Europa

cross-posted from: https://feddit.org/post/632109

Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".

Grosse Bitte an euch "Tax-the-Rich" zu unterstützen. Es gilt Superreiche zu besteuern um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Wenn diese EU-Bürgerinitiative bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss sie geprüft werden. Ein mächtiges Tool, wenn es genutzt wird.

„Eine EU-Bürgerinitiative muss nicht in allen Ländern den Schwellenwert erreichen, nur in 7 von 27“

Am nächsten dran: France 188% 🇩🇰 87% 🇩🇪 80% Belgium 64% 🇮🇹 44% Netherlands 32% Slovenia 26%

Deadline 9.10.24

BMW schert aber aus (die haben viel Geld in Plattformen investiert, die flexibel mit Benzin/Diesel, Wasserstoff oder Akku fahren können - und dementsprechend größer und teurer sind):

Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, bezeichnete das Verbot in einem Interview Anfang des Jahres als „naiv“ und fügte hinzu, dass „eine Anpassung unumgänglich“ sei.

Zeit+-Original

Ein Brüsseler Gericht hat einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt.

Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar ein Medienfreiheitsgesetz, das auch Journalisten den Rücken stärken soll.

Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erst mal – nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova noch Behördenchefin Ursula von der Leyen hielten es für nötig, Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den USA zu kommentieren.

Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall nichts an.

Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Doch als die Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.

Welchen Teil seiner Seele er dafür wohl an die USA verkaufen musste? Bisher hab ich über den Deal noch nichts gefunden, links welcome!