium in Grimma, einem Vorzeige-Internat, Anzeichen, dass Hättasch nach weit rechts abrutsche. Der damalige Teenager galt als Einzelgänger.

Ich kann aufgrund dieser Infos zu 80% sagen, dass sich Hättach wahrscheinlich für ziemlich krass gehalten hat

Auf Projekttagen habe er sich dann rassistisch und menschenfeindlich geäußert, „eine Spur krasser als andere“, erinnert sich Burdukat.

Es habe Gespräche mit Hättasch, seiner Familie und der Schule gegeben. Aber auch danach sei es auf dem Schulhof zu Konflikten gekommen, tauchten Sticker der rechtsextremen Identitären auf.

Der Stadtrat habe die Vorfälle mitbekommen. Am Ende habe aber niemand reagiert, sagt Burdukat. „Im Gegenteil wurden wir, die darauf hinwiesen, noch als Nestbeschmutzer beschimpft.“

Durchschnittlicher Alltag eines Antifaschisten auf dem Dorf

Hättasch tauchte offenbar immer weiter in die rechtsextreme Szene ein. 2018 hing an seinem Gymnasium, einer „Schule ohne Rassismus“, schließlich ein Identitären-Banner mit der Aufschrift „Linken Lehrern in die Suppe spucken“.

Diese „Schule ohne Rassismus“ Plaketten sind eine Red-Flag

Weil die Schule aus seiner Sicht nicht wirklich reagierte, zog sich ein Pate des „Schule ohne Rassismus“-Programms zurück.

Heilige scheiße da gab es eine Konsequenz? Bruder das ist unnormal rar

Wenig später begann eine Gruppe in der Stadt, Antifa-Graffitis zu übermalen. Sie nannte sich „Bund Deutscher Maler“, BDM – wie die NS-Vereinigung „Bund Deutscher Mädel“. Mit dabei: Kurt Hättasch und Kevin Richter.

Auch Trans Nazis sind leider noch Nazis

Es war die Gruppe, die auch das Kriegerdenkmal in Kleinbothen säuberte. Danach stellten sie davon ein Video ins Internet, unterlegt mit der Ballade eines antisemitischen Lyrikers aus der NS-Zeit und dem Appell: „Tut etwas für Deutschland!“

Das mit dem Video und dem BDM-Gruppennamen habe er nicht gewusst, sagt Gunther Brix vom Heimatverein. „Sonst hätte ich da schon nachgefragt.“

Und auch die Schulleitung teilt nur mit, dass Hättasch früher das Gymnasium besuchte. Damals wie heute habe es viele Projekte und Angebote in den einzelnen Klassen gegeben, auch eine „gute Schulsozialarbeit“. Inwiefern diese bei Hättasch zum Einsatz kam, beantwortet die Schule nicht.

Hättasch und Richter machten weiter. Spätestens ab 2019 tauchten beide im Umfeld der AfD auf – die in Sachsen inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Ein Video, das der AfD Kreisverband Landkreis Leipzig im November jenes Jahres veröffentlichte, zeigt, wie die beiden eine Parteiveranstaltung am Volkstrauertrag in Bad Lausick musikalisch begleiten: Mit Trompete, Flügelhorn und Schiebermützen stehen sie vor einem Notenständer und spielen das Lied „Vom Guten Kameraden“.

Hättasch band sich offenbar auch familiär an die rechtsextreme Szene: Nach taz-Informationen ist seine Frau die Tochter von Thomas Sattelberg, dem ehemaligen Anführers der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz („SSS“), einer brutalen neonazistischen Kameradschaft.

Thomas Sattelberg ist NPD-Funktionär und nahm im Februar 2024 an einer „Winterakademie“ des Rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda teil. Auch dabei waren Mitglieder von JA, AfD, Schweizer Neonazis, Mitarbeiter des Compact-Magazins, IB und ein Professor der TU Dresden.

https://www.instagram.com/recherchenord/p/C-kTwbbuvQf/?img_index=10

2024 kandidierte der Fahrlehrer in Pirna für den Kreistag für die „Freien Sachsen“. Dort hat er auch seinen Wohnsitz

https://www.landratsamt-pirna.de/download/landkreisbote-4-05-2024-e-ausgabe-web-korr.pdf

2019 reiste Sattelberg mit seiner Tochter für einen Besuch in die Ukraine, um sich dort mit rechtsextremen Asow-Vertreter*innen zu vernetzen.

Im Frühjahr 2022 tauchten Hättasch und seine Frau auch beim Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek in Schnellroda auf, heute ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.

Im Mai desselben Jahres ließen sich Hättasch sowie vier weitere der Festgenommenen, Hans-Georg Pförtsch, Karl K., Jörg und Jörn S., dann mit Höcke fotografieren – hinter einem Banner der „Jungen Alternative“ (JA), mitten auf dem Marktplatz in Grimma, wo der Thüringer AfD-Chef eine Kundgebung abhielt. Hättasch baute damals einen Stand für die JA auf.

Laut Bundesanwaltschaft soll sich Hättasch kurz darauf, im August 2022, den „Separatisten“ angeschlossen haben. Gegründet haben soll diese indes schon knapp zwei Jahre zuvor Jörg S. aus Brandis, einer Kleinstadt, keine 20 Kilometer von Grimma entfernt.

In deren Politik will ich nicht involviert sein

Die haben da wohl ein Problem mit Nazis in der Fußballszene

https://www.rf-news.de/2010/kw14/09.04.10-antifa-demo-in-brandis

Und generell klingt das nicht nach einem schönen Ort

https://www.ndk-wurzen.de/aktuelles/-game-over-kein-heimspiel-fuer-nazis-erfolgreiche-demonstration-in-brandis/

„Die Bewohner des knapp 10.000 Einwohner zählenden Städtchens haben sich größtenteils hinter den Toren ihrer Häuser verbarrikadiert. Verstört, teilweise kopfschüttelnd beobachten sie die Protestaktion.“

„ «Die Leute haben Angst, herbeigeredet, geschürt, teils berechtigt», sagt Ulrich Gäbel, der sich als Fraktionssprecher der Linkspartei im Brandiser Stadtrat für die Demo stark gemacht hat und an der Demo teilnimmt. «Auch ich hoffe, dass nichts passiert.»“

„ Noch am Tag vor dem Wiederholungsspiel hatten rechte Organisationen entlang der Demonstrationsstrecke Flugblätter verteilt und vor dem Protest des linken Klubs gewarnt. „

„Doch auch, als der Zug am Brandiser Marktplatz ankommt, wo sich rechte Jugendliche 2003 eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, bleibt alles ruhig.“

„«Es kann nicht sein, dass bei jedem Spiel von Roter Stern eine Hundertschaft Polizisten notwendig ist, um uns in faschistischen Dörfern zu schützen.»“

„Linkspartei-Mitglied Gäbel, der eine Buchhandlung im Ort führt und den FSV 1921 als Sponsor unterstützt, steht ebenfalls im Fanbereich von Roter Stern und diskutiert mit Fans. «Der FSV Brandis hat ein bissel versagt. Es gibt ein rechtes Problem im Verein», sagt er. So kandidierte beispielsweise Pierre Woidschützke, Betreuer der Brandiser A-Jugend, bei den Kommunalwahlen 2009 für die NPD. Ein anderer NPD-Kandidat soll den Verein inzwischen verlassen haben.“

„Vom Verein bekommt er dabei keine Unterstützung. Es herrsche derzeit Funkstille zwischen ihm und den Verantwortlichen des FSV.“

„Grünen-Abgeordnete Monika Lazar hat bei ländlichen Vereinen wie dem FSV Brandis eine Kultur des Wegschauens ausgemacht: «Im Verein ist die Sensibilität nicht vorhanden. ‹Bei uns kann jeder machen, was er will›, heißt es oft.»“

Hier ist noch eine Chronik von rechten Vorfällen aus der Gegend von Brandis/Grimma/Leipzig/Wurzen

https://chronikle.org/ereignisse?area=brandis

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Er und sein ebenfalls festgenommener Bruder Jörn S. kommen aus einer einschlägigen Familie: Der Großvater war in Österreich bei der FPÖ, ihr Vater ist ein mehrfach verurteilter Rechtsextremist.

Er war sieben Jahre lang Zeitsoldat im Bundesheer und in den 1980er Jahren in der militanten Neonazi-Szene Österreichs aktiv.

Natürlich war er das. Was auch sonst?

Er organisierte später paramilitärische Trainingslager und dutzende Wehrsportübungen für Neonazis, bei denen laut Medienberichten auch geübt wurde, Menschen mit den bloßen Händen zu töten.

Klingt sympathisch

In den 1990er Jahren zog es ihn nach Sachsen, wo er für Baufirmen tätig ist.

Zuletzt soll er bei den Legida-Protesten in Leipzig aktiv gewesen sein. Auch bei zwei weiteren seiner Söhne gab es Durchsuchungen, sie wurden aber nicht festgenommen.

Also ein krimineller Familienclan mal wieder

Die Gruppe soll sich über den Messengerdienst Telegram organisiert haben.

Wie viele Klischees wollt ihr erfüllen?

Ihre Trainings führte sie etwa auf einem verlassenen Flugplatz bei Brandis durch.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flugplatz_Brandis-Waldpolenz

Teil des Geländes werden heute für einen Solarpark und eine Biogasanlage genutzt.

24 Gebäude sind noch vorhanden und stehen lehr. Einer der drei Hangar wird seit 2005 als Airsoft-Halle genutzt.

Kurz: Es wäre möglich, das als Trainingsort zu nutzen, wenn man weiß, wann die Airsoft-Halle genutzt wird und wann Menschen bei der Biogasanlage sind. Würde mich aber trotzdem wundern, wenn die nie jemand gesehen hat. Könnte aber auch sein, dass die für Airsoft-Spieler gehalten wurden.

Ganz ähnlich wie schon ihr Vater übten die Brüder S. und ihre Kameraden laut Bundesanwaltschaft Häuserkampf, führten Nachtmärsche durch. Auch soll die Gruppe zu Schießtrainings nach Tschechien und Polen gefahren sein.

In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreistöckiges Haus, in dessen Erdgeschoss früher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus. Auch hier rückte die Polizei am Dienstag an.

Verstehe ich das richtig? Die haben einen dreistöckigen Nazitreffpunkt NEBEN DEM BAHNHOF gebaut und niemand will was gemerkt haben?

Was die Stadt davon mitbekam, will sie nicht beantworten. Man solle sich an die Ermittlungsbehörden richten, erklärt ein Stadtsprecher.

Damit wäre die Frage auch schon beantwortet

Der erste Hinweis zu den mutmaßlichen Terrorplänen soll vom US-Geheimdienst FBI gekommen sein, der einen Account in einem englischsprachigen Chat mit radikalen Aussagen entdeckte.

Deutschen Sicherheitsbehörden gelang es dann, den Nutzer zu identifizieren: Jörg S. Ermittler observierten daraufhin die Gruppe akribisch. Als es in Gesprächen dann ernster wurde, sich Waffen zu beschaffen, schlug die Bundesanwaltschaft zu.

Mehrere der nun Festgenommenen müssten den deutschen Sicherheitsbehörden eigentlich schon in anderen Zusammenhängen aufgefallen sein.

Seit 2015 taucht etwa Hans-Georg Pförtsch auf diversen rechtsextremen Veranstaltungen auf. Pförtsch hatte offenbar auch internationale Kontakte: Ein Foto zeigt ihn mit drei Mitgliedern des schwedischen „Nordic Resistance Movement“, die das US-Außenministerium im Juni 2024 als Terrorgruppe einstufte.

Pförtsch wurde 2022 auch durch die AfD zum Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Ost vorgeschlagen. Bezirksbeiräte sollen den Bezirk vertreten und Demokratie fördern. Sie haben oft auch inoffiziell besseren Kontakt zu Ämtern.

https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/01.1_Geschaeftsbereich_OBM/15_Buero_fuer_Ratsangelegenheiten/Stadtbezirksbeiraete/Ost/DK_SBB_Ost_web.pdf

Ob Pfötsch gewählt wurde, weiß ich nicht, aber falls ja, hatte er wahrscheinlich nicht viel Spaß. In seinem Gebiet liegt die Eisenbahnstraße, eine Straße, wo sich linksradikale Szene, Hausbesetzer und migrantische Millieus vermischen.

Wie das Rechercheportal Jena/Saale-Holzland-Kreis recherchierte, war Pförtsch zudem wohl auch mindestens im Umfeld des rechtsextremen Schlägertrupps „Knockout 51“ unterwegs: Fotos, die der taz vorliegen, zeigen, wie er am 1. Mai 2018 in Eisenach auf einem Aufmarsch der NPD mit einer Fahne des „Nationalen Aufbau Eisenach“ marschiert, einer der Vorgängerorganisationen von „Knockout 51“.

Ich bin überrascht, dass der Rechtsterrorist Kontakt mit anderen Rechtsterroristen hatte

Ende Juni waren vier Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen mit der Gruppe „Knockout 51“ Kampfsport trainiert und am Ende auch vorgehabt haben, politische Gegner zu töten.

Erst im September klagte die Bundesanwaltschaft drei weitere Mitglieder von „Knockout 51“ an. Die Linkenpolitikerin Katharina König-Preuss hatte bereits 2020 nach Thüringer Verbindungen zur rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffen Division“ in den USA gefragt – einer Gruppe aus der sogenannten „Siege“-Szene also, zu denen laut Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch die Sächsischen Separatisten Bezüge aufweisen sollen. Hätte man das alles früher wissen können?

Zwei Tage nach den Razzien zieht der Alltag wieder in Grimma ein. Im Café neben dem Haus von Kevin Richter ist reger Betrieb. Nahe Hättaschs Haus, wo dessen Frau und Kleinkind wohnen, rollt ein Traktor übers Feld.

Nachbarn wollen nichts zu den Festnahmen sagen oder zeigen sich teils fassungslos, andere entrüstet. Was sollen das für Vorwürfe sein, schimpft einer. „Acht Mann wollen die Welt einreißen? Früher wurden die Juden verfolgt, heute ist es die AfD.“

Wundert mich jetzt nicht, dass da Rechtsterroristen toleriert wurden

Abgesehen davon: Ja, Rechtsterroristen sind so arrogant zu denken, dass sie allein die Welt umstürzen werden.

Für Kerstin Köditz passen die Vorwürfe dagegen ins Bild. Die Linkenpolitikerin sitzt am Donnerstag in ihrem kleinen Parteibüro in Grimma, umzingelt von proppevollen Bücherregalen. „Es gibt hier in Sachsen seit Jahren solche Gruppen, die sich vom Rechtsterror angezogen fühlen. Festnahmen wie jetzt zeigen nur die Spitze des Eisbergs.“

Köditz kennt die rechtsextreme Szene gut: Jahrzehntelang verfolgte sie als Landtagsabgeordnete deren Aktivitäten. Der NSU lebte in Sachsen im Untergrund, später folgten Rechtsterrorgruppen wie Sturm 34, die Gruppe Freital, Revolution Chemnitz, in der Gegend um Grimma die „Terror Crew Muldental“.

Also war das Problem ein offenes Geheimnis, wie immer.

Für Köditz hat das auch damit zu tun, dass sich viele Sachsen nicht daran störten – oder solche Neonazis noch bestärkten.

Was die jetzt Festgenommenen indes von früheren Rechtsterrorgruppen unterscheidet: Die „Separatisten“ sind jung und teils eher bildungsbürgerlich orientiert, bewegen sich neben der AfD auch im Burschenschaftsmilieu.

Andere können, trotz ihres Alters, auf eine beachtliche Demo-Karriere zurückblicken: Schon seit Jahren tauchen sie bei Aufmärschen der AfD, der NPD oder des III. Wegs auf. Jörn S. soll diesen Februar gar bis nach Budapest gefahren sein, zum „Tag der Ehre“, der seit Jahren als europaweites Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene fungiert.

Zumindest Hättasch kennt Köditz dabei auch ganz direkt: Er saß bis vor Kurzem mit ihr im Stadtrat von Grimma, genauso wie Kevin Richter, der Stellvertreter im Sozialausschuss war und im Beirat für Kultur, Jugend und Sport. Eine „Chaos­truppe“ sei die AfD-Fraktion in Grimma, sagt Köditz.

DER WAR IM SCHEIß JUGENDAUSSCHUSS UND STELLVERTRETER IM VERDAMMTEN SOZIALAUSSCHUSS UND IHR WUNDERT EUCH, DASS SCHULEN SICH BLIND STELLEN UND IHR EIN PROBLEM MIT RECHTSEXTREMEN JUGENDLICHEN HABT?! HÄTTET IHR DEM NICHT TOURISMUS ODER SO GEBEN KÖNNEN, WENNS NICHT ANDERS GEHT

Hättasch habe nur eine Rede in der noch jungen Legislatur gehalten, über ein Projekt für eine Mehrzweckhalle, sie war vorgeschrieben und unverfänglich.

Gut zu wissen, dass die Beeinflussung der Jugend- und Sozialpolitik nur durch die Faulheit des Faschos verhindert wurde

Er habe sprechen können, sei wohl deshalb Fraktionschef geworden, vermutet Köditz: „Es wirkte, als wolle die Partei ihn für Höheres aufbauen.“

Tatsächlich war Hättasch seit Herbst auch Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, des JA-Landeschefs. Er soll Hättasch inzwischen entlassen haben. Für die taz war er nicht zu erreichen.

Ach so. Dann ja alles gut. Wann verbieten wir die Scheiße endlich? Da war ein Terrorist Mitarbeiter beim Ja-Landeschef.

Als Bekannten bezeichnet ihn der Neurechte Götz Kubitschek in einem Blogbeitrag, als „Selbstversorgerseele, Typ Kamerad“. Schatzmeister der JA, das werde man nicht, „wenn man nicht gründlich und akkurat wirtschaften kann“.

Es ist eine JA, deren sächsischer Verband als besonders radikal gilt, der über einen „linksgrünen Multikulti-Messeralptraum“ ätzt oder eine großangelegte „Remigration“ fordert.

Zudem tauchte Hättasch mit Kevin Richter auf Sonn- oder Winterwendfeiern auf, etwa im Juni in Strahwalde, inklusive Liedern der Hitlerjugend und Ehrung eines SS-Standartenführers. Die taz machte es öffentlich.

Die AfD aber nominierte Hättasch wenig später dennoch als stellvertretenden Bürgermeister von Grimma – gewählt wurde er nicht.

Das ist nun die zweite große Frage: Wie radikal ist die AfD inszwischen? Und welche Konsequenzen sollten die Terrorvorwürfe für die Partei haben?

Verbot. Verbot. Verbot. Verbot. Verbot. Verbot. Verbot. Verbot. Verbot. Die Zivilgesellschaft packt das nicht mehr.

André Rahmlow, der Orchesterleiter, sagt, das AfD-Engagement von Hättasch und Richter sei natürlich bekannt gewesen. „Aber im Orchester haben sie sich nie politisch gegeben. Und nur in der AfD zu sein ist noch kein Ausschlussgrund.“

Nach den Festnahmen habe der Orchestervorstand die Mitgliedschaft der beiden allerdings „auf Eis“ gelegt, betont Rahmlow.

So so auf Eis gelegt. Ganz toll. Echte Antifaschisten. Ey, Ich verstehe jetzt, wieso der nichts vom Rechtsterrorismus gemerkt hat

Auch die Stadt prüft laut ihrer Interimsbürgermeisterin Kabitzsch nun Konsequenzen für Hättasch und Richter im Stadtrat.

Bekommen die eine Verwarnung?

Man verurteile Rechtsextremismus, die Vorwürfe werfen einen „dunklen Schatten auf die Arbeit des gesamten Stadtrats“, heißt es in einer Erklärung.

Kerstin Köditz reicht das nicht. Sie fordert mehr Handeln gegen Rechtsextremismus in der Stadt, in Schulen und Vereinen. „Sonst bleibt es nur Lippenbekenntnis und geht darum, den eigenen Ruf zu retten.“

Dass die Festgenommenen aus dem Umfeld der AfD kommen oder dort gar Funktionäre waren, überrascht sie nicht. „Die AfD predigt Hass und irgendwann wollen einige eben auch Taten sehen.“ Die Linkenpolitikerin fordert, nun schnellstens ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. „Das ist überfällig.“

Köditz ist damit nicht allein. Schon seit Langem fordert auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, einst Ostbeauftragter der Bundesregierung, ein AfD-Verbot. Inzwischen hat er genügend Abgeordnete zusammen, um den Antrag im Bundestag einzubringen.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal Seite an Seite mit einem CDUler kämpfen würde

Den Fall der „Sächsischen Separatisten“ nennt er „heftig“. Dieser werfe abermals ein bezeichnendes Licht auf die AfD. „Da kommen mutmaßlich Rechtsterroristen aus der Mitte der AfD. Es sind Hass und Ideologie dieser Partei, die sie antrieben.“

Der Fall zeige einmal mehr, wie wichtig es sei, die Verfassungswidrigkeit und ein Verbot der AfD nun zügig durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sagt Wanderwitz. Auch wenn nun Neuwahlen bevorstehen, wolle man den Verbotsantrag noch in der Restlegislatur im Bundestag einbringen, betont Wanderwitz. „Wir werden das nun beschleunigt tun. Die AfD ist eine ernste Gefahr für die Demokratie – das erlaubt keinen Aufschub.“

In der AfD ist man auch deshalb um Schadensbegrenzung bemüht. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla nannte die Vorwürfe noch am Dienstag „schockierend“.

Wenn es so schlecht steht, dass nicht mal die AfD es abstreiten kann …

Der sächsische Landesverband beschloss tags darauf, die drei festgenommenen AfD-Männer aus der Partei zu werfen.

Damit haben sie mehr gemacht, als das Orchester

Nach taz-Informationen gibt es auch Stimmen im Landesverband, die eine schärfere Abgrenzung von der gesamten sächsischen JA fordern. Andere dagegen halten die Vorwürfe für überzogen.

„Zu Letzteren gehört auch der Anwalt des Hauptbeschuldigten Jörg S., Martin Kohlmann. Als Chef der Kleinpartei „Freie Sachsen“ ist er selbst ein Rechtsextremist.

Jörg S. war bei seiner Festnahme im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz. In einem Video direkt danach nennt Kohlmann die Beschuldigten „eine relativ harmlose Wandergruppe“, die „zur nächsten Terrororganisation hochgeputscht werden soll“.

Auch auf taz-Anfrage weist er die Vorwürfe zurück: Eine Selbstbezeichnung als „Sächsische Separatisten“ habe es nie gegeben, auch keine Terrorpläne.

„Es gab eine locker verbundene Wandergruppe mit Hang zu Survivaltrainings samt entsprechender Ausrüstung, die auch zweimal Paintball spielte.“ Sein Mandant werde einer Auslieferung aus Polen nicht zustimmen.

Haben die dafür die Airsoft-Halle im Flugzeughangar gemietet? Da könnte man noch tiefer in das Rabbithole einsteigen

Sozialarbeiter Tobias Burdukat wühlt der Fall auch Tage später noch auf. Es hätte anders kommen können, ist er überzeugt. Es habe im Fall Kurt Hättasch damals ein kurzes Zeitfenster gegeben, da hätte man noch intervenieren und Hättasch davor bewahren können, in den Extremismus abzurutschen, sagt Burdukat.

„Aber das wurde nicht genutzt. Und dann kam offensichtlich die Radikalisierung. Ich mache mir da auch selbst Vorwürfe.“

Am wenigsten Schuldgefühlgeplagter Sozialarbeiter

Hätten alle damals konsequent reagiert und wären die diejenigen, die auf Radikalisierung hinweisen, nicht beschimpft worden, wäre die Dynamik vielleicht zu stoppen gewesen, sagt Burdukat. „Aber das ist, wie immer, das Problem hier: Es ist nicht so, dass all das niemand bemerkt hätte. Es hat nur niemanden gestört.“

Anmerkung: Wir haben den Text nach der Veröffentlichung um eine Stellungnahme des Anwalts von Jörg S. ergänzt. Zudem haben wir eine Stelle korrigiert: Mit der Fahne des „Nationalen Aufbau Eisenach“ war Hans-Georg Pförtsch am 1. Mai 2018 in Erfurt (und nicht in Eisenach) unterwegs.

Unbekannte haben in Hildburghausen in der Nacht zu Sonntag zahlreiche Neonazi-Aufkleber an mehreren Orten angebracht. Nach Polizeiangaben ist darunter auch eine Tafel zum Gedenken an das Schicksal jüdischer Mitbürger.

Zuvor hatten Stadtvertreter an der Tafel vor dem Rathaus einen Kranz niedergelegt - im Gedenken an die Novemberpogrome der Nationalsozialisten am 9. November 1938.

Auch an einem Büro der Linken und an anderen Orten in der Stadt wurden die Aufkleber angebracht. Die Polizei ermittelt. Zuerst hatte das "Freie Wort" berichtet. Dem Zeitungsbericht zufolge sind auch Blumenkränze zertreten und zur Seite geworfen worden.

Auf Bildern, die auch die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei X teilte, sind Aufkleber zu sehen, auf denen "Deutsches Reichsgebiet" oder "NS-Zone" zu lesen ist.

Hätte ein zuständiges Ermittlungsteam den Abgeordneten Ferat Koçak bereits vor einem Anschlag auf ihn warnen können?

Am Donnerstag fand ein weiterer Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen die Neonazis Tilo P. (38) und Sebastian T. (41) statt. Seit September läuft dieser vor dem Landgericht zum »Neukölln-Komplex«, einer Serie rechtsextremer Anschläge.

Die Anklage wirft dem Duo unter anderem Bedrohung, Brandstiftung sowie Beihilfe dazu und Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Täter Menschen einschüchtern wollten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. P. war früher AfD-Politiker und T. bei der NPD, nun soll er beim »Dritten Weg« aktiv sein.

Am Donnerstag sagte vor Gericht einer der Ermittler aus, der P. und T. seit 2017 beboachtet hatte.

Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum 1. Februar 2018 die Autos von Koçak und Heinz Ostermann angezündet zu haben. Glücklicherweise sprang das Feuer von Koçaks Auto nicht auf sein anliegendes Elternhaus über.

In erster Instanz wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung gegen die Autos ihrer politischen Gegner aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Lediglich wegen Sachbeschädigung wurden sie verurteilt. So sollen sie beispielsweise »Rudolf Hess – das war Mord« mit SS-Runen in Neukölln gesprüht haben.

Der Ermittler spricht vor Gericht aus seiner Erinnerung von ausgelesenen Daten aus Funkzellenabfragen, Laptops, Festplatten und Smartphone der Angeklagten, die der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegen und die das zuständige Ermittlungsteam sammelte. Teilweise werden sie über einen Bildschirm auch für die Verteidigenden und anwesende Presse sichtbar.

So sei die Adresse Koçaks vor dem Anschlag mehrfach bei Google Maps eingegeben worden, die Wohngegend ausgespäht worden, wie auf einem Bildschirmfoto eines Foto-Ausschnitts aus der Vogelperspektive vor Gericht gezeigt wird.

Das Ermittlungsteam beobachtete T. laut Aussagen des Zeugen bereits 2017 dabei, wie er vor dem Eltenhaus von Koçak stand.

Der Zeuge sagt, man habe ihn damals nicht als Ziel gesehen und vermutet, dass T. eventuell ein Haus kaufen wollte.

Wird man nicht misstrauisch, wenn Neonazis vor dem Haus eines Linken-Abgeordneten auftauchen, dessen Gegend sie sich vorher auf Google Maps angeschaut haben?

Seinen Aussagen zufolge ergab eine Datenauswertung von 2017, dass Gespräche zwischen T. und P. eine mögliche Verfolgung des Linke-Abgeordneten beinhalteten. Auch grobe Beleidigungen gegenüber Koçak ließen sich laut Aussagen des Ermittlers aus Chatverläufen entnehmen.

Wie bereits beim zweiten Verhandlungstag im September (»nd« berichtete), versuchte diesen Donnerstag einer der Verteidigenden von T., Gregor Samimi, durch mehrfaches Befragen zu scheinbar irrelevanten Informationen, dass Erinnerungsvermögen des Zeugen in Zweifel zu ziehen.

Parallel zum Gerichtsverfahren prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses verschiedene rechtsextreme Vorfälle in Neukölln und das Versagen der Behörden.

Der nächste Prozesstermin ist der 11. November. Ferat Koçak und Heinz Ostermann sollen als Zeugen aussagen, linke Gruppen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Vier weitere Termine nach dem 11. November sind für denselben Monat angesetzt.

»Wenn ich rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden kritisiere, dann meine ich genau das: Warum werde ich nicht gewarnt, wenn Beamte Nazis vor meinem Haus beobachten? Die Aufklärung kann jetzt nur der Untersuchungsausschuss leisten. Die Akten müssen sofort freigegeben werden«, sagte Koçak »nd«.

War ja nur eine Frage der Zeit

Bundesweit bekannte Neonazis aus Dortmund ziehen nach Halberstadt und stärken die rechtsextreme Szene im Landkreis Harz. Dort operiert nun eine Firma, die mit dem Verkauf von Fanartikeln an Rechtsextremisten Geld erwirtschaftet.

Die Neonazis machen Stimmung gegen ein lokales Jugendzentrum, doch dessen Team will sich nicht einschüchtern lassen.

Das Jugend- und Kulturzentrum Zora ist seit mehr als 30 Jahren ein fester Anlaufpunkt für alle Generationen und Kulturen in Halberstadt. Die unabhängige Einrichtung bietet Raum für Familienfeste, Jugendtreffen, Angebote für Migranten und Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen gerät die Zora ins Visier rechtsextremer Gruppen.

In Telegram-Kanälen kursieren Drohungen und Gerüchte, die das Zentrum als "linksextremen Treffpunkt" brandmarken.

Aufrufe zur Gewalt gegen die Zora häufen sich im Internet, was die Sorge in der Stadtgesellschaft wachsen lässt.

Den Hintergrund dieser Bedrohungen bildet der Zuzug von bundesweit bekannten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Sie haben sich vor einigen Monaten in Halberstadt und Umgebung niedergelassen.

Die Gruppe um Alexander Deptolla, Matthias Deyda und Markus Walter stammt aus der Dortmunder Neonazi-Szene. Ihre Namen tauchen in Berichten der Verfassungsschutzbehörden auf.

Für das Zora-Team um Geschäftsführer Robert Fietzke ist diese neue rechtsextreme Präsenz eine reale Gefahr: "Wenn man sich umhört an den Schulen, was da zum Teil los ist an Radikalisierungen von Jugendlichen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es den nächsten Angriff auf die Zora gibt."

Die Zora wolle sich jedoch auch weiterhin als Ort der Begegnung und des kulturellen Austauschs behaupten, versichert Fietzke.

Alexander Deptolla gilt als einer der einflussreichsten Neonazis aus der Dortmunder Szene. Er war lange führendes Mitglied der gewaltbereiten Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" und engagierte sich später in der Partei Die Rechte und der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt.

Deptolla hat den Sitz seiner Firma "Tremonia-Druck" ebenfalls aus Dortmund nach Halberstadt verlegt. Außerdem ist er Gründer des rechtsextremen Kampfsport-Events "Kampf der Nibelungen", das 2019 in Sachsen untersagt und dessen Verbot rechtskräftig gerichtlich bestätigt wurde. Fragen dazu will Deptolla nicht beantworten.

David Begrich, Experte für Rechtsextremismus, vermutet hierin eine klare Strategie: "Die Firmen, die in diesem Themenkontext aktiv sind, erwirtschaften nicht nur Gewinn zum Lebensunterhalt einzelner Personen, sondern ein Teil des Geldes wird auch immer in die Bewegung investiert."

Für Deptolla und seine Mitstreiter ist Halberstadt kein unbeschriebenes Blatt, sondern dürfte ein bewusst gewählter Standort sein. Die Region Harz hat in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit durch rechtsextreme Aktivitäten erlangt. Mit seinem Zuzug zeigt Deptolla, dass er Halberstadt als neuen Raum für die Ausweitung seiner Netzwerke sieht.

Auf Montagsdemos, die regelmäßig durch die Stadt ziehen, mischt er sich unter die Demonstranten – pflegt alte Kontakte und knüpft neue Verbindungen.

Auch wenn Deptolla selbst seine geschäftlichen Aktivitäten als "etwas Privates" bezeichnet, warnt Szene-Beobachter David Begrich vor einem gezielten Versuch der zugezogenen Neonazis, Halberstadt als zentralen Ort für ihre Netzwerke zu nutzen.

Mit Deptolla kamen auch andere bekannte Figuren der rechtsextremen Szene nach Halberstadt, etwa Matthias Deyda und Markus Walter. Beide haben in der Dortmunder Szene eine lange Geschichte. Deyda war früher Stadtrat für die Partei Die Rechte in Dortmund und in deren Landesvorstand.

Er versuchte in den letzten Jahren immer wieder, seine politischen Überzeugungen auch auf internationalen rechtsextremen Veranstaltungen zu verbreiten, belegt auch der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2022.

Walter gilt als enger Vertrauter der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und ist tief in rechtsextreme Netzwerke eingebunden. Die Ansiedlung dieser Neonazis in der Region verstärkt die Szene im Harz.

Auch lokale rechtsextreme Akteure wie Oliver Malina haben Anschluss an die Dortmunder Neonazis gefunden. Malina organisierte bis in die 2010er Jahre Rechtsrock-Konzerte in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig mehr als 1.000 Besucher anzogen. Seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene vor Ort und seine Erfahrung als Organisator könnten dem Zuzug aus Dortmund nützlich sein.

Experte und Szene-Beobachter Begrich vom Miteinander e.V. schätzt die Aktivitäten so ein: "Deptolla versucht sozusagen Testballons zu starten, sein Revier zu markieren und Duftmarken zu setzen. All das, was wir als neonazistische Raumnahme beschreiben."

Für Fietzke ist der Zuzug der Rechtsextremen nach Halberstadt auch eine Bedrohung für das demokratische Gefüge der Stadt. Gerade das unabhängige, eher links-orientierte, Jugendzentrum Zora ist für ihn ein Raum, der Menschen verbinden soll.

"Wir erreichen hier viele Bevölkerungsschichten und Gruppen aller Couleur, aller politischer Richtungen. Unsere Arbeit wird sehr geschätzt, zum Beispiel unsere Fahrradwerkstatt oder unser Repaircafé."

Auch die Stadt Halberstadt steht hinter der Einrichtung: "Die Zora ist keine städtische Einrichtung. Wir schätzen die Arbeit der Einrichtung und die Mitarbeiter sehr, stehen in Kontakt und unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten", so ein Sprecher des Oberbürgermeisters. "Das alles, was wir machen, wird gebraucht, und wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Das hat die Zora noch nie", stellt Fietzke klar.

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Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg.

Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ kommen weitere Verbindungen zur AfD ans Licht. Der taz liegen Fotos vor, die fünf der acht Festgenommenen im Jahr 2022 zusammen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigen.

Dass einige der Festgenommenen Mitglieder der AfD waren, war bereits bekannt: Drei von ihnen waren lokale Funktionsträger. Die AfD hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen, die drei Männer aus der Partei auszuschließen.

Die Fotos, die der taz nun vorliegen, zeigen, dass noch mehr der Festgenommenen Verbindungen zur AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ hatten. Der taz liegen zudem Belege für weitere Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene vor, darunter zur rechtsextremen Kleinpartei III.Weg und zu den Jungen Nationalisten (JN), der Nachwuchsorganisation der ehemaligen NPD.

[...]

Der Schlag deutscher Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung namens "Sächsische Separatisten" geht auch auf Hinweise der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zurück. Das belegen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Demnach soll sich der mutmaßliche Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe selbst belastet haben, als er in Online-Chats und offenbar auch persönlich gegenüber Vertrauenspersonen von seinen Plänen berichtete.

Dem mutmaßlichen Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe, Jörg S., wurde offenbar zum Verhängnis, dass er in einschlägigen rassistischen Onlinekanälen Details zu ihm, seiner Gruppe und deren mutmaßlichen Plänen preisgegeben haben soll.

In einem dieser Chats soll sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ auch eine sogenannte Online-Vertrauensperson bewegt haben, ein Mitarbeiter des US-amerikanischen FBI.

Tja.

So könnte Jörg S. und seinen teils noch jugendlichen Brüdern nun vorgehalten werden, was S. in einer Chatgruppe gepostet haben soll. Unter anderem soll der als Rädelsführer beschuldigte Mann Bilder von Personen in militärischer Tarnkleidung und Schutzausrüstung in bewaldetem Gelände gepostet haben.

Im Chat mit der Online-Vertrauensperson des FBI soll S. sich selbst als taktischer Instrukteur ausgegeben, von seinen Verbindungen in rechte Parteien berichtet und unterstrichen haben, dass es im Falle eines Zusammenbruchs des Staates schon einen bewaffneten Teil einer etablierten politischen Bewegung gebe.

Wieso kann keiner von denen irgendwas für sich behalten? Erik Ahrens postet öffentlich auf Twitter seine Pläne, wie man den Volksverhetzungsparagraph umgeht, die AfD redet offen von „Remigration“, Nazis auf Facebook und Telegram kündigen ihre Störaltionen an und posten Bilder mit Waffen.

Warum? Warum sind die so dumm? Ist das ein besonderes Verlangen nach Aufmerksamkeit? Was ist das? Ich sehe keine Antifaschisten, die damit angeben, wie sie Nazis zusammenschlagen oder ausspähen, obwohl ich auf deutlich mehr linken Plattformen bin, als in rechten Chats.

Drei der nun festgenommenen Beschuldigten sind Mitglieder der AfD oder deren Jugendorganisation (JA).

Die Sicherheitsbehörden stützen sich bei den Ermittlungen gegen Jörg S. und die mutmaßliche Terrorgruppe indes nicht nur auf einschlägige Telegram-Chats:

Natürlich Telegram. Wo auch sonst?

Offenbar ist es dem Bundeskriminalamt auch gelungen, eine Vertrauensperson nah an die Gruppe heranzuführen.

Dieser menschlichen Quelle gegenüber soll Jörg S. in diesem Jahr zunächst von einer Gruppe berichtet haben, die unter seiner Anleitung bewaffnete Trainings im Wald durchführe. In alten Gebäuderuinen, so soll Jörg S. damals angegeben haben, übe die Gruppe auch das Eindringen durch Fenster und das taktische Vordringen auf Treppen.

Später habe Jörg S. dann ausdrücklich von "Sächsischen Separatisten" gesprochen und gegenüber seinem Gesprächspartner die besondere Abkürzung "SS" betont, so der Vorwurf.

In seinen Äußerungen soll Jörg S. auch zum Ausdruck gebracht haben, dass er neben einem bewaffneten Kampf für eine Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik und einer Anerkennung eines vermeintlich neuen Nationalstaates durch das Putin-Regime offenbar auch einen Rassenkrieg anstrebe.

Chillig. Ich wette es gibt Verbindungen zu Reichsbürgern oder den „Freien Sachsen“. Wer bitte ist sonst so bescheuert und will einen Säxit?

Jörg S. wurde am Dienstag in Polen festgenommen. Er und zwei weitere, ebenfalls beschuldigte Brüder aus der sächsischen Stadt Brandis stammen aus einer bekannten, FPÖ-nahen österreichischen Familie

Wie überraschend

Ihr Vater gehörte in den 1990er-Jahren zu den bekanntesten Rechtsextremen Österreichs. Die Bundesanwaltschaft zählt die Brüder offenbar zum harten Kern der "Sächsischen Separatisten".

Teil des harten Kerns seien auch zwei Jugendfreunde der Brüder. Darunter Karl K., der nach Informationen von WDR, NDR und SZ schon seit mehr als vier Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv ist und aktenkundig wurde, als er nach einer Demonstration in Dresden von mutmaßlich Linksextremen niedergeschlagen wurde.

Er war also 4 Jahre in der rechtsextremen Szene, aber die Behörden haben ihn erst bemerkt, als er von Linken angegriffen wurde. Mal wieder war die Antifa schneller als der Staat.

Er soll sich gegenüber Ermittlern als AfD-Sympathisant geäußert haben.

Wie kann ich mir das vorstellen?

Wurde der festgenommen und hat dabei „Heil Höcke“ geschrien oder war der dumm genug, beim Verhör weitere Gründe für ein Verbotsverfahren zu liefern? Wenn ich Verhört werde behalte ich doch meine politische Einstellung und Wahlentscheidung für mich.

Die Strafen für politisch motivierte Paramilitärs sind höher, als für die Mitgliedschaft in „unpolitischen“ illegalen „Bürgerwehren“.

Sein Anwalt Martin Kohlmann, der auch Politiker der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" ist, hatte sich bereits kurz nach der Festnahme seines Mandanten in einer Videobotschaft unter anderem auf der Plattform X zu der Festnahme geäußert.

Das ist ein echtes Qualitätsmerkmal für Anwälte

Übrigens: Ha! Wette gewonnen. Hier ist die Verbindung zu den „Freien Sachsen“.

Für ihn sehe es vorläufig so aus, dass eine "relativ harmlose Wandergruppe zur nächsten Terrororganisation hochgepuscht werden soll". Eine kurzfristige Anfrage ließ er zunächst unbeantwortet. Andere Anwälte der Mitbeschuldigten waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auf dem Foto sieht man 17 Frauen und Männer, aufgereiht zu einem Gruppenbild, in Jeans und T-Shirt, einige lächelnd. Doch wer genauer hinschaut, sieht: 13 von ihnen halten eine Hand hoch, drei Finger ausgestreckt, Zeigefinger und Daumen bilden einen Kreis.

Diese Geste gilt in rechtsextremen Kreisen als der sogenannte White-Power-Gruß. Das Pikante: Die Abgebildeten sind Polizisten.

Nach einem Bericht der "Bild" wurde das Foto in einer WhatsApp-Gruppe geteilt und kam so an die Öffentlichkeit. Es entstand wohl auf einer Dienstreise von Beamten des 30. Bachelor-Studienjahrgangs der Hochschule der Polizei in Sachsen. Die Polizisten hatten sich vor dem Museum für Völkerkunde in Budapest aufgestellt.

Die drei ausgestreckten Finger an der Hand stellen bei der Neonazi-Geste ein W dar, das für "White" (deutsch: "Weiß") steht und die Vorherrschaft der weißen Rasse symbolisiert. Der Kreis von Daumen und Zeigefinger steht zusammen mit dem Handgelenk für ein "P" – das Zeichen für "Power" ("Macht").

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte der "Bild", dass das Handzeichen als Erkennungszeichen von Rechtsextremen bekannt ist.

Es erschien weltweit in Medien und sozialen Netzwerken, als der rechtsextreme Mörder Brenton Tarrant, der bei Anschlägen in Neuseeland 51 Menschen tötete, es 2019 im Gerichtssaal verwendete.

Die Polizisten sollen dem Bericht nach zwischen dem 20. und 25. Oktober in der ungarischen Hauptstadt gewesen sein, die Reise sei teilweise von ihnen, aber auch mit EU-Geldern bezahlt worden. Der Ausflug diente der "Erhöhung der kulturellen Kompetenz", wird die Hochschule zitiert.

Die Bildungsanstalt will nun ermitteln, was es mit dem Gruß auf sich hat. "Das Bild kann aufgrund von Ort und Gestik schwere Vorwürfe gegen die abgebildeten Personen begründen", so Pro-Rektor Holger Löwe von der Hochschule der Polizei in Rothenburg gegenüber der "Bild".

Er räumte aber ein, dass es auch andere Deutungen der Geste geben könnte, da es sich um den 30. Jahrgang der Schule handelt. Die drei Finger und der Kreis könnten demnach schlicht für die Zahl 30 stehen.

In der Nacht auf Montag wurde das Wohnhaus des Linke-Politikers Thomas Hanser in Calw im Nordschwarzwald Ziel eines Anschlags.

Die Fassade sowie vor dem Gebäude parkende Autos wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und zerkratzt. Auch Fahrzeuge eines Pflegedienstes wurden beschädigt.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits während des Kommunalwahlkampfs im März wurde durch das Fenster von Hansers Wohnung geschossen.

wtf

Damals war unklar, ob der Schuss gezielt auf ihn abgefeuert wurde.

Die Polizei sei davon ausgegangen, dass es sich um ein Versehen handelte, und habe vermutet, der Schuss eines Jägers aus dem nahegelegenen Wald habe aus Versehen das Fenster getroffen, schreibt der Landesverband in einer Stellungnahme.

Klar. Da löst sich zufällig ein Schuss. Aus dem Gewehr eines zertifizierten Jägers. Auf das Haus eines Linken-Politikers. Auf ein Fenster. Während einer Kommunalwahl. Natürlich.

Er habe den Fall damals nicht öffentlich gemacht, erklärte Hanser »nd«. Explizit habe er mit dem Vorfall keinen Wahlkampf machen wollen.

Bist du irgendwie dumm? Bescheidenheit gut und schön, aber da schießt buchstäblich jemand durch die Fenster deines Hauses.

Die Tat trage »eine unmissverständliche Handschrift des rechten Terrors«, erklärt der Landesverband, und sieht Rechtsextreme in Parlamenten als Brandstifter.

»Faschistische Parteien wie die AfD verbreiten Hass und Hetze und vergiften zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind die Stimme derjenigen, die zur Waffe greifen.«

Der Landesverband beschreibt Hanser als einen »engagierten Antifaschisten«. Der Politiker ist Mitglied im »Arbeitskreis Asyl« und der Initiative »Calw bleibt bunt«. Auch zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat er sich wiederholt kritisch geäußert.

Okay, dann verstehe ich wieso das für ihn anscheinend nichts erwähnenswertes war

Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, verurteilt den Anschlag scharf und betont angesichts der Zahl von fast 10 000 rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2024, dass es sich bei dem Angriff auf Hanser nicht um einen Einzelfall handele.

Rechte Gruppen und Netzwerke agierten immer ungehemmter. »Dies ist ein Angriff auf einen einzelnen Menschen, aber auch auf alle Demokratinnen und Antifaschistinnen, die sich gegen rechten Terror stellen«, schreibt Ehling. Die Partei werde den Kampf gegen Rechtsextremismus unvermindert fortsetzen.

Solidarität kommt auch aus anderen Teilen der Partei. An die unbekannten Täter gerichtet schreibt Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart, auf dem Kurznachrichtendienst X:

»An die Faschisten von III. Weg bis zur AfD möchte ich Folgendes sagen: Ihr bekommt Thomas nicht klein, ihr bekommt uns Linke und Antifaschisten nicht klein. Wir weichen nicht. Egal wie perfide ihr agiert. Wir sind viele und stellen uns Euch immer in den Weg!«

Die Solidarität sei überwältigend und stärke ihm den Rücken, sagte Hanser »nd«.

Ein 29-Jähriger ist am Montagnachmittag in Berlin-Neukölln angegriffen und verletzt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen zu dem Fall übernommen.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, gab der 29-Jährige an, gegen 15.30 Uhr am Bahnsteig der Linie U8 im U-Bahnhof Hermannplatz von hinten getreten worden zu sein. Anschließend soll ihm der Unbekannte mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben und geflohen sein.

Der Angegriffene geht laut Polizeiangaben davon aus, dass er wegen seiner Homosexualität attackiert wurde. Er gab an, sich kurz vor dem Angriff mit einem Kuss von seinem Partner verabschiedet zu haben. Der 29-Jährige wurde durch die Schläge verletzt, eine medizinische Behandlung war aber nicht notwendig.

Aktivisten der Letzten Generation haben im Hotel Adlon gegen LNG protestiert und den Brunnen gefärbt.

Um ein Banner an der Fassade aufhängen zu können, hatte die Gruppe ein Zimmer gebucht.

Eine neue Qualität des Linksterrorismus

Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag den Brunnen im Eingangsbereich des Berliner Luxushotels Adlon am Brandenburger Tor mit Farbe eingefärbt und an der Fassade ein übergroßes Banner heruntergelassen.

Die BILD hat gleich 2 Artikel rausgehauen:

„Klima-Lilli trank Kakao im Luxushotel, dann versaute sie berühmten Brunnen“

„Nach Anschlag im Hotel Adlon: Klima-Kriminelle feiern mit Kindersekt“

Welche findet ihr besser?

Sie protestierten damit gegen den Gipfel „World LNG Summit“ der im Dezember in dem Hotel stattfinden soll, teilte die Gruppe mit.

Die genutzte Farbe sei laut der Letzten Generation ungiftig. Bei dem Protest sollen sie „Sauberes Gas? Dreckige Lüge!“ gerufen haben.

Die Aktion richtet sich unter anderem gegen das „Greenwashing der fossilen Gas-Industrie und der deutschen Politik“, heißt es in der Mitteilung. „Wir protestieren mit grüner Farbe gegen das Greenwashing der Gas-Lobby!“, sagt Aktivist Lio Gomez.

„Mit steuerfinanzierten LNG-Überkapazitäten sichern wir nicht die Energiesicherheit Deutschlands, sondern die Gewinne der fossilen Industrie!“

Auf Anfrage des Tagesspiegels bestätigte das Hotel den Vorfall. Der Protest konnte jedoch schnell beendet werden, teilte die Sprecherin des Adlon, Tanja Freytag, mit. „Der ganze Vorfall war in wenigen Minuten vorbei“, sagte Freytag.

„Zu dem Zeitpunkt waren kaum Gäste in der Lobby. Es wurde also kein großes Publikum erreicht.“

Das Ziel von solchen Aktionen ist nicht, dass das Gäste sehen, sondern das Medien darüber berichten.

Der Brunnen sei sehr klein, weshalb das Wasser schnell gewechselt und der Brunnen gereinigt werden konnte.

In Zusammenarbeit mit der Protestgruppe Ende Gelände wurden zudem Banner an der Fassade heruntergelassen. „Die Aktivisten hatten sich ganz regulär ein Zimmer im obersten Stock gebucht“, sagt Freytag weiter. Bei der Buchung sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um Aktivisten der Letzten Generation handelte.

Das Banner soll sich über mehrere Etagen erstreckt haben. „Da das Banner unsere Gäste und andere Personen vor dem Haus gefährdete, handelte unsere Security sofort und hat das Banner wieder abgenommen“, sagte Freytag weiter. Es habe die Gefahr von herunterfallenden Teilen bestanden, weshalb der Eingriff vonnöten gewesen sei.

Wäre es legal ein Plakat aufzuhängen, wenn es keine Gefahr darstellen könnte?

Es sei aber nicht der erste Vorfall dieser Art im Hotel Adlon gewesen, teilte die Sprecherin dem Tagesspiegel mit. Bereits vor zwei Jahren hätten Aktivisten eine ähnliche Aktion durchgeführt. „Wir waren also routiniert und konnten entsprechend schnell reagieren“, sagte Freytag. Das Banner soll somit nur eine sehr kurze Zeit zu sehen und noch nicht ganz ausgerollt gewesen sein.

Der „World LNG Summit“ findet vom 9. bis 12. Dezember im Hotel Adlon statt. Eine Vielzahl an Klimaaktivisten und -Gruppen haben bereits Proteste angekündigt.

Ein 34-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Ansbach wegen Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Wassertrüdingen im Landkreis Ansbach verurteilt. Zu Beginn des Prozesses legte der Familienvater ein Geständnis ab.

Am 23. November vergangenen Jahres standen Teile der damals noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen in Flammen. Nur wenige Tage später stand die Vermutung der Brandstiftung im Raum. Am 6. Dezember 2023 konnte die Polizei schließlich einen tatverdächtigen Mann festnehmen, der sich heute vor dem Amtsgericht Ansbach verantworten musste.

"Sie haben im wahrsten Sinne auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht mit dem Feuer gespielt", sagt der vorsitzende Richter Thorsten Kamberger während seiner Urteilsverkündung. "Die Tat war menschenverachtend. Aber es gibt keinen Nachweis, dass Sie in rechtsradikalen Kreisen verkehren. Wir haben nichts auf Ihrem Handy gefunden und auch sonst nichts, das dafür sprechen könnte", fügt Kamberger an.

Das Urteil: Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Der Familienvater führt eine Gebäudereinigungsfirma mit acht Angestellten - 99 Prozent davon Ausländer. Aber was bewegte den Mann dann zu dieser Tat?

"Ich habe damals dieses Zelt gesehen und bin erschrocken, wie groß das ist. Und das in so einer kleinen Stadt. Ich wurde sauer und wütend, dass sowas errichtet wird. Beim Abendessen habe ich zwei Bier und zwei Gin getrunken. Danach habe ich einen Blackout bekommen, bin in die Garage, habe die Benzinkanister vom Rasenmäher genommen und bin hingefahren. Ich wollte ein Zeichen setzen. Ich hatte Angst um meine Familie und Kinder, weil ich nicht wusste, wer da kommt. Aber ich wollte nicht, dass alles abbrennt", rechtfertigt sich der 34-Jährige mit kasachischen Wurzeln.

Beim Brand wurden zwei Sanitäranlagen vollständig zerstört und ein weiterer Container sowie Teile des Zeltes beschädigt. Der Einzug der Geflüchteten verzögerte sich um mehrere Monate. Wenige Tage nach der Tat konnte der selbstständige Gebäudereiniger vorläufig festgenommen werden.

Die Kriminalpolizei Ansbach wurde aufgrund des Lieferwagens, den der Mann kurz vor der Tat auf einem nahegelegenen Supermarkt-Parkplatz abstellte, auf ihn aufmerksam.

Laut des vorsitzenden Richters sagte der Familienvater damals bei der polizeilichen Vernehmung: "Ich habe nichts gegen Ausländer. Ich habe ja selbst ausländische Wurzeln. Aber die Zeiten, wie sie sich entwickelt haben, ärgern mich. Diese Menschen kommen hier her und haben noch nie was gearbeitet."

Kamberger konfrontiert den 34-Jährigen mit seinen damaligen Aussagen. Heute erklärt der Verurteilte: "Zeiten ändern sich und ich schäme mich für diese Tat. Es tut mir leid und ich möchte mich bei allen Leidtragenden entschuldigen."

Beim Brand entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 29.000 Euro. Hinzu kamen noch die Einsatzkosten der Feuerwehr. Der Verurteilte ist laut seines Verteidigers mittlerweile für den entstandenen Schaden vollständig aufgekommen.

Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss erhält der 34-Jährige außerdem eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Zudem muss der Mann 8000 Euro an die Flüchtlingsberatung der Caritas in Ansbach zahlen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Die Rechte“ und die NPD rufen in Karlsruhe am 9.11. am Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Kundgebung in Durlach auf.

Wird keine große Demo. Die Rechtsextremen haben alle Kräfte mobilisiert, die Stadt Karlsruhe rechnet mit 10 - 20 Nazis.

Gegendemonstrationen:

1. Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. - „Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Durlach bleibt stabil"

2. Privatperson - „Gegen jeden Antisemitismus“

3. Privatperson - "Ob Karlsruhe oder Durlach - den Nazis keinen Meter"

4. Netzwerk gegen Recht und DGB - "Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern"

Anfang Oktober wurde eine Kampfsportveranstaltung von Rechtsextremen in Hachenburg von der Polizei aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister nannte in einem Ausschuss Details zu dem Einsatz.

Nach der nächtlichen Razzia bei einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz.

Bei der von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisierten Veranstaltung in der Fassfabrik in Hachenburg seien seinerzeit 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling.

Darunter seien zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren gewesen. 18 Gegenstände seien bei dem Einsatz sichergestellt worden, darunter auch welche, die auf eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, etwa Helme und Bilder mit Hakenkreuzen.

Nach Angaben der Stadt Hachenburg hat der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt. Demnach hat der Käufer zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter kündigt. Ebling sagte, das deute darauf hin, dass sich der Veranstaltungsort ändern werde, was eine «sehr positive Entwicklung» sei.

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer im Ausschuss, ob sich grundsätzlich in Rheinland-Pfalz ein verstärkter Zulauf junger Menschen in die rechtsextreme Szene beobachten lässt, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, die Bemühungen, junge Leute zu rekrutieren, nähmen zu. Deswegen werde hier auch genau hingeschaut.

Wäre gut, wenn man auch was machen würde, aber ja hinschauen wäre mal ein guter Anfang