Aktivismus

»Remigration« von Amts wegen

Burschenschaftler aus Niedersachsen schmieden »Remigrationspläne« und arbeiten unbehelligt bei Justiz- und Ausländerbehörden.

Zu ihren Unterstützern gehören Großunternehmer und ein Bundestagsabgeordneter der FDP. Die Pläne von Mitgliedern der AFD, CDU und der Identitären Bewegung (IB) zur »Remigration« von Migrant:innen lösten bundesweite Massenproteste aus. Nur wenige Tage vor dem von aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam organisierten faschistische Burschenschaftler aus Hannover eine Veranstaltung unter dem Titel »Schicksalsfrage Einwanderung - warum Remigration nötig und machbar ist«. Das Brisante daran: Ein Mitglied dieser Burschenschaft arbeitet seit Anfang des Jahres als Referendar für die Staatsanwaltschaft Hildesheim.

Die gesamte Recherche gibt es hier:

https://relate.tem.li/wp-content/uploads/2024/12/relate-2.pdf

von https://de.indymedia.org/node/477845

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https://archive.ph/P0OJA

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen.

Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen.

Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.

Laut einem Bericht des Fachmagazins LTO möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.

Dem Medium liegt ein Beschlussvorschlag der baden-württembergischen Justizministerin vor; gesendet an den Vorsitz der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), datiert auf den 5. September. LTO zitiert:

„Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar. Dabei ist etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet. Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.“

Laut dem Bericht ist die Justizministerin aus dem Ländle auch unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft der Autohersteller.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage, auf der Strafverfolgungsbehörden die Hersteller zur Herausgabe der Schlüssel verpflichten könnten.

In einem Statement gegenüber LTO bekräftigte Gentges ihre Pläne: „Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“, sagte sie dem Medium.

Die Beschlussvorlage soll am kommenden Donnerstag besprochen werden. Setzt sich die baden-württembergische Haltung durch, müsste das Bundesjustizministerium aktiv werden.

RTL stellte jüngst seinen Plan vor, im Vorfeld der Bundestagswahl an einem Abend drei Duelle mit Kandidaten von SPD, CDU/CSU, den Grünen, FDP, AfD und BSW zu veranstalten. Nicht dabei: Die Linke. Die prüft nun eine Klage.

Es fällt also auf: Während das BSW als neu gegründete und damit bislang nicht im Bundestag vertretene Partei einen Platz erhalten soll, wurde die Linkspartei bislang nicht berücksichtigt.

[…] Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling an RTL: "So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt."

In einem Statement gegenüber der "SZ" wittert Ehling gar den Versuch, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen", indem man "die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion ausschließt."

Eine RTL-Sprecherin erklärte zur Einladungspraxis: "Wir laden zu unseren TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben."

Tatsächlich stand die Linke zum Zeitpunkt der Einladung um die drei Prozent, während das BSW bei etwa 7 Prozent rangierte.

Die FDP liegt zwar ebenfalls schon lange unter der 5-Prozent-Hürde, war aber zumindest bis kurz zuvor noch an der Regierung beteiligt.

**> Es gibt nur einen Haken an der Sache: Wenn man sich die von RTL und ntv selbst in Auftrag gegebene Forsa-Wahlumfrage in der aktuellsten Ausgabe ansieht, dann liegen inzwischen dort FDP, BSW und die Linke gleichauf - und zwar bei jeweils nur 4 Prozent und somit aktuell unterhalb der 5-Prozent-Hürde, aber allesamt auch mit Chancen darauf, diese Hürde noch zu überspringen. **

Bleibt es dabei, müsste man wohl bei RTL anhand der selbst gewählten Maßstäbe noch einmal überdenken, wie die Zusammensetzung genau aussehen wird.

Darauf will man sich bei der Linkspartei aber nicht verlassen. Die "SZ" zitiert Ehling mit den Worten: "Wir bedauern die Entscheidung des Senders und sehen uns nun gezwungen ein Einklagen per Gericht zu prüfen. Denn nach dem Medienstaatsvertrag haben politische Kräfte wie die Linke das Recht, in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden."

Seitens ProSiebenSat.1 hieß es parallel zur Ankündigung von RTL übrigens: "ProSiebenSat.1 hat die großen Parteien schon im frühen Herbst zu neuen Duell-Konstellationen eingeladen. Diese Einladung an CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben wir in den vergangenen Tagen erneuert."

Auch hier ist von der Linkspartei keine Rede - konsequenterweise allerdings von FDP und BSW ebenfalls nicht. Hier lässt sich also schon leichter über die aktuellen Umfragewerte argumentieren.

Falls ihr euch für eine Teilnahme der Linken einsetzen wollt, damit das kein Streit innerhalb der rechtspopulistischen Einheitsfront wird, könnt ihr RTL hier schreiben:

https://www.rtl.de/kontakt/

https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html

Bitte bleibt höflich, falls ihr denen schreibt

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Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Habt ihr Aktionen gesehen? Plant ihr selbst welche?

Vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit)

t-online: Provokation in Berlin - Rechte Demo will durch linken Kiez marschieren

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Geht dabei um diese feministische Antifa Demo: https://de.indymedia.org/node/458376

Und mittlerweile gibt es auch eine offiziell angemeldete Versammlung von den NeoNazis

Am Freitag, den 18. Oktober um 18 Uhr in #Kiel

Aufruf vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus #Kiel.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel stellt sich dem erneuten Versuch der faschistischen #AfD Schleswig-Holstein, in unserer Stadt Propagandaveranstaltungen abzuhalten, entgegen.

Am 18. Oktober plant die AfD eine Veranstaltung mit ihrem militärpolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen in ihrem Landesbüro am Walkerdamm.

#Demo #Demoaufruf #niewiederistjetzt

zbbs-sh.de/2024/10/13/kundgebu…

Heute einen Fascho am Kinderkarussell gesehen. Hatte Merch von Heureka (Homefront) an. Ich war so angewidert und wusste nicht recht wie ich reagieren soll. Irgendwie muss man das ja familienfreundlich über die Bühne bekommen, aber einen Fascho rumstehen lassen als wäre das "ganz normal" will ich auch nicht. Bis mir was eingefallen ist, war er in der Menge verschwunden.

Was hättet ihr gemacht?

Antirassistische und antifaschistische Demonstration am Wahlabend von Brandenburg:

Sonntag, 22.09.2024 | 18.30 Uhr | Ni-Una-Menos-Platz (ehem. Stresemannplatz) | Kiel

antifa-kiel.org/events/demo-ge…

#Demo #Kiel #Stresemanplatz

Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!

Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.

Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

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«Taschenalarm»-Geräte piepsen schrill

Während ein AfD-Politiker auf der Bühne sprach, piepste es plötzlich im Saal, wie ein dpa-Reporter berichtete - und zwar immer lauter von verschiedenen Stellen aus. Unter Stühlen angeklebt oder auf dem Boden waren circa 25 Mini-Elektrogeräte, die schrille Töne erzeugten. Sie werden auch «Taschenalarm» genannt. Eine Handvoll Menschen sprang auf und rief «Nazis raus» oder «Faschisten raus». Sicherheitsleute sammelten die Elektrogeräte ein und steckten sie in Wassergläser, um den Alarmton zu stoppen.

Die Security führte die AfD-Kritiker nach draußen, wo sie von den Demonstranten vor dem Gebäude begeistert empfangen wurden. Die Veranstaltung wurde mehrmals unterbrochen, schrittweise gaben sich immer mehr Menschen im Publikum als AfD-Gegner zu erkennen und wurden dann einzeln oder in kleinen Gruppen nach draußen geführt.

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