Deutschland

Ist doch Blödsinn. Grundsicherung ist genau so (sogar von der Qualität deutlich höher) wie die Schuldenbremse von unserer Verfassung geschützt und nicht einfach abzuschaffen. Bei der Schuldenbremse wäre ich absolut für eine Änderung/Abschaffung. Man kann jedoch argumentieren, dass es für die Grundsicherung nicht so einfach geht, da sie Teil des Sozialstaatsprinzips ist, welches der Ewigkeitsklausel unterliegt. Somit abgesehen vom generell dummen und populistischen Vorschlag von der CSU könnten sie es selbst nicht mal durchsetzen wenn sie an der Macht wären. Das die SPD sich auf so ein Niveau/Kompromiss herab lässt, ist natürlich bitter und wird ihre Wählerschaft und Wirkmächtigkeit weiter dezimieren.

2024 wird ein scheiß Jahr. Die Populisten der AfD, CDU/CSU und die Lobbyisten der FDP werden Hand in Hand das Land an die Wand fahren und die Sozialhilfe empfangenden Menschen in den Tod / Obdachlosigkeit treiben!

Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte.

Grundgesetz ist so was von 2023. Wir müssen modern sein, alte Zöpfe abschneiden und frohen Mutes in die verfassungslose Zukunft schauen!!! /s

Alles nur Wählerfangerei, die meisten Personen die lange Zeit nicht arbeiten wollen, sind überhaupt nicht normal einstellbar. Oder genauer gesagt, die würden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen landen und ein paar Euro vom Staat gefördert verdienen. Das verursacht kosten. Diese Leute brauchen meist ehr Therapien, aber das kostet noch mehr.

https://www.derwesten.de/politik/afd-buergergeld-arbeitslose-buergerarbeit-hartz4-p-id300115305.html

Sogar die AfD will wenigstens Sachleistungen weiter gewähren, die hat man also schon überholt.

Nur zur Erinnerung: Wir reden von 3% der Beziehenden von Bürgergeld und von denen sind vielleicht manche psychisch krank, scheitern an Sprachbarrieren, haben gute Gründe die angebotene Arbeit zu verweigern, aber nicht die Skills das dem Arbeitsamt zu erklären, bzw. sich rechtliche Hilfe zu holen.

Von den 3% sind nur ein kleiner Teil Menschen die sich einfach zurücklehnen weil sie das so wollen. Ich habe mal mit so jemandem zusammen arbeiten müssen, der vom Arbeitsamt so lange sanktioniert worden ist, bis er am verhungern war und dann bei uns angefangen hat zu arbeiten. Er hat einen Haufen Schaden verursacht und war nach 4 Wochen wieder weg. Wahrscheinlich wurde er dann gezwungen woanders Schaden zu verursachen. Es wäre für die Volkswirtschaft wesentlich billiger gewesen und für die Nerven aller schonender dem genug zu zahlen zum Überleben und ihn dann zu vergessen und nein, der war nicht psychisch krank nur ein Arsch, aber solche wie er sind sehr, sehr selten.

Für ein komplettes Nichtproblem jegliche Menschlichkeit und den Sozial- und Rechtsstaat über die Klinge springen zu lassen um der AfD von rechts außen Stimmen abzugraben. Ich habe mich über die Feiertage so was von überfressen und kann immer noch nicht so viel kotzen wie ich eigentlich müsste.

2025: Der neu gewählte Bundestag ernennt Bundeskanzler Merz unter Duldung der AfD

2026: Die CSU setzt ihre Ankündigungen um, Bürgergeld kann jetzt nach billigem Ermessen der Sachbearbeiter komplett gestrichen werden

2027: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelgung, die AfD fordert daraufhin Arbeitslager für Bürgergeldempfänger

2028: Die hohen Umfragewerte der AfD bereiten der Union Sorgen, die daraufhin ebenfalls Arbeitslager verspricht, diese aber anders nennt

2038: Friedrich Merz wurde mittlerweile abgelöst. Im Fernsehen laufen die jährlichen Höcke-Festspiele, bei denen die besten Athleten der AfD-Sportabteilung gegeneinander antreten. Niemand weiß, wie es zum Faschismus kam, aber alle sind sich sicher, dass es nicht ihre Schuld war.

Tatsächlich ist es doch so, dass durch solche Vorschläge der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll. Ungefähr so, wie damals bei der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Anstatt die Lohnniveaus insgesamt anzuheben, wird der Bezug von Sozialleistungen gekürzt - oder zumindest extrem unattraktiv gemacht.

Es hat einen Grund, warum z.B. Langzeitarbeitslose, die wieder in Arbeit gefunden haben, nach wie vor vom Mindestlohn ausgenommen sind, und auch sonst schlechteren Rehmenbedingungen ausgesetzt sind. Diese Leute sollen im Niedriglohnsektor verbleiben! Höhere Löhne schmälern den Gewinn! Die einzige Chance, dem zu entkommen, ist der zweite Bildungsweg. Dies ist aber auch nur bis zu einem bestimmten Alter möglich.

Dass Leute ihren Job an den Nagel hängen, um Bürgergeld zu beziehen, so wie es in der Vergangenheit behauptet worden ist, ist reiner Populismus. Niemand bezieht freiwillig Sozialleistungen - die reichen nämlich gar nicht für ein auskömmliches Leben.

Man wünscht ja niemandem was schlechtes, aber vielleicht hätte es einen Lerneffekt, wenn die Leute, die dem Aiwanger in dieser Sache zustimmen, auch mal Bürgergeld empfangen müssten - mit allen Konsequenzen, wie z.B. behördliche angeordneter Verkauf des Kraftfahrzeuges, sonst gibt es eine Sperre, sinnlose Bewerbungsträinings, Jobs annehmen müssen, für die man nicht quailifiziert ist (stand nicht auch mal zur Debatte, dass Langzeitarbeitslose im Pflegebereich eingesetzt werden sollen?), oder der Aufforderung nachkommen, umzuziehen, weil die Wohnung 2 m^2 zu groß ist - und natürlich ohne absehbares zeitliches Ende.

Politik ist doch nur noch ein ständiger Schwanzvergleich, wer asozialer sein kann.

Was für eine Scheindebatte:

Die Gruppe der Bürgergeldbeziehenden ist vielfältig. Sie umfasst nicht nur die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, sondern auch die nicht erwerbsfähigen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaften, z.B. Kinder oder erkrankte oder erwerbsgeminderte Angehörige. Zum Stichtag 1. August 2023 erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, rund 1,5 Millionen von ihnen waren nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren. Von den verbleibenden rund 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind rund 20 Prozent erwerbstätig. Rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten war für den Arbeitsmarkt verfügbar. Die übrigen rund 40 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten standen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung, weil sie sich z.B. in Ausbildung bzw. Studium befanden, Kinder erzogen, Angehörige pflegten oder kurzfristig arbeitsunfähig waren.

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/das-buergergeld-faktencheck.html

Sprich, wir reden hier über maximal 1,6 Millionen Menschen, denen man überhaupt irgendwas streichen könnte. Tiefere Statistiken dazu findet man nicht, aber hier sind auch Leute dabei, die keinen ALGI-Anspruch haben und nur kurz arbeitslos sind. Leute, die sich redlich um Jobs bemühen, aber keinen finden. Das Problem ist aber v.a. , dass wir hier eine Debatte ohne Datengrundlage führen: Ich finde keine Statistik, die irgendwie zeigt, wie viele Leute dann wirkliche "Arbeitsverweigerer" sind, aber seit Jahrzehnten machen Politiker Stimmung gegen diese total nicht greifbare Gruppe.

Das ist auch total gruselig:

Ein weiterer CSU-Vorschlag betrifft die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hierfür solle unter anderem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abgeschafft werden, berichtet das Portal unter Berufung auf den Beschlussentwurf. Stattdessen soll es eine Höchstarbeitszeit pro Woche geben. "Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid", heißt es von der CSU.