Hamburg

Die Initiatoren übergaben dem Landeswahlamt in der Innenbehörde insgesamt 95.842 Unterschriften - und damit über 30.000 mehr als nötig. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.

Jeder Polizist hat einen Führerschein. Wen soll das repräsentieren?

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bietet einen neuen Service an. Fahrgäste können in der HVV-switch-App genau sehen, wo sich ein Bus gerade befindet. Das funktioniert aber nur für die Busse der Hochbahn.

Am liebsten würde ich auch Steeldart spielen und nicht am Dartautomaten. Die Atmosphäre sollte auch einigermaßen gemütlich sein :)

:-(

Aderlass bei der Hamburger FDP gut fünf Monate vor der Wahl des Landesparlaments: Nach dem Wechsel der früheren Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein zur CDU sind nun zwei Landesvorstandsmitglieder zu den Christdemokraten übergelaufen. Den Wechsel von Wiebke Köhler und Claus Krumrei teilte die CDU mit.

Beide begründen ihren Schritt unter anderem mit dem Thema Sicherheit. Anders als Treuenfels-Frowein, die auf Listenplatz zwei für die Bürgerschaftswahl am 2. März kandidiert, streben Köhler und Krumrei aktuell kein Mandat an. Zuvor hatte bereits der frühere Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nils Knoben, seinen Wechsel zur CDU erklärt.

Köhler, die auch im FDP-Bundesfachausschuss Sicherheit und Verteidigung aktiv war, erklärte: „Die CDU bekennt sich klar zur inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes und hat dafür die richtigen Konzepte.“ Ihr Wechsel sei daher ein logischer Schritt. Krumrei erklärte außerdem, es komme jetzt darauf an, das bürgerliche Lager zu stärken und geschlossen gegen SPD und Grüne anzutreten. „Dies sehe ich nur mit einer starken CDU.“

Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl 2020 gerade einmal 11,2 Prozent errungen, steht in Umfragen nun aber bei etwa 20 Prozent. Die FDP war damals bereits ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, Umfragen sehen sie weiterhin maximal bei dieser Marke. Dass die Liberalen überhaupt in der Bürgerschaft vertreten sind, liegt nur daran, dass Treuenfels-Frowein damals ein Direktmandat gewann und ein SPD-Abgeordneter zur FDP wechselte.

Wer am Donnerstag mit den Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) unterwegs ist, sollte wie immer eine Fahrkarte dabei haben. Beim "Prüfmarathon" werden im großen Stil die Tickets kontrolliert.

Einzelfälle. Alles Einzelfälle. Es liegt nicht an den gestörten Bürgern.

Unbegründeter Leerstand über 4 Monate ist eine Ordnungswidrigkeit.

Gut Hamburg, da passiert nichts. Erstmal Geld! Aber in der Theorie ist all dieser Leerstand nicht legitim. Leider gibt es KEINE Partei die das in Hamburg bereit wäre auch durchzusetzen. KEINE.

Für das Volksbegehren "Hamburg testet Grundeinkommen" beginnt heute die Unterschriftensammlung. Bis Monatsende muss die Initiative rund 66.000 Unterstützer finden, um einen Volksentscheid durchzusetzen.

cross-posted from: https://feddit.org/post/2654704

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Bewältigen können wir sie nur, wenn alle mitmachen.

Die aktuelle Hamburger Klimapolitik verunsichert viele Menschen. Sie riskiert, dass wir abgehängt werden. Dabei geht es jetzt darum, Hamburg für die Zukunft lebenswert zu gestalten.

Jetzt unterschreiben!

Das Volksbegehren der Hamburger Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist offensichtlich gescheitert. Zwar könne die genaue Zahl der unterstützenden Unterschriften noch nicht genannt werden, da die Zahl der per Brief und bei den Bürgerservice-Stellen abgegebenen Unterschriften noch nicht bekannt sei, sagte die Vertrauensperson der Initiative, Jens Jeep. Man müsse aber davon ausgehen, dass die für einen Volksentscheid nötigen rund 66.000 Unterschriften knapp verfehlt wurden.

Tja, wir sind hier eben nicht in Bayern oder – Gottbewahre! — Sachsen.

Seit dem 3. Juli 2021 sind Trinkhalme aus Kunststoff in der EU verboten. Die Alternative, Halme aus Pappe, weichen häufig nach wenigen Minuten im Getränk auf und kommen nicht bei allen Verbrauchern gut an.

Anscheinend wollten findige Geschäftsleute das EU-Verbot umgehen. Der Hamburger Zoll stellte nämlich am 30. Juli und am 15. August rund 1,8 Millionen Kunststofftrinkhalme sicher. Die illegale Ware sollte über den freien Warenverkehr nach Deutschland importiert werden.

Die Zollfahnder, die sonst Kokain oder illegale Waffen sicherstellen, haben nach Rücksprache mit der zuständigen Marktüberwachungsbehörde die verbotenen Trinkhalme sichergestellt. Was mit ihnen passiert, ist noch unklar. Die Trinkhalme müssen nach Entscheidung der Marktüberwachungsbehörde entweder vernichtet oder wieder exportiert werden, so eine Pressesprecherin.

geteilt von: https://feddit.org/post/2130204

Die Straße wurde von drei Spuren auf eine verkleinert und dafür gibt es breitere Gehwege und 3m weite Radwege.

Gefunden hier: https://xcancel.com/anjes_tjarks/status/1822945911590281222/photo/3