Deutschland

Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren."

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Karlsruhe sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten fünf Einzelpersonen gegen die Regelung geklagt, darunter Stephanie Dilba. Sie ist aktiv in der Fanszene des TSV 1860 München, unter anderem in Gewaltpräventionsprojekten. Durch ihren Kontakt zu gewaltbereiten Fans fürchtet sie selbst ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten und möglicherweise Ziel polizeilicher Maßnahmen zu werden, sobald ihr Name in einer Datenbank auftaucht.

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Archivlink

Laut der Umfrage würden auch 63 Prozent der Selbstständigen, die als FDP-Kernklientel gelten, ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Bei Wählerinnen und Wählern der SPD würden 62 Prozent die FDP nicht vermissen, bei jenen der Grünen äußerten sich sogar 72 Prozent entsprechend. Die meisten Sympathien für die Liberalen gibt es demnach noch bei den Unions-Wählerinnen und -Wählern. Hier würden 54 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen.

Das zuletzt »ernüchternde Wahlergebnis« in Brandenburg begründete Parteichef Christian Lindner mit äußeren Umständen. »Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat«, sagte Lindner unmittelbar nach der Landtagswahl. Allein: Der deutschlandweite Trend sieht für Lindners Partei nicht viel besser aus. In bundesweiten Umfragen lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde.

Disclaimer: Ich bin weder Fan der FDP, noch von Herrn Lindner

Der Zeitpunkt: 30.9.2024 ca 12:30-14uhr;

Der Ort: München, ein kleiner Saal im Fat Cat (ehemals Gasteig)

Christian Lindner stellt sich ca. 1,5 Stunden den Fragen seiner Bürger; mit im Publikum OP.

Es sind keine Verhältnisse wie man sie aus Parks and Recreation kennt, aber das Format hat inherent seine Grenzen.

Auf der einen Seite kommen querbeet Fragen zu diversen Themen durch vermutlich nicht geschulte Redner, die auf der anderen Seite von einem extrem eloquenter Politiker beantwortet werden, der diese aber nicht im Vorraus kennt. Deshalb sollte man nicht erwarten, dass hier neue inhaltliche Erkenntnisse erarbeitet werden. Wobei dies selbst im Rahmen geeigneterer Formate (wie geleitete Expertendebatten oder Einzelinterviews zu begrenzten Themen) seltenst gelingt.

Für Interessierte gibt es das gesamte Event als Aufzeichnung hier zum nachschauen.

Ausgewählt aus 1,5 Stunden möchte ich allerdings drei Annekdoten teilen, die bei mir als Besucher hängengeblieben sind. Zwei etwas kürzere und eine substantiellere:

[48min17sek in der Aufzeichnung des Livestreams] Eine Antwort in Bezug auf das Thema Dienstwägen: Hier zeigt Herr Lindner einen klassischen Trick erfolgreicher Politiker in der Wahl seines Beispieles. Es folgt die Erzählung über eine ambulante Altenpflegerin und ihren VW Polo. Mein erster Gedanke (und so könnte es hier vielen gehen) ginge hier eher zum Manager mit BMW SUV oder Mercedes Limousine.

Im Verlauf des Dialogs erhalten zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwei der anwesenden jungen Männer erhalten das Wort für eine Frage; beide angehende Studenten. Ihre Studienfächer, wie könnte es anders sein bei einer Veranstaltung mit Christian Lindner: Jura und BWL. Klischee erfolgreich erfüllt.

[55min45sek und 1h17min] Mit dem Risiko mich zu doxxen (außer meiner Glatze sieht man denke ich allerdings nichts) möchte ich die Fragen und deren Beantwortung meiner zwei Sitznachbarn herausgreifen. Sie könnten in jeglicher Hinsicht kaum unterschiedlicher sein und sind was bei mir den deutlichsten Eindruch hinterlässt.

Sitznachbar Rechts eröffnet seine Fragezeit mit dem Kommentar, dass er der Meinung sei der Kanzler und Bundesminister wie Herr Lindner müssten mehr verdienen. Es folgt eine kleine Tirade von Bürgergeldbetrug des "Papa Nelson", wie berichtet im Magazin Kontraste, bis hin zu Temu/Sein. Nebenbei wirft er Habeck Landesverrat für seine Wirtschaftspolitik vor. Auch ist er wohl bestens Vernetzt von Wolfgang Porsche bis zur Führungsriege der Unicredit.

--> Lindner ist begeistert: "Erstmal danke für Ihre Leidenschaft" und "Ja das muss raus".

Sitznachbar Links nimmt gegen Ende das Zepter selbst in die Hand. Da er (wie vermutlich andere auch) gegen Ende der Veranstaltung immer noch nicht zu Wort gekommen ist, steht er einfach selbst auf und beginnt sein Anliegen vorzutragen, auch ohne anfangs das Mikrofon zu haben. Ihm fehlt der Klimaschutz in den bisherigen Fragen (oder wurde zumindest zuwenig behandelt). Auch fragt er sich ob es ein intellektuelles Problem sei, dass die schwere der Krise sich nicht in der Politik widerspiegele, im Kontrast zur Panik der Klimaforscher.

--> Christian Lindner ist gelinde gesagt not amused: Noch währen der Ausführungen kommt der etwas wirsche Einwurf "ist angekommen". Danach Folgt für mich der Hammer der Veranstaltung im Doppelschlag. Erst vermischt er das Zukurzkommen des Klimaschutzes in den bisherigen Fragen des Publikums mit dem Begriff des "intellektuellen Problems" das an die Politik gerichtet war und dreht das ganze so, als würde hier das Publikum als dumm beleidigt (etwas später wird in Bezug hierauf Respekt im Namen des Publikums gefordert). Anschließend "erlaubt" er sich hier eine Gegenfrage: Ohne das es Teil von dessen Ausführungen war fragt er den Herren, was denn seine Einstellung zur Atomenergie sei. Die kurz darauf gelieferte Begründung für diese Frage ist, dass er den Herren damit "nur kurz einordnen" wolle. Besonders im Hinblick der Belastung dieses Themas und eigentlichen irrelevanz zur Diskussion ist dieser Schachzug perfekt um die Debatte entgleisen zu lassen. Anschließend folgt eine Tirade über die zwei Formen der Klimapolitik von der eine stark verbunden sei mit linker Politik. Wenig überraschend ist Christian hiervon kein Fan.

So viel zum Thema sicherer Infrastruktur in Deutschland. Wir brauchen keine Bomben, ein Helium-Ballon ist ausreichend.

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Eric Maina* liest jeden Tag die deutschen Nachrichten, er liebe Deutschland, sagt er. Der 25-jährige Ingenieur kennt sich bestens aus mit dem politischen System, er weiß sogar die Namen der Spitzenkandidaten der Parteien in Thüringen. Er kann die Wahlergebnisse in den Ostländern auswendig aufsagen. Maina kennt die Zitate von AfD-Mann Björn Höcke – und er hat Angst. »Thüringen ist sowieso eine No-go-Area für mich. Aber wenn es in ganz Deutschland noch schlimmer wird, dann gehe ich eben woandershin«, sagt er.

Maina kann es sich aussuchen. Als Ingenieur ist sein Können gefragt, weltweit. Also schaut er sich derzeit nach Alternativen um. Er denkt über Australien nach, oder die USA. »Die Bundestagswahl ist für mich entscheidend: Wenn die AfD zu gut abschneidet, dann ist Deutschland keine Option mehr«, erklärt er. Und Maina ist nicht der einzige, der so denkt. Der SPIEGEL hat mit mehreren Kenianerinnen und Kenianern gesprochen, die ihre Auswanderungspläne nach Deutschland derzeit überdenken.

Maryannita Odongo hingegen gehört zu jenen, die sich nicht abschrecken lassen wollen. Die 25-jährige Politikwissenschaftlerin hat Anfang des Jahres ein Stipendium im Deutschen Bundestag absolviert, spricht fast perfekt Deutsch. Odongo zieht in der kommenden Woche nach Thüringen. Sie will in Erfurt studieren, »da gibt es einfach den Studiengang, der am besten zu mir passt«, sagt sie. Angst habe sie schon, ein Freund habe ihr neulich geraten, nicht in den Norden der Stadt zu gehen, und Fußballspiele zu meiden. Doch die Kenianerin will an ihrem Plan festzuhalten. »Meine Bildung ist wichtiger«, sagt sie. Ob sie später auch in Deutschland arbeiten wolle, das wisse sie allerdings noch nicht.

https://archive.ph/a4SaZ

Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, hat sich nach einer Gesetzesänderung stark erhöht. Ende 2023 erhielten in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung, das waren 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Grund ist das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngelds (Wohngeld-Plus-Gesetz): Auf seiner Basis wurde mehr ausgezahlt und mehr Menschen erhielten Anspruch auf Wohngeld.

Wohngeld soll es Haushalten mit wenig Einkommen ermöglichen, sich einen angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten zu können. Die Höhe richtet sich nach Einkommen, Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder.

Der durchschnittliche Anspruch betrug Ende 2023 bei reinen Wohngeldhaushalten 297 Euro, in diesem Fall haben alle dort lebenden Personen Anspruch auf die Leistung. Das waren 106 Euro mehr als vor Inkrafttreten des Gesetzes. Haushalte, in denen nicht alle Mitglieder Anspruch auf die Leistung hatten, erhielten im Schnitt 247 Euro, das waren 70 Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld haben sich 2023 auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt (plus 137 Prozent), teilt das Bundesamt unter Berufung auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit.

Ende 2023 erhielt den Angaben zufolge 2,8 Prozent aller privater Haushalte, die ein Hauptwohnsitz waren, Wohngeld. In Mecklenburg-Vorpommern bezogen anteilig mit 5,5 Prozent die meisten Haushalte die Leistung. Die wenigsten Haushalte, die Wohngeld erhielten, gab es in Bayern mit 1,6 Prozent.

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„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.

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Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.

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Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.

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Kommt jetzt die Deflationspanik?

Nimm das, lieber Verkehrsminister!

In Zeiten knapper finanzieller Mittel und fehlender Fachkräfte müsse in der Verkehrsplanung sorgfältig priorisiert werden, erklärte der Verkehrsclub am Sonntag. Aktuell stellten vielmehr marode Brücken eine akute Gefahr dar. Dies könne bei weiterer Zustandsverschlechterung zu Vollsperrungen führen - und in der Folge zu volkswirtschaftliche Schäden.

Ein überstürzter A5-Ausbau sei daher nicht im Interesse der Autofahrer.

https://archive.ph/jnkp3

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Das Ergebnis dieser Nationalratswahl ist dennoch historisch – und es sollte auch für den Umgang mit der AfD in Deutschland eine Warnung sein: Die österreichische Nationalratswahl zeigt, dass die Hoffnung, dass sich extreme Parteien irgendwann selbst entzaubern, wenn man sie wie jede andere Partei behandelt, ein fataler Irrglaube ist. Stattdessen zeigt sich, dass eine Normalisierung einer extremen Partei wie der FPÖ nur dabei hilft, immer stärker zu werden.

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Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker abstimmen – doch die Zustimmung des Gremiums wackelt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will sich gegen den Verkauf stellen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch die »Frankfurter Allgemeine« berichtete über das Vorhaben der EVG. Sollte die EVG weitere Mitglieder des Gremiums von ihrer Position überzeugen können, könnte der Verkauf noch gestoppt werden.

DB Schenker soll für 14,3 Milliarden Euro an den dänischen Wettbewerber DSV verkauft werden. Damit will sich der angeschlagene DB-Konzern von einem der wenigen gut laufenden Geschäftsbereiche im eigenen Haus trennen. Die Verkaufserlöse sollen vollständig in den Abbau der Konzernschulden fließen, die sich zum ersten Halbjahr auf rund 33 Milliarden Euro beliefen.

Ob die EVG mit ihrer späten Offensive den Verkauf von Schenker verhindern kann, ist offen. Die Hälfte des 20 Mitglieder starken Konzernaufsichtsrats kommt von der Arbeitnehmerseite. Neben der EVG ist aber auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vertreten. Ob sie ebenfalls gegen den Schenker-Verkauf stimmen wird, ist offen. Auf der Arbeitgeberseite sitzen im DB-Aufsichtsrat unter anderem zwei Staatssekretärinnen und drei Bundestagsabgeordnete.

Sollte es bei der Abstimmung zum Gleichstand kommen, könnte der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer mit seinem Doppelstimmrecht die Entscheidung gegen die Arbeitnehmervertreter durchbringen.

Zuletzt hatte auch der Private-Equity-Investor CVC Capital Partners noch Interesse an einem Schenker-Kauf. Die Arbeitnehmervertreter bei Schenker hätten einen Verkauf an CVC vorgezogen. Mit dem Verkauf an DSV befürchten sie einen größeren Stellenabbau. Umstritten ist zudem, ob die Verwendung des Verkaufserlöses für den Schuldenabbau das Kerngeschäft der Bahn mit deutschem Schienenverkehr stärken oder eher schwächen würde.

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres fuhr Schenker einen operativen Gewinn (Ebit) von 520 Millionen Euro ein. Vor allem Schenker war es zu verdanken, dass die Bahn nach der Coronakrise zumindest zeitweise wieder schwarze Zahlen schrieb. 2023 machte die Logistikfirma einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro und holte die Bahn zumindest operativ aus der Verlustzone.

Der Vorstand der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein hat nahezu geschlossen seinen Austritt aus der Partei erklärt. Sieben der acht Mitglieder des aktuellen Landesvorstands und drei der vorigen Führung hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte die Landessprecherin Katharina Kewitz.

Es ist der fünfte Landesvorstand, der dem Parteiaustritt des Bundesvorstands der Grünen-Nachwuchsorganisation vom Mittwoch folgt. Zuvor haben die Spitzen der Grünen Jugend in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits so entschieden.

Zu ihren Motiven sagte Kewitz: "Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern." Landessprecher Lars Brommann erklärte: "Das, wofür wir kämpfen, lässt sich an diesem Ort nicht erreichen." Die Partei trage Sozialleistungskürzungen und Asylrechtsverschärfungen mit und fördere so gesellschaftliche Spaltung, sagte Brommann.

dieses Jahr ist die Ausbeute der Apfelbauern gering. Die deutschen Obstbaubetriebe gehen von der schlechtesten Ernte seit Jahren aus. Sie erwarten eine Erntemenge von 734.000 Tonnen und damit rund 26,3 Prozent weniger, als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre geerntet wurde, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat.

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Wie Videoaufnahmen aus Görlitz zeigen, skandierten die Neonazis bei ihrer Demonstration auch lauthals verbotene Sprüche wie etwa die NSDAP-Parole "Deutschland erwache". Auf dem Video ist zu sehen, dass die Polizei zunächst nicht eingriff.

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In der gestrigen Tagesschau wurde die Möglichkeit, hier Stellung zu nehmen, beworben. Ich dachte mir, ich suche mal den Link für alle Vergesslichen und Kommentierlustigen hier raus.

Anmerkung: Thema wurde auch schon in diesem Post behandelt: https://feddit.org/post/3239942