Deutschland

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Anordnung der Stadt Fulda bestätigt, wonach die dort ansässige Handelskette Tegut ihre zunächst rund um die Uhr die ganze Woche lang geöffneten Mini-Supermärkte "Teo" an Sonn- und Feiertagen schließen muss. Ein durchgehendes Verkaufsangebot verstößt den Kasseler Richtern zufolge gegen das Ladenöffnungsgesetz des Bundeslandes, auch wenn die Digital-Spätis generell ohne Kassenpersonal auskommen und an Sonn- und Feiertagen Regale auch nicht manuell nachgefüllt werden. Verkaufsstellen, die von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilhalten, müssen demnach an Ruhetagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein.

Der Streit mit der Fuldaer Stadtverwaltung zieht sich schon länger hin. Am 8. Oktober 2021 verfügte diese gegenüber Tegut mit sofortiger Wirkung, die auf dem Gebiet der Kommune aufgestellten Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen zu schließen. Hiergegen wandte sich der Händler mit einem gerichtlichen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Kassel Anfang 2022 ablehnte (Az.: 3 L 1734/21.KS). Der VGH hat diese Entscheidung nun mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss vom 22. Dezember bestätigt (Az.: 8 B 77/22). Er begründet dies etwa damit, dass das Ladenöffnungsgesetz keinen persönlichen Kontakt mit einem Verkäufer voraussetze. Es mache für das Feilhalten von Waren keinen Unterschied, ob der Kunde das begehrte Produkt aus einem Automaten oder aus einem Verkaufsregal beziehungsweise -tisch an sich nehme.

Richtig ist dem 8. Senat zufolge zwar das Argument von Tegut, dass bei einem Verzicht auf den Einsatz von Verkaufspersonal das dem Ladenschlussrecht zugrunde liegende Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht werde. Das Ladenöffnungsgesetz verfolge aber auch das Anliegen, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Zeit "der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen". Der Einkauf in Teo-Märkten sei auch nicht mit durchgängig möglichen Online-Bestellungen zu vergleichen: Diese hätten "keinerlei Außenwirkungen" und seien daher nicht geeignet, "die Sonn- und Feiertagsruhe der übrigen Bevölkerung zu beeinträchtigen".

IMHO: Sehr inkonsistente Argumentation, da:

• kein eindeutiges Abgrenzungskriterium solcher Selbstbedienungsmärkte gegenüber Automaten existiert
• ein räumlich abgeschlossener Selbstbedienungsmarkt m.E. deutlich weniger "Außenwirkung" bzw. Belästigung gegenüber Anwohnern als entsprechende Automaten bewirkt
• die ladenschlussrechtlichen Begriffe der "Arbeitsruhe und seelische Erhebung" als Schutzkriterien gedacht werden sollten, die ausschließlich dem Schutz der Angestellten zu dienen haben - dem reinen Anwohnerschutz kann ausreichend durch das BImSchG Rechnung getragen werden

Wie seht ihr die Sache? Haltet ihr das strenge deutsche Ladenschlussrecht überhaupt für zeitgemäß / angemessen?

PS: In diesem Zusammenhang auch interessant, in wieweit zukünftig reine "Elektrotankstellen" ladenschlussrechtlich ggf. privilegiert sein könnten (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT)

Ich habe eine Freundin, die einen Flügel sucht. Sie studiert Klavier.

Sie hat einem Klavierbauer kennengelernt, der auch gegen Rechnung beratet, für 150 Euro die Stunde.

Meine Kollegin ist sehr leidenschaftlich für das Instrument, ist bereit, viel Geld zu bezahlen und möchte keine falsche Entscheidung treffen.

Ich finde es sinnvoll, beratet zu werden, weil ein Laden, was vor allem möchtet ist, Geld zu verdiennen und für sie alle Flügel sind genau so gut wie die anderen, weiß aber nicht, ob 150 Euro pro Stunde angemessen ist. Ich verdienne nicht so viel pro Stunde.

Es ist unmöglich etwas zu lernen, es lärmt ständig. Man hört das nicht mehr nur, wenn man Kopfhörer + Gehörschutz trägt.

Dies habe ich der Wohnfirma bescheid geschrieben.

Ich möchte nicht so viel die Mietminderung sondern, dass sie schnell die Umwalzpumpe reparieren / tauschen.

Mir ist nicht klar, wo die Grenzen für eine Mieminderung stehen. Z.B. haben wir eine bekommen, da der Aufzug 3 Monate kaputt war.

Normale Rechte = CDU, CSU, FDP

Und wenn das nicht geklappt hat, habt ihr den Kontakt abgebrochen oder redet ihr immer noch mit ihnen?

Wenn ihr mit ihnen redet, warum? Zeigt das keine Toleranz mit Rassisten?

Ich kann mich an meinen Urlaubstage krank melden und ich bekomme sie zurück.

Ist das auch der Fall mit meinen freien Tagen?

Crosspost in !dach@feddit.de

https://feddit.de/post/7460553

Erhöht das nicht die Chancen, dass ihr die Bundestagswahl 2025 radikal verliert?

Vorstandschefs schimpfen gerne über die Politik. Über ihr eigenes Versagen sprechen sie eher ungern. Dabei ist die Mittelmäßigkeit in vielen Chefetagen längst ein Risiko für den Standort Deutschland.

Das Wehklagen über den Standort Deutschland gehört seit Monaten zum Standardelement der Reden von Unternehmensführern: Die Energiepreise zu hoch, die Bürokratie überbordend, die Politiker unfähig. Nur über eines sprechen sie eher ungern: ihre eigenen Fehler. Es ist schließlich immer einfacher, Probleme mit "den Umständen" zu begründen. Die Politik aber ist nicht das einzige Standortrisiko, auch viele Konzernlenker in Deutschland gehören dazu: Sie verschlafen die E-Mobilität, stürzen sich in riskante Übernahmen oder setzten viel zu lange auf russisches Gas, statt ihre Lieferanten zu diversifizieren. Ist womöglich das Versagen in den Chefetagen der wahre Grund für Deutschlands Abstieg?

[...]

• Impfgegner: Die Regierung wollte ungeimpfte Deutsche markieren, so wie die Nazis Juden mit Davidsternen markierten.
• Hat gemeint, dass ich Glück habe weil auch, wenn ich Ausländer bin, ist meine Haut nicht schwarz und ich bin kein Araber oder Muslime, ich stamme aus einem christlichen Land und ich kann Deutsch. Was aber diese Person vergiss ist, dass ich in meiner Vergangenheit auch ein Ausländer war, der kein Deutsch kannte, der auf Sozialhilfe angewiesen war.
• Er ist ungefähr 55 Jahre alt. 2 Stunden, nachdem wir uns kennengelernt hatten und während unserer ersten Schicht hat er mir gesagt, dass sein Vater in der Wehrmacht war, dass am Ende des 2. Weltkrieges 1 Million Soldaten der Wehrmacht inhaftiert waren und dass 200K in Lagern verstorben waren, weil die Alliierten das wollten. Ich weiß nicht, ob das stimmt oder woher diese Person oder ihr Vater seine Quellen genommen haben. Ich verstehe nicht, warum eine Person, die man kaum kennt, dir alle diese Informationen so früh erzählen würde. Wozu?
• Deutschland war ein so großes und großartiges Land. Der Neoliberalismus hat es alles zerstört.
• Sozialdemokraten und Grüne sind blöd.
• Sein Vater ist verstorben, als er 16 Jahre alt war und war in der Wehrmacht (der Vater), so vielleicht hat er nur ein schwieriges Leben gehabt? Entschuldigt das seine Tiraden?

Zweimal geschieden, er ist mit einer Grieche verheiratet, hat 2 Kinder mit ihr, aber ich weiß nicht, ob er Muslime und Araber hasst. Die großte Mehrheit meiner Arbeitskollegen sind entweder apolitisch, grün oder sozialdemokratisch und sind auch in einer Gewerkschaft. Nach der Tirade (30 Minuten) wollte er nicht, dass ich jemandem erzähle, dass er in der AfD ist. Nach den Tiraden wird er sozial, arbeitet gut und versucht freundlich Smalltalk zu machen.

Soll ich ihn für jemanden halten, der Pech im Leben hat, sehr fehlgeleitet, der sich von den traditionellen Parteien ignoriert fühlt und eine Identität gefunden hat, die so weit rechts steht, oder ihn einfach als Nazi-Sympathisant betrachten und vortäuschen, mit ihm befreundet zu sein?

Wären wir im Jahr 1945, wenn man bedenkt, wie er denkt, wäre er mindestens als Mitläufer gekennzeichnet worden.

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"Digitales Bafög sollte vieles leichter machen – doch bisher ist oft das Gegenteil der Fall. Studierende warten teils noch länger auf ihren Bescheid. (...)

Davon kann Martina Jobst, Sachbearbeiterin im Studierendenwerk Regensburg, nur träumen: „Aktuell ist der Stand, dass viele von uns mit den Weiterförderungsanträgen aus dem Jahr 2022 noch nicht fertig sind.“ Seit 1991 bearbeitet Jobst Bafög-Anträge. Sie kennt noch die Zeiten, als Anträge schriftlich bearbeitet und Datenblätter an ein externes EDV-Institut weitergeleitet wurden. Ganz so umständlich läuft die Bearbeitung nicht mehr ab, dennoch stapeln sich die Aktentürme. „Momentan gibt es einen enormen Mehraufwand, weil der Antrag digital ist, aber die Bearbeitung nicht. Früher kamen die Anträge per Post und wir konnten es direkt abheften. Jetzt muss man es immer ausdrucken, sortieren und zuteilen“, sagt Jobst.

In Bayern ist die Digitalisierung analog

Wie in allen anderen Bundesländern wurde vor zwei Jahren auch im Studierendenwerk Regensburg ein einheitliches digitales Antragssystem für das Bafög-Verfahren eingeführt. Die Problematik dabei: Studierende können die Anträge zwar online stellen, doch die Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen müssen diese nach wie vor ausdrucken und in analoge Akten sortieren. Für die Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen bedeutet das: unnötige Mehrarbeit. „Die ganze Papierflut führt zu Bearbeitungsstaus“, so Jobst. Hinzu komme, dass manche Studierende den Antrag über das Onlineportal stellten, ihre Unterlagen aber zusätzlich noch postalisch schickten. „Das muss man dann erst mal durchblicken.“

Als „Digitalisierung ad absurdum“ bezeichnet DSW-Geschäftsführer Anbuhl den aktuellen Stand: „Wir haben zwar den digitalen Antrag, aber es gibt keinen digitalen Bescheid und keine digitale Akte.“ Die Leidtragenden seien letztlich die Studierenden, die lange auf ihren Antrag warten müssten – und die Beschäftigten in den Bafög-Ämtern. (...)"

Ich möchte nur Anbieter nutzen, die den Grüner Strom Label haben, aber der Preis spiel auch eine Rolle. Was für Anbieter soll ich betrachten?

Für die, die Strompreise beobachtet habt, Werden Grund- und Arbeitspreis 2024 senken?

ETA: Ich habe immer einjährige Verträge abgeschlossen und wollte genauso diesmal machen. Ist diese eine blöde Idee?

ETA2: idr verbrauche ich 1100 KwH pro Jahr. Ich sehe gerade, dass manche Anbieter verschiedene Grund- und Arbeitspreise haben, je nach Verbrauch. Was ich nicht verstehe ist, warum Grund- und Arbeitspreis günstiger sind, wenn der Verbrauch höher ist (über 1500 KwH pro Jahr wäre z.B. mein Grundpreis 100 EUR statt 120).

Die AfD setzt sich in Sachsen weiter von der CDU ab – so eine Befragung. Die SPD liegt nur noch bei drei Prozent.

In Sachsen ist die SPD nach einer Civey-Umfrage im Auftrag der "Sächsischen Zeitung" auf drei Prozent abgestürzt. Die stärkste Partei ist mit 37 Prozent die AfD, die CDU kommt noch auf 33 Prozent. Die Linke (8 Prozent) und die Grünen (7 Prozent) liegen nahe beieinander, die FDP verliert und kommt auf ein Prozent. Damit würde es für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, wie es jetzt in Sachsen existiert, nicht mehr reichen. AfD oder CDU müssten, wenn sie nicht zusammenarbeiten, mit Grünen und der Linken ein Bündnis eingehen.

Während die Christdemokraten gegenüber der vorherigen Umfrage vom 3. Dezember gleich geblieben sind, legte die AfD um vier Prozentpunkte zu. Ebenso viele verlor die SPD. Nach Angaben des Instituts Civey haben 10.007 Personen an der Umfrage teilgenommen, der statistische Fehler liegt bei 2.5 Prozent. Die Befragung wurde zwischen dem 25. Dezember und dem 1. Januar durchgeführt.

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die CDU 32,1 Prozent erhalten, die AfD 27,5, die Linke lag bei 10,4 und die Grünen bei 8,6. Die Sozialdemokraten konnten sich noch 7,7 Prozent sichern, die FDP 4,5 Prozent.

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Also, seit heute gibt es ja nicht mehr den rosa Zettel sondern das eRezept. Kann mir da irgendwer erklären, wofür man diese App braucht?

Meines Wissens nach laufe ich mit der Versichentenkarte zum Arzt. Der scant die Karte und stellt das Rezept aus was zentral über die Telematikinfrastruktur auf einem eRezept-Server gespeichert wird. Als nächstes gehe ich zur Apotheke, die scannen meine Versichertenkarte und können mich so identifizieren. Dann schauen die auf dem eRezept-Server nach und finden dort mein Rezept, geben mir das entsprechende Medikament und die Sache ist erledigt.

Wozu brauch man da noch eine App auf dem Phone? Ich muss da doch irgendwas total falsch verstehen!?

Auf der IAA in München dominieren chinesische Elektroauto-Hersteller das Geschehen. In China verliert der langjährige Marktprimus Volkswagen mehr und mehr an Boden. Zwei Fakten, die zeigen, dass sich die Autoindustrie wandelt - sehr schnell. Düstere Zeiten für die heimischen Autokonzerne? Muss sich Deutschland nun an China orientieren? Was wird zudem aus Tesla? Automobilexperte Helmut Becker liefert ntv.de Antworten.

ntv.de: Herr Becker, das Autojahr 2023 war hochspannend. Wie könnte 2024 werden?

Helmut Becker: 2024 wird noch spannender! Wie geht es in der Politik weiter, wie in der Ökonomie? Kann Deutschland sich durch die Krisen links und rechts weiter so durchschlängeln wie bisher? Wie kann die Autoindustrie das alles abfedern, was auf sie zukommt?

Das sind sehr viele offene Fragen …

Richtig, und Vorhersagen sind wie immer schwierig. Dennoch, trotz aller Unsicherheit: Der Mainstream der Prognosen ist verhalten optimistisch. Dem schließe ich mich an: schwaches Wachstum, rückläufige Inflation, sinkende Zinsen - immerhin.

Also auch im neuen Jahr eine schwierige Gemengelage: Rechnen Sie mit externen Störfaktoren, vielleicht von politischer Seite? So stehen im Januar bereits Wahlen in Taiwan an, die das Verhältnis zwischen den USA und China belasten könnten - und dann folgen Ende des Jahres noch die US-Präsidentschaftswahlen …

Seit Beginn der 2020er-Jahre haben wir Störfaktoren genug. Die werden auch 2024 noch virulent sein: Krieg in der Ukraine, Nahost-Krieg beispielsweise. Ob Taiwan und die Präsidentschaftswahl in den USA den Krisenreigen erweitern werden, ist nicht vorhersehbar. Sollte China bei Taiwan militärisch Ernst machen und Trump die Wahl in den USA Ende des Jahres gewinnen, ist alles denkbar.

Was könnte denn ein US-Präsident Donald Trump für die globale Autoindustrie bedeuten?

Kurz, knapp und drastisch ausgedrückt: dramatischer Einbruch bei Produktion, Absatz und Beschäftigung. Am Ende vielleicht sogar ein schwerer Handelskrieg!

Also sollten die deutschen Konzerne eine Wahl Trumps fürchten?

Ich denke schon. Erinnern wir uns an die Parole "America First", die seine letzte Amtszeit geprägt hat. Die deutsche Autoindustrie lebt zu 80 Prozent vom Export. Selbst der Primäreffekt einer Störung im Außenhandel mit China und den USA reicht aus für eine Rezession. Aber dabei würde es ja nicht bleiben: Die negativen Sekundäreffekte, also die kaskadenartigen Folgewirkungen bei den europäischen Partnern sowie dem Rest der Welt würden hier eine Existenzkrise hervorrufen. Das muss man so klar sagen! Auch um wieder wertzuschätzen, was die Politik bis heute trotz aller externen Schocks und Belastungen verhindern konnte.

Überhaupt: Wie sehen Sie die deutschen Autobauer und -zulieferer für 2024 aufgestellt?

Eindeutig schlechter als 2023. Der globale Wettbewerbsdruck nimmt generell zu. Die chinesischen Hersteller drängen immer stärker auf den Weltmarkt. Die Preise sinken und damit auch die Renditen.

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In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädieren dafür, die Regierungsarbeit mit SPD und Grünen fortzusetzen. 47,76 Prozent wollen die Koalition verlassen. An der Abstimmung haben sich demnach 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder beteiligt. Das Ergebnis ist für die Parteigremien nicht bindend, aber ein wichtiges Stimmungsbild.

Die Mitgliederbefragung hatte Mitte Dezember begonnen. Sie war das Ergebnis eines offenen Briefes von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Mehr zum Thema RTL/ntv-Trendbarometer AfD legt erneut einen Punkt zu Wahlen in Europa und im Osten Im kommenden Jahr droht ein politisches Beben

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Quelle: https://cartoons.guido-kuehn.de/2024-2/

Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.

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