Deutschland

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Wichtiger als der berühmte Obstteller ( ͡ᵔ ͜ʖ ͡ᵔ )

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Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!

Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.

Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

Landet die AfD vor der SPD? Fliegen die Grünen aus dem Landtag? Wie stark wird das BSW? Das sind einige der zentralen Fragen vor der Landtagswahl in Brandenburg diesen Sonntag. Dabei fliegt eine Partei unter dem Radar, die bundespolitisch kaum bekannt ist, in Brandenburg aber Königsmacher werden kann.

Nach Sachsen und Thüringen wird es auch in Brandenburg kompliziert. Das ist schon vor der Landtagswahl am Sonntag so gut wie unvermeidbar. Der Grund ist die absehbar schwierige Regierungsbildung. In Brandenburg könnte eine Partei zum Zünglein an der Waage werden, die bundesweit einigermaßen unbekannt ist und es so nur in Brandenburg gibt.

Die Rede ist von der Partei BVB/FW. Das etwas sperrige Kürzel steht für Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen und Freie Wähler. Zur Landtagswahl 2009 hatte es erstmals eine Zusammenarbeit gegeben, weil das Brandenburger Wahlrecht erlaubt, dass Parteien in einem Bündnis gemeinsam zur Wahl antreten. Im Bundesland zwischen Prignitz und Oder-Spree, zwischen Uckermark und Elbe-Elster steht das Bündnis seit der Landtagswahl 2014 als eigenständige Partei auf dem Wahlzettel.

Bei der Wahl 2019 hatte die Partei 5,05 Prozent der Stimmen geholt und damit hauchdünn den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In den letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag liegen "Die Orangen" - so nennt sich die Regionalpartei - aber knapp unter der entscheidenden Marke. Parteichef Péter Vida ist trotzdem überzeugt vom Wiedereinzug in den Landtag. "2019 wurden wir bei drei Prozent gemessen, haben dann fünf Prozent bekommen. Wir als Freie Wähler schneiden immer besser ab in der Wahl selbst als in Umfragen, weil wir unsere regionalen Stärken haben, die manche Umfragen auch nicht richtig abbilden können", sagte Spitzenkandidat Vida bei Phoenix. "Wir werden deutlich über fünf Prozent landen."

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Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung 21.09.2024 (Berlin)

Während Mietwohnungen immer knapper und teurer werden, gerät die Bauwirtschaft immer stärker in die Krise. Im Juli brach die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19,2 Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekanntgab. Damit wurde in dem Sommermonat der Bau von nur noch 17.000 Wohnungen genehmigt. Zwei Jahre zuvor hatte die Zahl der Genehmigungen noch bei über 30.0000 Wohnungen gelegen.

„Der Boden ist damit immer noch nicht erreicht und zaghafte Stabilisierungszeichen aus den Vormonaten haben sich als trügerisch erwiesen“, kommentierte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, diese Entwicklung. Das aktuelle Niveau der Baugenehmigungen entspreche nur rund 200.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr. „Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen in Deutschland entstehen sollen, liegt nun für diese Legislaturperiode in unerreichbarer Ferne.“

Derzeit arbeiten noch rund 2,6 Millionen Beschäftigte im Baugewerbe. Lange Zeit ging es der Branche aufgrund niedriger Zinsen relativ gut. Als das Bruttoinlandsprodukt wegen der Coronakrise 2020 um 4,1 Prozent einbrach, legte die Bauwirtschaft noch um 4,0 zu. Die Wende kam mit steigenden Kosten und vor allem steigenden Zinsen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) bekämpfte den dadurch ausgelösten Anstieg der Inflation mit höheren Zinsen. Dies verteuerte Kredite, was sich wiederum negativ auf Immobilienpreise und Bauwirtschaft auswirkte.

Zwar hat die EZB die Zinsen zwischenzeitlich wieder leicht gesenkt. Doch ist sie laut Dullien dabei zu zögerlich. „Die Zinsen für zehnjährige Immobilienkredite hatten sich zeitweise von rund einem Prozent fast vervierfacht und liegen heute immer noch mehr als dreimal so hoch wie zum Tiefpunkt“, erklärt der Experte. „Die Wohnungsnot in den deutschen Ballungsgebieten wird damit absehbar anhalten.“

Wie groß die Wohnungsnot derzeit ist, dürften im bald beginnenden neuen Semester auch viele Studierende merken. Mittlerweile kostet ein WG-Zimmer an einem deutschen Hochschulstandort im Schnitt 489 Euro pro Monat. Die Zimmer sind damit im Schnitt um 17 Euro teurer als im Wintersemester 2023/24, wie eine aktuelle Studie zeigt, die das Moses-Mendelssohn-Institut in Kooperation mit der Onlineplattform wg-gesucht.de erstellte. Vor dem Wintersemester 2013/2014 hat ein WG-Zimmer im Schnitt noch 324 Euro gekostet.

Für ihre Analyse werteten die Forschenden mehr als 9.000 Angebote für WG-Zimmer aus. Besonders viel müssen demnach Studierende in München berappen. In der bayerischen Landeshauptstadt kostet ein WG-Zimmer im Mittel 790 Euro im Monat. Das sind 40 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Zweitteuerste Stadt ist Frankfurt am Main mit 680 Euro. Nummer drei ist Berlin. Hier bleibt die Miete mit 650 Euro konstant hoch.

Eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt wird es unterdessen so bald nicht geben. Laut Ökonom Dullien ist sie frühestens im späteren Jahresverlauf 2025 zu erwarten, „wenn die EZB die Zinsen spürbar gesenkt hat und sich diese Zinssenkungen auch auf die Baunachfrage durchschlagen“.

Die finanziellen Probleme des Volkswagenkonzerns sind offenbar größer als bislang angenommen. Mittelfristig müsste die Zahl der Beschäftigten allein in Deutschland um 30.000 auf 100.000 gesenkt werden, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf Konzerninsider. Auch in der Entwicklungssparte von VW seien Tausende Jobs in Gefahr, so das Wirtschaftsmagazin.

Zugleich sollen die Investitionen in der kommenden Mittelfristplanung um 20 Milliarden auf 160 Milliarden Euro sinken, heißt es weiter. Diese Kürzungen würden auch die Kernmarke VW treffen. Die Einsparungen seien den Insidern zufolge notwendig, weil viele Konzernbereiche hinter ihren erwarteten Einnahmen zurücklägen. Allein die Kernmarke VW liegt dem Bericht zufolge in diesem Jahr etwa vier Milliarden Euro hinter den Renditeerwartungen zurück.

Im ersten Halbjahr litt VW unter der schwachen Nachfrage nach Neuwagen. Vor allem in China, wo der VW-Konzern gut ein Drittel aller Autos verkauft, schwächelt das Geschäft. Der Absatz schrumpfte um 2,4 Prozent auf 4,3 Millionen Fahrzeuge. Wegen der schwachen Nachfrage insbesondere nach E-Autos hat der Konzern auch an anderen Standorten die Fertigung gedrosselt. Die Werke in Wolfsburg, Emden, Zwickau sowie bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm haben die Kapazität um ein Viertel gesenkt und die teuren Nachtschichten gestrichen.

VW hatte zuletzt angekündigt, bei der Kernmarke kräftig sparen zu müssen. Der bisher geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen reiche nicht mehr aus. Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei der Kernmarke VW seien nicht länger ausgeschlossen, hatte Europas größter Autobauer angekündigt. Der Konzern hatte kürzlich die seit 1994 geltende Job-Garantie gekündigt – damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli 2025 möglich.

In der Forschung und Entwicklung könnte es dem Magazin zufolge besonders bitter kommen. Von den rund 13.000 Beschäftigten in Deutschland müssten laut einigen Prognosen 4.000 bis 6.000 ihren Hut nehmen. Altersteilzeit und Abfindungen würden dafür als Maßnahmen nicht ausreichen.

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Derzeit gehen die Vorstellungen noch weit auseinander. Sicher ist allerdings: Das 49-Euro-Ticket wird es 2025 nicht mehr geben. „Es zeichnet sich ab, dass wir diesen Preis nicht halten können“, sagt Florian Mosig, Sprecher im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.

Hinter den Kulissen ringen Bund und Länder um eine Lösung. Erst in der vergangenen Woche kam eine Expertenrunde in Düsseldorf zusammen, um über die zukünftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets zu verhandeln. Die finale Entscheidung wird wohl auf der Verkehrsministerkonferenz am 9. und 10. Oktober fallen. Die Grenzen der Preisgestaltung markieren derzeit Bayern und Niedersachsen. Bayern forderte vor wenigen Tagen eine Erhöhung auf mindestens 64 Euro und soll eigentlich sogar einen noch höheren Preis für sinnvoll halten. Niedersachsen tritt auf die Bremse.

Konkrete Preisvorstellungen nennt das Land nicht. Sprecher Mosig teilt allerdings mit, dass es wohl „eine moderate Erhöhung geben wird. Wir müssen den Spagat schaffen zwischen einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNVs und der Attraktivität des Tickets für die Nutzer. Wir müssen verhindern, dass die Kunden abspringen.“

Darüber hinaus müsse der Preis so gewählt werden, dass dieser für einen längeren Zeitraum stabil bleiben könne und nicht schon im Folgejahr erneut eine Grundsatzdiskussion über die Finanzierung des Deutschlandtickets aufkommt.

Auch dränge Niedersachsen darauf, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Stärkung des ÖPNV-Angebotes verwendet würden – und nicht zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Am Ende wird es wohl zu einem Kompromiss kommen, der irgendwo zwischen den Vorstellungen von Niedersachsen und Bayern liegt, zum Beispiel im Bereich von 59 oder 60 Euro im Monat.

Je teurer das Deutschlandticket wird, desto größer das Loch in der Kasse von Regionspräsident Steffen Krach (SPD). Derzeit subventioniert die Region dieses zusätzlich, damit es etwa in den Varianten „Hannover Job“ und „Hannover Sozial“ nur 30,40 Euro im Monat kostet. Das entspricht 365 Euro im Jahr. Das 365-Euro-Ticket war das zentrale Versprechen im Wahlkampf von Krach. Will er diesen Preis stabil halten, wird die Region mehr Geld zuschießen müssen. Das vor dem Hintergrund leerer Kassen. Die Region kalkuliert jetzt schon für 2025 mit einem Defizit von 115 Millionen Euro.

Bei der Region gibt es Berechnungen, welche Folgen eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets hätte. Würde dieses 59 Euro im Monat kosten, müsste diese weitere 6 Millionen Euro zuschießen – zusätzlich zu den 7,6 Millionen Euro, die die Subventionierung heute schon kostet. Würde sich Bayern mit seinen Vorstellungen durchsetzen, würde sich der Zuschuss um rund 9 Millionen Euro erhöhen.

„Dieser Vorschlag würde das Ende des bundesweiten Tickets bedeuten, denn irgendwann lohnt es sich für die Käufer schlichtweg nicht mehr“, warnt Krach und fordert: „Wir brauchen einen verlässlichen und stabilen Preis, und das kann sich der Staat auch leisten.“ Die Frage sei, ob der Wille seitens der Bundesregierung vorhanden sei. Die derzeit immer noch vorhandene Unklarheit über den künftigen Preis des Tickets sei „eine Zumutung für alle Verkehrsunternehmen und für die Kommunen, die ihren Haushalt planen müssen.“

CDU fordert Abkehr vom 365-Euro-Ticket Angesichts der drohenden Preiserhöhung hat die CDU in der Regionsversammlung gefordert, sich von der Subvention der Tickets auf 365 Euro im Jahr zu verabschieden. „Es kann nicht sein, dass wir daran festhalten, nur, weil es ein Wahlversprechen des Regionspräsidenten war und gut klingt“, kritisierte Fraktionschef Bernward Schlossarek.

https://archive.ph/731nk

Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden.

Die Sonne strahlt über Schloss Meseberg, als Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen des 30. August 2023 vor die Kameras tritt. Die Ampelkoalition hat sich zur Klausur verabredet - und ist sichtbar gewillt, Optimismus zu verbreiten.

"Wir wollen den Bürokratie-Burnout beseitigen." Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz solle das Dickicht an Formularen und Bestimmungen in Deutschland lichten.

Mehr als ein Jahr ist seit der Klausur vergangen, in der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag nun verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll laut Gesetzesentwurf von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.

Papierberge sollen damit vermieden, Kosten für Archivräume in Unternehmen eingespart werden. Angeblich soll die neue Maßnahme Bürgern und Unternehmen rund 626 Millionen Euro im Jahr sparen. Gemessen an den Einsparungen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist das Herzstück des neuen Gesetzes.

Verfolgung von Steuerkriminalität wird schwieriger

Während sich die Wirtschaft freut, fürchtet so mancher ein Burnout für Staatsanwälte und Steuerfahnder durch die angedachte Bestimmung. Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein.

Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin und heutige Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende", Anne Brorhilker, kritisiert die Bestimmung: "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen. Eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren ist viel zu wenig, weil schwere Steuerstrafdelikte erst nach 15 Jahren verjähren. Die Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, dürfen aber quasi legal Beweismittel vernichten. Die Unterlagen sind dann weg, die Milliarden auch." ####Umkehr von der bisherigen Politik Das Pikante: Erst vor wenigen Jahren hatte der Bund die Verjährungsfristen für besonders schwere Steuerhinterziehung noch von zehn auf 15 Jahre angehoben. Mit der Regelung sollte Ermittlern die nötige Zeit verschafft werden, die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraftäter aufzunehmen.

Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht durch den Gesetzesentwurf auch die Gefahr, dass das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit untergraben wird. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Finanzbeamten und Steuerfahndern. "Der Gesetzgeber öffnet Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an Kriminelle", sagt Köbler.

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Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich in der Asyl- und Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.

"Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, dem Handelsblatt. "Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern."

Genfer Flüchtlingskonvention

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahr 1951, genannt Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es definiert, wer als Flüchtling anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Es ist die wichtigste Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts.

Mittlerweile wurde die Genfer Konvention von insgesamt 147 Staaten unterzeichnet. Zudem ist die Beachtung der Konvention in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben.

Vorschlag kurz vor der Wahl in Brandenburg

Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können."

Das deutsche Asylrecht ist im Artikel 16a, Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Es entstand aus den Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, des Zweiten Weltkriegs und der mit ihm verbundenen Flüchtlingsbewegungen. Das Gesetz gilt für jeden politisch Verfolgten, der nach Deutschland kommt.

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Archiv

Dienstag dieser Woche gab es vereinzelte Medienberichte, die zu Verunsicherung bei Nutzern von kleinanzeigen.de führten: Den Berichten zufolge leide die Verkaufsplattform unter einem Datenleck. In zwei Untergrundforen seien vermeintlich gehackte Datenbanken von kleinanzeigen.de aufgetaucht. Das Verkaufsportal firmierte früher unter dem Namen ebay Kleinanzeigen.

Einem Bericht zufolge hätten die Datenbanken aus der Datei kleinanzeigen.de.rar angeblich "unzählige" gültige E-Mail-Adresse, Nutzernamen, verschlüsselte Passwörter, Transaktionsdaten aus dem Käuferschutzprogramm und weitere Details enthalten, zudem Dateien, die nach Weblogs aussahen.

Ob beim Aufheben von Gegenständen, dem Erkennen von Notfällen oder der Unterstützung im Supermarkt: Assistenzhunde sind für Menschen mit körperlicher Einschränkung unverzichtbare Helfer im Alltag. Diese Tiere auszubilden ist aktuell sehr kompliziert, kritisieren zum Beispiel der Augsburger Tierschutzverein und der Verein "Hunde fürs Leben". Der Grund sei die Gesetzeslage, die dringend nachgebessert werden müsse. Denn Assistenzhunde leisten wertvolle Arbeit für die Halterinnen und Halter – so wie Lito, der Berner-Sennenhund-Pudelmischling von Diana Kröger.

Hund reagiert schneller als Blutzuckermessgerät
Die Augsburgerin ist an Diabetes Typ 1 erkrankt: Wenn ihr Blutzuckerspiegel zu sehr sinkt, wird es für sie gefährlich. "Angenommen mein Messgerät funktioniert nicht und ich merke selber nicht, dass ich in Unterzucker falle, dann kann es zu einer Ohnmacht kommen, die auch lebensgefährlich sein kann", schildert Kröger. Für solche Fälle hat sie Lito, einen geprüften Diabetiker-Warnhund. Er schlägt an, wenn die Zuckerwerte nicht stimmen, sodass seine Halterin eine Insulinspritze braucht – und das schneller, als jedes Blutzucker-Messsystem, berichtet Diana Kröger.

Assistenzhunde sind Mangelware

An einen ausgebildeten Assistenzhund zu kommen, ist mittlerweile gar nicht leicht. Das beklagen der Augsburger Tierschutzverein und Verein "Hunde fürs Leben". Lisa Ophüls ist Vereinsvorsitzende und hat selbst einen Assistenzhund: Janosch, der für sie Dinge vom Boden aufheben kann. Oder Joghurtbecher aus dem Kühlregal bringen kann, ohne sie kaputt zu beißen. Ophüls ist aufgrund einer fortschreitenden Körperbehinderung auf eine solche Hilfestellung angewiesen.

Gesetzesvorgaben: Kompliziert und teuer

Ophüls beklagt, dass die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden zu kompliziert und teuer seien. Derzeit dürfen nur zertifizierte Ausbildungsstätten offiziell Assistenzhunde ausbilden. Allerdings gibt es aktuell keine Stellen, die diese Zertifizierungen tatsächlich vornehmen können. Das könne dazu führen, dass viele kleine Ausbildungsstellen künftig keine Tiere mehr trainieren, fürchtet Ophüls.

Unabhängige Prüfung statt Zertifizierung

Der Verein "Hunde fürs Leben" schlägt daher vor, auf das System der Zertifizierungsstellen zu verzichten. Stattdessen sollen auch Hunde von privaten Trainern ausgebildet werden dürfen, wobei die Qualität der Ausbildung durch eine unabhängige Prüfung sichergestellt werden soll. Das würde viel Zeit sparen, die sonst für die Zertifizierung der Ausbildungsstätten verloren geht.

Thema für den Bundestag

Unterstützung bekommt der Verein "Hunde fürs Leben" vom Augsburger Tierschutzverein. Das gemeinsame Anliegen haben die Beteiligten jetzt an die SPD-Politikerin Heike Heubach weitergegeben. Die gehörlose Augsburger Bundestagsabgeordnete will das Thema Assistenzhunde in Berlin behandeln, verspricht sie.

Meine Highlights:

Am Ostbahnhof habe ich an einem Taxistand ein Notebook gefunden und mit meinem Kumpel Micha ein bisschen darin rumgestöbert. Plötzlich hatte ich die Handynummern von wichtigen Politikern vor mir: Gerhard Schröder, der damals Bundeskanzler war, Angela Merkel, Edmund Stoiber, Theo Waigel und viele andere. Da dachte ich mir: Oh, das Ding ist heikel.

Ja, weil das eine offizielle Behörde war und die damals am Ostbahnhof saßen. Ich hätte das Ding auch auf dem Schwarzmarkt verkaufen können, da waren sämtliche Daten der Bundesregierung drauf. Als Adresse habe ich beim Bundesgrenzschutz die der damaligen Obdachlosenhilfe angegeben. Vier Wochen später bekam ich von einer Sozialarbeiterin als Dank von Friedrich Merz sein neues Buch in die Hand gedrückt.

Mit der Widmung: „Vielen Dank an den ehrlichen Finder“. Das fand ich echt total unverschämt. Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Er wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert. Richtig scheiße.

Der eine verliert ein Notebook mit sensiblen Kontakten und dankt es dem obdachlosen Finder mit einem selbstgeschriebenen Buch mit dem Titel "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft". Der andere verbaselt einen Haufen Politikklausuren und würfelt daraufhin kurzerhand die Noten. Warum sind CDU-Kanzlerkandidaten eigentlich so schludrig.

Vernetzungen der AfD mit rechtsextremen Gruppen und Akteuren sind seit Jahren dokumentiert. Nun haben das Medienkollektiv Recherche-Nord und die »taz« eine neue Zusammenkunft führender Brandenburger AfD-Politikerinnen und -Politiker mit Rechtsextremen aufgedeckt. Bei dem exklusiven Seminar soll auch um eine mögliche Revolution von rechts diskutiert worden sein. Das Seminar fand am Samstag in exklusivem Kreis an einem geheimen Ort statt. Wer teilnehmen wollte, musste sich zuvor durch einen Bürgen verifizieren lassen.

Organisiert wurde das Seminar laut »taz« von der rechtsextremen Denkfabrik Metapol. Unter Experten gilt die Denkfabrik als Vorfeldorganisation rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen und Parteien. Auch der SPIEGEL hatte bereits über die Aktivitäten von Metapol berichtet.

Unter den Teilnehmenden des jüngsten Treffens war laut »taz« Tim Krause, Brandenburger AfD-Politiker und Kandidat für die anstehende Landtagswahl. Er moderierte die Veranstaltung. Einer der Referenten auf der Veranstaltung war zudem der für die AfD tätige Social-Media-Stratege Erik Ahrens.

Bereits in der Ankündigung des Seminars wurde demnach für einen Umsturz geworben. »Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen«, heißt es da. Neben einer »anschlussfähigen« Massenorganisation benötige man dafür eine geistig fundierte Avantgarde. »Gehen wir es an!« Ahrens hatte zudem auf der Website von Metapol vor Beginn des Seminars von einem »Kampf um das Überleben der eigenen Rasse« und einer »Rasse als Fortpflanzungsgemeinschaft« geschrieben.

Bei früheren Seminaren sollen neben AfD-Akteuren ehemalige NPD-Kader, Mitglieder der neonazistischen Partei »Dritter Weg« und der »Freien Sachsen« anwesend gewesen sein. Der Brandenburger AfD-Politiker Krause bestätigte gegenüber »taz« seine Anwesenheit beim aktuellen Seminar, stritt aber Umsturzpläne ab. Es ging um eine »geistig-moralische Wende, mitnichten eine gewaltsame Veränderung des bestehenden politischen Systems«. Dass unter den Gästen »Neonazis« oder »Rassisten« anwesend gewesen sein sollen, halte er »für abwegig«. Auch Metapol selbst wies auf Anfrage Umsturzpläne zurück.

Das Seminar erinnert an das im Januar bekannt gewordene Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen, AfD- und CDU-Funktionären, auf dem auch Pläne über die massenhafte Deportation von Nichtdeutschen gesprochen wurde. Der Brandenburger AfD-Politiker Krause war damals ebenfalls anwesend.

In Deutschland richten sich die Blicke der Einsatzkräfte vor allem auf die Pegel der Elbe und Oder. In den Nachbarländern laufen in den Überschwemmungsgebieten unterdessen schon die ersten Aufräumarbeiten.In Dresden hat die Elbe am Morgen die Sechs-Meter-Marke erreicht. Es gilt dort nun laut Landeshochwasserzentrum die Alarmstufe 3 (Stand: 7.45 Uhr). Die Elbwiesen der Landeshauptstadt sind überflutet.

Am teuersten sind der Auswertung zufolge WG-Zimmer in München. Der mittlere Preis für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft liegt hier bei 790 Euro - 40 Euro mehr als vor dem Wintersemester im vergangenen Jahr. Im März waren es noch 760 Euro pro Monat. Dahinter folgen derzeit Frankfurt mit 680 Euro (plus 50 Euro), Berlin mit 650 Euro (keine Veränderung zum Vorjahr), Hamburg mit 620 Euro (plus 20 Euro) und Köln mit 600 Euro (plus 30 Euro).

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert.

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Als Beispiele für nach Ansicht des Landratsamts brisante Sätze, die auf den Ausstellungstafeln von Geflüchteten zu lesen sind, werden aufgeführt: Aussagen, wie "Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer". Oder in Bezug auf die Polizei "nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist". Andere Äußerungen, die im Amt Missfallen erregt hätten, lauten: "Ich habe kein Leben in Deutschland … Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will." Diese Aussagen hätten laut dem Landratsamt "verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes" hervorgerufen.

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Werner Lobeck kann diese Kritik und die Begründung des Amts nicht nachvollziehen. Er habe viel Kontakt mit Geflüchteten in der Region. "Einige Geflüchtete, die schwarz sind, schildern, dass sie teils mehrere Polizeikontrollen am Tag erleben und diese mitunter auch als rassistisch motiviert wahrnehmen. Das gehört zu deren Alltag." Es gebe auch andere Äußerungen auf den Tafeln, sagte Lobeck. "Da ist auch zu lesen, dass Geflüchtete dankbar sind, in Deutschland zu leben und etwas zurückzugeben, aber die sind wohlweislich vom Landratsamt nicht erwähnt worden."