Deutschland

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About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

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Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

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Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 5 months ago
MODERATORS
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In Neubrandenburg beschließt die Stadtvertretung, das Aufhängen einer Regenbogenfahne zu untersagen. Nur einen Tag später kündigt der Oberbürgermeister seinen Rücktritt für kommendes Jahr an. Die Entscheidung des kommunalen Parlaments ist für diesen Schritt aber nicht der alleinige Grund.

Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Silvio Witt, hat seinen Rückzug von der Stadtspitze erläutert, nachdem die Stadtvertreter beschlossen haben, dass in Zukunft keine Regenbogenfahne mehr vor dem Bahnhof gehisst werden soll. Das Verbot, die Fahne zu hissen, sei allerdings nicht der Grund für seinen Rückzug im Mai kommenden Jahres, sagte der offen schwul lebende OB der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Aber es hat am Ende einer langen Kette von Ereignissen dazu beigetragen." Er wolle in einer Stadt leben, in der so eine Flagge hängen darf, so Witt im Gespräch mit dem "Spiegel".

[...]

Seine Kraft reiche nicht mehr für die Aufgabe aus, so der parteilose Politiker, der sich selbst als "Mann der Mitte" beschreibt. "Die Rechten haben aber stets das Narrativ bedient, ich hätte eine homosexuelle Agenda, sei ein Regenbogenbürgermeister. Mir wurde Mobbing von Mitarbeitern unterstellt, das hat die Stadtvertretung nie aufgeklärt", so Witt. "Dazu gab es sehr oft Beleidigungen. Man nannte mich das Mädchen, den Kleinen, das Männchen - und das alles im höchsten Gremium der Stadt, in der Stadtvertretung. Da ist in den vergangenen Jahren eine Stimmung kreiert und von allen Parteien zugelassen worden, die mit einer konstruktiven Zusammenarbeit nichts zu tun hat."

Besonders die AfD hat er dabei im Blick. "Die stellen unseren Staat infrage. Die stellen meine Lebensweise infrage, das, was Artikel eins des Grundgesetzes schützt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die wollen mir sagen, du darfst dich in der Öffentlichkeit nicht so zeigen, wie du bist", so der 46-Jährige.

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Am Abend des 3. Juni 2023 kesselte die Polizei 1.324 Personen ein, nachdem es aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Beamtinnen gekommen war. Es war der wohl größte Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter den Eingeschlossenen waren etliche friedliche Teilnehmerinnen, unbeteiligte Anwohner*innen, dutzende Jugendliche und zwei Kinder. Nahezu alle von ihnen sind nun für fünf Jahre bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden erfasst – weit mehr als bisher bekannt.

Nach Klage: Sachsens Verfassungsschutz gab Falschinformation

Im September 2024 konnten wir erstmals öffentlich machen, dass der sächsische Verfassungsschutz (LfV Sachsen) 589 der Eingekesselten in das gemeinsame Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) der deutschen Geheimdienste eingetragen hatte. Dies betraf alle Personen, die damals von der Polizei festgesetzt wurden und in Sachsen gemeldet sind. Damit der Verfassungsschutz dies uns gegenüber einräumte, mussten wir ihn erst auf Basis des Presserechts verklagen.

Zusammen mit dieser Zahl teilte uns Sachsens Verfassungsschutz allerdings auch eine Falschinformation mit. Grund für die Speicherung sei gewesen, dass die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen die Personen ermittle. „Die Tatsache, dass und wegen welchen Vorwurfes gegen die Betroffenen ermittelt wird, ist von der Staatsanwaltschaft an das LfV weitergeleitet worden“, schrieb uns die Behörde. Doch dies war nicht korrekt. Die Leipziger Staatsanwaltschaft dementierte kurz nach Veröffentlichung unseres Textes jegliche Beteiligung: Von dort seien keine Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben worden. Erst nach erneuter Nachfrage korrigierte Sachsens Verfassungsschutz seine ursprüngliche Meldung. Tatsächlich seien die Daten vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA) weitergegeben worden und so in der Datenbank der Geheimdienste gelandet.

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Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter.

Es ging um eine neue Weltordnung, um globale Machtverschiebungen und die Bekämpfung westlicher Werte: Im April 2023 versammelten sich mehr als 100 Teilnehmer auf Einladung von Alexander Dugin auf einer „Konferenz zur multipolaren Welt“, um sich über ihre Weltbilder auszutauschen. Dugin ist ein russischer Nationalist, der sich die Vernichtung der Ukraine wünscht. Seit vielen Jahren spinnt er ein weltweites Netzwerk Gleichgesinnter auch zum Kreml.

Als 76. Redner erhielt Andreja Lovic auf der Videokonferenz das Wort. Es dauerte ein bisschen, bis er im Bild zu sehen und zu hören war. Dann bedankte sich Lovic für die Möglichkeit, in diesem „wichtigen Gremium“ zu sprechen und äußerte seine Unterstützung für „Multilateralismus statt Kolonialismus des Westens“. Später verbreitete Dugin Lovics Rede auf dem eigenen Medienportal und über soziale Netzwerke.

Der Auftritt ist brisant, weil Lovic nach CORRECTIV-Recherchen Mitarbeiter für die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic ist. Durch ihren Sitz im streng vertraulichen Verteidigungsausschuss haben Nastic und ihr Büro Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall. Dazu kommt: Lovic ist nach CORRECTIV-Recherchen Reserveoffizier in der serbischen Armee.

Die Einstellung eines serbischen Nationalisten und russlandnahen Ideologen wirft nicht nur Sicherheitsfragen auf. Seine Chefin Zaklin Nastic ist eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht und sitzt im Vorstand der jungen Bündnis Sahra Wagenknecht Partei. Einer Partei, die kaum Einblicke in ihre Strukturen gibt und deren inhaltliche Positionierungen noch nicht klar sind.

[...]

Andreja Lovic, der die Dugin-Konferenz als „wichtiges Gremium“ bezeichnet hatte, antwortete bis zur Veröffentlichung auf keine Frage.

Als Gründungsmitglied und Mitglied des Vorstands der Partei dürfte Nastic den außenpolitischen Kurs des BSW mitprägen. Ein Pressesprecher von BSW antwortete auf die Fragen von CORRECTIV lediglich, dass die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein den Abgeordneten obliege und die Partei darauf keinen Einfluss habe.

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Grausam. Man sollte Tiertransporte auf dieser Länge, gerade von trächtigen Tieren einfach verbieten.

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Der Bund wird dem oberbayerischen E-Flugzeugbauer Lilium nicht unter die Arme greifen. Bis in die Nacht haben die Haushälter der Ampelkoalition über die Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro beraten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wird nun am Vormittag der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber informiert, dass es keine Hilfe aus Berlin geben wird.

Offenbar großer Widerstand bei FDP und Grünen
Aus Kreisen der Koalition wird dem BR berichtet, dass vor allem bei FDP und Grünen der Widerstand gegen die Bundeshilfe sehr groß gewesen sei. Während FDP-Parteichef Lindner die Fraktion aber am Ende mehrheitlich überzeugen konnte, stemmte sich die Grüne Bundestagsfraktion dagegen. Die SPD, und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, hätten die Hilfe für Lilium gewährt.

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Die Regierung will Bürokratie bremsen – dennoch sollte der Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, fordert die Lobbygruppe Finanzwende. In seiner jetzigen Form könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungs­gesetz zu leisten.

[...]

»Der Bundestag hätte das Bürokratie-Entlastungsgesetz mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nie verabschieden dürfen – diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher, für die meisten ehrlichen Unternehmen ist die Reduzierung von Bürokratielasten minimal, weil die Belege digital aufbewahrt werden«, kritisiert Schick. Seit Monaten lägen kritische Stellungnahmen aus den Landesfinanzministerien vor.

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Vom neuen Bürokratiegesetz wären Finanzwende zufolge Cum-ex- und Cum-Cum-Fälle betroffen, bei denen noch keine Ermittlungen liefen. Mithilfe von Cum-ex-Deals prellten Banken und andere Investoren den deutschen Staat um geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei erstatteten Finanzämter unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Cum-Cum-Geschäfte gelten als artverwandt und weiter verbreitet, aber als noch weniger aufgeklärt. Der Steuerschaden von Cum-Cum liege konservativ geschätzt bei rund 28,5 Milliarden Euro, nur einen Bruchteil davon habe sich der Fiskus zurückgeholt, heißt es seitens Finanzwende.

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Daimler Truck-Vorstand Martin Daum bringt eine jährliche Erhöhung des Benzinpreises ins Spiel: »Dann wird es irgendwann mal so gewaltig beißen.« Von einer Förderung für E-Autos hält er nichts.

Der langjährige Daimler-Truck-Chef Martin Daum hat im Kampf für mehr Klimaschutz einen jährlichen Aufschlag auf den Benzinpreis ins Spiel gebracht. Der könnte seiner Ansicht nach Menschen verstärkt zum Umstieg auf Elektroautos bringen.

»Wenn wir heute rausgehen würden und sagen: Jeden 1. Januar werden zehn Cent zusätzlich auf den Liter Benzin draufgemacht, von jetzt bis zur Unendlichkeit, dann wird es die ersten drei oder vier Jahre noch in der normalen Schwankungsbreite des Benzinpreises drin liegen«, sagte der 64-Jährige im SWR-Videopodcast »Zur Sache intensiv«

. Der gewünschte Effekt komme aber bald: »Und dann wird es irgendwann mal so gewaltig beißen, dass Sie nie mehr auf die Idee kämen, wenn Sie Vielfahrer sind, sich einen Benziner zu kaufen, sondern Sie würden sich sofort ein E-Auto kaufen.«

Daum sagte, dieser Preisaufschlag sei eine einfache Lösung im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid, »an die aber keiner drangeht, weil es wahrscheinlich die Mehrheit der Bürger nicht akzeptieren kann.« Wenn es der Politik helfe, könne der Preisaufschlag auch niedriger sein. Wenn zehn Cent zu viel seien, könnten es auch fünf Cent sein. »Dann dauert es die doppelte Zeit. Und dann wird es sich umstellen.«

[...]

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  • Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte CO2-Preis für Kraft- und Heizstoffe deutlich erhöhen
  • Klimaprämie, die unbürokratisch an alle ausgezahlt wird, kann Belastungen durch CO2-Bepreisung deutlich mildern
  • Klimaprämie entlastet einkommensschwache Haushalte, die durch andere Maßnahmen nur unzureichend erreicht werden
  • Haushalte mit niedrigen Einkommen und hohem Energieverbrauch benötigen zusätzliche Hilfen und Förderprogramme
  • Dazu sollte Klimaprämie im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden
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Hier der für mich entscheidende Ausschnitt aus dem Artikel:

Die Regenbogenflagge, die seit längerer Zeit durchgängig am Bahnhof hing, gemeinsam mit jener der Stadt und der Hochschule, wurde von der Stadt daraufhin umgehend entfernt. Einen Tag nach der Entscheidung der Stadtvertretung verkündete Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos), dass er sich am 1. Mai vorzeitig von seinem Amt zurückziehen wird.

Grünen-Politikerin besorgt über Angriffe auf OB

Nähere Gründe nannte der Kommunalpolitiker nicht. Er ist seit 2015 Oberbürgermeister Neubrandenburgs und war 2022 mit 87,5 Prozent der Stimmen für sieben weitere Jahre im Amt bestätigt worden.

Der 45-Jährige sprach sich in der Vergangenheit für ein weltoffenes und tolerantes Neubrandenburg aus – unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Er machte auch kein Geheimnis daraus, dass er homosexuell ist. Dafür wurde er oft angefeindet und auch bedroht. Die Neubrandenburger Landtagsabgeordnete Jutta Wegner (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb dazu, „die zahlreichen Angriffe, die Silvio Witt ertragen musste, bereiten mir Sorge“.

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submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by SapphireSphinx to c/deutschland
 
 

Offiziell gilt der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.

Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ist eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen um 18:30 Uhr in der Lobby des 5-Sterne-Hotels Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, verabredet. Man trifft sich, um gemeinsam Abendessen zu gehen. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist und das die Wochenzeitung Die Zeit und das ARD-Politikmagazin Kontraste auswerten konnten.

Das Treffen wäre politisch brisant, da es die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik, die auf eine politische Isolation Russlands abzielt, untergraben würde. Keiner der im Programm aufgelisteten nicht-russischen Teilnehmer bestätigt gegenüber Zeit und Kontraste seine geplante Teilnahme an dem Treffen. Einer dementiert auf Nachfrage deutlich, einige antworten gar nicht, andere antworten ausweichend.

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Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021.

Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

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Auch der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteivorsitzender und NRW-Ministerpräsident, steht im Programm als Teilnehmer.

Eine Mitarbeiterin Laschets erklärte auf Anfrage von Kontraste und Zeit jedoch, Laschet nehme im genannten Zeitraum einen Lehrauftrag und andere öffentlich zugängliche Termine wahr "und wird nicht an irgendwelchen Gesprächen in Baku teilnehmen".

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Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt.

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Zweifel daran, dass das geplante Treffen in Baku einen rein privaten Charakter habe, sind jedoch angebracht, nicht nur weil das offizielle Logo des "Petersburger Dialogs" im russischen Programm Verwendung findet und hochrangige staatliche Repräsentanten Russlands teilnehmen wollen. Reporter von Zeit und Kontraste sind zudem auf eine öffentliche Ausschreibung der staatlichen Universität in Sankt Petersburg gestoßen, darin werden Dienstleister gesucht für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogforums.

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Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt, die russische Delegation bestehe aus Personen, die "im Sinne Putins imperialer, aggressiver Ideologie argumentieren und auch agieren". Es gehe ihnen nicht um Ausgleich, sondern darum, russische Interessen durchzusetzen.

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Die Kassenbeiträge könnten bald wieder steigen. Das müssten sie aber nicht, wenn das Geld nur in die richtigen Kanäle fließen würde. Ein Kommentar.

Die steigenden Kassenbeiträge treiben die gesetzlich Versicherten um. Wenn die Prognosen den Trend in ein paar Tagen bestätigen, gibt es nur eine Richtung: aufwärts. Das ist aber kein Naturgesetz und ließe sich schnell ändern. Beiträge fließen viel zu oft in Projekte, die nichts mit der direkten Versorgung von Kranken zu tun haben.

Ein besonders anschauliches Beispiel sind die Kosten für die Telematikinfrastruktur, das Datennetz des Gesundheitswesens. Das Netz wird von der Gematik betrieben, einer Gesellschaft, die mehrheitlich dem Bundesgesundheitsministerium gehört. Beteiligt ist auch die Selbstverwaltung, in der wichtige Akteure des Gesundheitswesens wie Ärzte und Krankenversicherungen vertreten sind.

Laut einer Studie des Leipziger Instituts WIG2 finanzieren die gesetzlich Versicherten 93 Prozent dieser Infrastruktur. Die privaten Krankenversicherungen tragen nur sieben Prozent bei. Auch die Mitarbeiter der Gematik werden aus Kassenmitteln bezahlt.

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Moin! Einem Mitbürger beschwerte sich bei mir, dass ja in unserer Gemeinde tiefnachts die Laternen ausgeschaltet werden. Wäre ja deswegen unsicherer hier als wenn nicht. Ich stimmte da nicht zu, erinnerte mich aber an meine Führerscheinprüfung: Dafür gibt es doch extra ein Verkehrszeichen:

Zeichen 394 "Laternenring"

(Soll innerorts an Laternenpfählen kleben, wenn die Latenen nicht die gesammte Nacht brennen.)

Bei besagter Laterne fehlt der Ring aber. Und auch an allen anderen in der Straße. Und eigentlich gab es nur 2 Straßen im gesammten Dorf, bei denen man extrem alte, vergilbte oder teilweise abgerissene Laternenringe erkennen konnte.

Ich hab das mal an eine Behörde gemeldet. Wurde zur Gemeinde weitergeleitet, die bestätigt, dafür zuständig zu sein. Das war vor 2.5 Monaten. Getan hat sich bisher nichts. "Kann aus Kapazitätsgründen dauer". Meiner Recherche nach ist einzige freie Stelle an der Gemeinde eine Putzkraft (m/w/d). Störn tut mich das Auschalten ja nicht, dass Lokalpolitiker aber offenbar fürs Nichtstun bezahlt werden, schon.

Hat hier irgendwer Erfahrung mit Kommunalpolitik, Ahnung welcher Zeitraum bei ~150 Laternen eigentlich normal ist, Anregungen wie Ich möglichst Passiv-Aggresiv bei meiner 2-ten Mail wirke, oder Kommentare, dass ich mich über nichts aufrege?

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Am Bahnhof Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden, Vertreter von AfD und der BSW-Fraktion haben das beschlossen. Wie erklärt Sahra Wagenknecht das?

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