this post was submitted on 01 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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CSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichen (www.n-tv.de)
submitted 10 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
18 comments fedilink hide all child comments
 

Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.

[...]

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[–] AlexS@feddit.de 0 points 10 months ago (1 children)

Würde mich auch interessieren. Schätze ich höher ein.

[–] DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de 0 points 10 months ago (1 children)

Man kann nachvollziehen wieviel Prozent sanktioniert wurden. Es waren 2022 und 2023 circa 3 Prozent. https://hartz4widerspruch.de/news/buergergeld-zahl-der-sanktionen-auf-rekordtief/

[–] muelltonne@feddit.de 0 points 10 months ago

Stimmt, das ist eine gute Variante, um sich dem Problem anzunähern. Und bei unter 100.000 Personen, die sanktioniert wurden, ist das echt nichts, was man irgendwie jetzt groß als drängendes Problem pushen muss. Gerade, wenn man weiß, was für Quatschsachen dann sanktioniert werden.