Wenn man mit dem Fragen (und am besten auch: Antworten und Lösen!) anfängt, kann man sich das Ausgrenzen wahrscheinlich sparen. Das scheint doch eher kontraproduktiv zu sein, wie man am Wahlergebnis sieht.
Oder man macht halt weiter so. Demnächst sind Wahlen in Brandenburg, sicher hat das Ausgrenzen statt Problemlösen dort auch einen großartigen Effekt.
... relativen Mehrheit. Da hatte die AfD noch nicht die meisten Stimmen. Worauf willst du hinaus?
Asche auf mein Haupt: den kenne ich nur vom Namen.
In Thüringen gab es jetzt seit Jahren nur eine Minderheit. Hat es Thüringen geschadet?
In deiner Musterdemokratie, in der es alberne Parteienverbote nicht gibt, kann ich also mit einer Partei antreten, die alle Brillenträger einsperren will, und wenn ich die Mehrheit erhalte, dann sollte ich das so umsetzen können?
Natürlich kann man zu jeder Aussage ein möglichst provokantes Beispiel bringen, in dem diese Aussage vermeintlich pervertiert wird. Aber du blendest meinen zweiten Satzteil aus: "natürlich gelten demokratische Regeln auch für gewählte Parteien". Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Darf denn eine Partei, die zwar die Mehrheit erhalten hat, aber gar nicht den Ministerpräsidenten stellen will, das so tun?
Ja.
dann würden wir aber den Regierungschef wie in einer Präsidialdemokratie einfach direkt wählen
Was wäre daran eigentlich so schlimm?
Der Wahl-O-Mat hat ja mehr Themen als “wer soll regieren”.
Der Wahl-O-Mat ist aber auch keine Wahlentscheidung - zum Glück. Dafür wäre er doch sehr unterkomplex. Der Wähler hat aber durchaus eine Möglichkeit, Koalitionen zu empfehlen - und der Wähler in Thüringen und Sachsen hat unmissverständlich mitgeteilt, dass er keine Regierung mit der Linken mehr haben möchte, und lieber eine mit der AfD. Siehst du das anders?
Ich halte Parteiverbote für albern, aber natürlich gelten demokratische Regeln auch für gewählte Parteien. Dabei ist es tatsächlich egal, wie viele tatsächliche Wähler sie haben.
Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen.
Die Landtagswahlen - das stört mich übrigens auch an ihnen, jedes Mal, in jedem Land - fragen aber nicht "wer soll mit wem über eine Koalition reden?", sondern "wer soll regieren?".
Darf ich kurz daran erinnern, dass "eine Partei steht zur Wahl" etwas anderes ist als "wir ermorden ein paar Millionen Menschen"? (Liebe Güte, warum wird diese Holocaustrelativierung auf Feddit eigentlich immer noch hochgewählt? Würg.)
Aber: Das Problem mit der NSDAP, um bei deinem absurden, weil Hitler verharmlosenden Beispiel zu bleiben, war ja auch nicht, dass du sie wählen konntest. Das Problem ist, dass sie nach der Wahl mit der Zustimmung der meisten anderen Parteien die Demokratie ausgehebelt hat. Wir sind uns einig, dass das Aushebeln der Demokratie nicht in Ordnung ist, auch dann nicht, wenn die meisten Parteien sich dafür aussprechen, hoffe ich?
Es reicht doch, wenn sich die Mehrheit des Parlaments darauf einigen kann, wer regiert, nicht wahr? Minderheitsregierungen müssen ja meist "toleriert" werden; bzw. sollten sie. Wenn also die parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD darauf einigen kann, dass die AfD die Minister stellen darf, aber halt trotzdem kein einziges Gesetz durchsetzen kann, weil sie in den Abstimmungen stets die Minderheit ist, ist das doch eigentlich eine gute Lösung?
Es scheint nötig zu sein, darauf hinzuweisen: Der Text ist nicht von mir. Ich bin nicht Florian Illies.
beide nutzen / nutzten unterschiedliche Euphemismen für zB Zwangsdeportationen
Also Scholz nennt es "in großem Stil abschieben". Aber das ist immer noch was anderes als der Holocaust. Deutsche sollten, nein: müssen das verstehen.
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit
Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?
Deiner Argumentation zufolge will "der Wähler" ja von niemandem regiert werden (weil niemand über 50% bekommen hat), am ehesten aber noch von der AfD.
Manöverkritik: Es hat sich in Deutschland bewährt, dem politischen Gegner die Eigenschaft "Mensch" abzusprechen, aber es ist dennoch nicht zielführend, weil es die Fronten eher verhärtet.