Deutschland

Bierbänke, Liegestühle, Sonnenschirme und Buden, mitten auf einem kopfsteingepflasterten Münchner Platz, an dem sonst wenig ist. Ein schlichtes Kunstwerk steht noch da: Der stählerne Ring stammt vom italienischen Bildhauer Mauro Staccioli und ist Kunst am Bau. Er hat einen Durchmesser von zwölf Metern. Genau darunter hatte sich "Die Null" aufgebaut, das Pop-Up-Projekt des Sommers: Ein Biergarten, in dem kein Alkohol ausgeschenkt wird.

Neun Wochen lang "ohne"
"Mir ging es darum, ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir anders mit Alkohol umgehen sollten", sagt Initiator Florian Schönhofer. Das war der Anlass für den Münchner Gastronom, "Die Null" zu versuchen. Ganz in der Nähe betreibt er auch eine Bar – mit Alkoholausschank.

Innerhalb von vier Wochen war der Biergarten aufgebaut, die Idee zur Wirklichkeit geworden. Das alkoholfreie Bier kam dabei von unterschiedlichen Brauereien im Umkreis aus 60 Kilometern, rund 1.500 Liter alkoholfreies Bier wurden verkauft. Schönhofer war es laut eigener Aussage ein Anliegen, eine Auswahl zu bieten. Zudem gab es alkoholfreien Wein, Mocktails, alkoholfreien Sprizz und Limo.

Andere Zielgruppe als erwartet Neun Wochen lang war der Biergarten geöffnet. Es kamen vor allem 40- bis 50-Jährige, was den Gastronomen überraschte. Gerechnet habe er eher mit den Mitte-20-Jährigen, bei denen Alkoholverzicht ja viel eher angesagt ist, so Schönhofer.

Der Standort gilt als Umschlagplatz für Drogen und Treffpunkt für Alkoholiker. Mit Unterstützung der Stadt sollte der Platz am Alten Botanischen Garten aufgewertet werden. Dies sei auch gelungen, in der Zeit als man vor Ort war, so Schönhofer weiter: "Ist man weg, ist alles wie vorher." Man habe auch einige unschöne Szenen erlebt, unter anderem auch eine Messerstecherei. Dreimal wurde im Biergartenhäuschen eingebrochen.

Erst Bayern, dann Hessen
Damit bezieht sich Werdermann auch auf ein Urteil aus dem Jahr 2022, in dem das Bundesverfassungsgericht viele Befugnisse im ebenso angefochtenen Bayerischen Verfassungsschutz beanstandet hatte. Trotz der anschließenden Novellierung läuft dagegen jedoch bereits eine neue Verfassungsbeschwerde, die sich insbesondere gegen die Informationsweitergabe an private Stellen richtet.

„Die hessische Landesregierung muss nachsitzen, weil sie schlampig mit elementaren Bürgerrechten umgegangen ist“, sagt Franz Josef Hanke, stellvertretender Landessprecher der Humanistischen Union Hessen und Beschwerdeführer im hessischen Fall. Er verweist darauf, dass Hessen nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen wird.

2023 ging es in Karlsruhe um die Befugnisse für die hessische Polizei, genauer um Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz. Damals verlangten die Richter:innen, dass es klare Vorgaben geben müsse, wann die Polizei Auswertungen mit Big-Data-Analysen erstellen darf. Auch hier gab es eine Neuregelung und auch hier zog die GFF aufgrund bleibender Kritik mit anderen erneut vor Gericht.

Bei den meisten der beanstandeten Punkte im Hessischen Verfassungsschutzgesetz hat das Bundesland nun bis Ende 2025 Zeit nachzubessern. Einiges darf der Landesgeheimdienst jedoch auch in dieser Übergangszeit nicht mehr tun. So muss bei einer Handyortung sichergestellt sein, „dass die Bewegungen des Mobilfunkendgerätes einer beobachteten Person nur punktuell und nicht längerfristig nachverfolgt“ werden können. Auch Datenübermittlungen an Strafverfolgungsbehörden, die nicht wegen klar bestimmter und besonders schwerer Straftaten geschehen, sind fortan nicht erlaubt.

"Hey, wir bauen ein reiches Land um."

"Ein Förderstopp für die Batterieforschung sorgt für massive Kritik, auch aus der Autoindustrie. Droht Deutschland ein Rückschlag in einer Schlüsseltechnologie der Zukunft?"

Die Grünen seien hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land, erklärte er.

Auf dieser Webseite können Wähler*innen aus Brandenburg sich auf Wahlkreis-Ebene darüber informieren, wie sie durch taktisches Wählen bei der Landtagswahl am Sonntag eine Sperrminorität der AFD verhindern könnten.

Da mit Freien Wählern, Linke und Grünen drei Parteien knapp an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern drohen aber gleichzeitig ein einziges Direktmandat genügt, um entsprechend der Zweitstimmen in den Landtag einzuziehen lohnt es sich in bestimmten Wahlkreisen taktisch zu wählen.

Mit mehr als ⅓ der Sitze im Landtag kann die AfD als eine sogenannte Sperrminorität alle wichtigen Entscheidungen der Regierung blockieren. Das würde bedeuten: Die Brandmauer fällt. 
Leider ist genau dieses Szenario in Brandenburg absolut realistisch. Und zwar nicht nur auf einem, sondern auf zwei Wegen: 

Die Erststimmen sind hier besonders entscheidend: Der Brandenburger Landtag ist auf 110 Sitze begrenzt, direkte Mandate werden bevorzugt. Wenn Parteien mehr Direktmandate gewinnen als ihnen über die Landesstimmen zustehen, wird das nicht komplett ausgeglichen. 
Ab 30 Direktmandaten bekommt die AfD überproportional viele Sitze. 
Ab 35 Direktmandaten kann die AfD auf diesem Weg sogar eine Sperrminorität erlangen - und mit einem Drittel der Sitze den Landtag blockieren.

Aber auch die Zweitstimmen werden entscheidend. In Brandenburg drohen aktuell die Grünen, die LINKE und BVB/Freien Wähler an der 5%-Hürde zu scheitern. Für BVB/Freien Wähler sieht es gerade zwar gut aus - sie werden wahrscheinlich ein Direktmandat holen. Aber wenn die Grünen und die LINKE es nicht schaffen, werden fast 10% demokratische Stimmen auf die anderen Parteien verteilt, wovon die AfD überproportional stark profitieren würde. Sie bräuchte dann „nur“ mehr als 26,5% der Stimmen, um an das kritische Drittel der Sitze zu gelangen und damit eine Veto-Macht zu sichern.

"Nach einem fragwürdigen Asylverfahren ist diese Woche ein homosexueller Iraker in sein Heimatland abgeschoben worden. Dort wurden erst in diesem Jahr die Repressionen gegen die queere Community verschärft. (...) Ali wurde abgeschoben, ohne dass seine Homosexualität im Asylverfahren als Fluchtgrund berücksichtigt wurde.

Tobias Wöhner vom Verein Imedana Nürnberg, bei dem Ali und sein Partner Adam Hilfe gesucht hatten, war bei der letzten Anhörung des Paares anwesend. „Das Ergebnis stand offensichtlich bereits fest“, erinnert er sich. Die Entscheiderin habe klargemacht, dass sie keine Zeit habe, Alis Partner anzuhören. „Ich hatte das Gefühl, dass es sich hier um eine ,Alibi-Anhörung’ handelt.“

Obwohl Alis Queerness Hauptgrund für seine Flucht und die Kernfrage des Asylverfahrens war, wurde sein Partner nicht angehört. „Nach 90 Minuten erklärte die Entscheiderin Alis Homosexualität für unglaubwürdig. Dabei war seine langjährige Beziehung eidesstattlich versichert und wir kennen das Paar schon lange“. (...)

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Patrick Dörr vom LSVD⁺: „Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen.“ Die Regierung müsse reguläre Fluchtwege ausbauen. „Dass gerade jetzt auch noch dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, über das auch queere Menschen vor den Taliban gerettet werden, der Garaus gemacht werden soll, ist für uns unbegreiflich“, so Dörr."

In Bayern hat man bereits eine eigene Kalkulation vorgenommen. 64 Euro müsse demnach der Fahrschein, der zur bundesweiten Nutzung des Regional- und Nahverkehrs berechtigt, im kommenden Jahr kosten, damit man kostendeckend arbeiten könne, heißt es in einer Stellungnahme aus dem bayerischen Verkehrsministerium, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hat.

Widerspruch kommt von den Grünen im Bundestag. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. Sie bezeichnete das 49-Euro-Ticket als einen „vollen Erfolg“, das sich „größter Beliebtheit“ erfreue

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Noch weiter geht der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen. Vielmehr müsste es günstiger werden, damit alle davon profitieren und eine deutliche finanzielle Entlastung spüren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Sie forderte ein „bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro speziell für einkommensschwache Haushalte.“

"Die Stimmung ist miserabel, ein Niedergangsgefühl, wie ich es nur in DDR-Zeiten kannte." So beschrieb Simone Solga am Mittwochabend in der Münchner Runde die aktuelle Lage in Deutschland. Die in Gera geborene und in Leipzig aufgewachsene Kabarettistin erlebte den Untergang der DDR damals hautnah mit. Heute treffe sie bei ihren Auftritten ständig auf Menschen, die sich immer mehr von der Politik abwenden.

Den Frust der Menschen kann Solga verstehen – auch sie ist der Meinung, dass die Ampelkoalition aktuell unfähig ist, die Antworten zu liefern, nach denen die Menschen derzeit suchen. "Die Leute haben die Schnauze richtig voll und sagen, wen sollen wir dann jetzt wählen?"

Es ist eine explosive Mail, die Donnerstagvormittag um 10.39 Uhr im Bundesbildungsministerium eintraf. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das hat aus verlässlicher Quelle erfahren, dass das Schreiben echt ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten.

In der Mail fordert die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring, Professorin für Philosophie, die Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge. Gemeint sind damit ministeriumsinterne Nachrichten, die über "Wire" versendet wurden. Diese Chats übermittelte Döring per Mail.

Die Staatssekretärin a.D. bezieht sich darin auf eine Aussage von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Dienstag. Die Ministerin wurde dabei zur so genannten Fördergeldaffäre und zur internen Kommunikation "Wire" befragt.

Stark-Watzinger sagte einerseits, jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Aber sie sagt auch: "Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist." Döring bittet nun um diese Veraktung und argumentiert, die "Wire"-Kommunikation sei relevant für ihren eigenen Fall. Bisher hat das Ministerium die Herausgabe der "Wire"-Chats mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um dienstliche, sondern private und informelle Kommunikation handele.

In Winsen (Aller) im Landkreis Celle ist am Donnerstagnachmittag die Giebelwand eines alten Hauses vollständig eingestürzt. Nach Angaben der Polizei hatte der Vermieter zu dem Zeitpunkt an dem Haus gearbeitet, unter anderem am Fundament. Einer der Mieter habe sich bei dem Vorfall leicht an einem Stück Holz verletzt, alle anderen Bewohner hätten sich aber rechtzeitig retten können. Das Technische Hilfswerk musste das Haus gemeinsam mit der Feuerwehr abstützen. Nun werde die Baufaufsicht hinzugezogen, so die Polizei. Außerdem wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.