Es sollen ALLE Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer zu scannen.
Selbstverständlich brüstet sich die Politik damit, dass man E2E nicht verbieten will. Sie durch Client-Side-Scanning zu umgehen, läuft aber halt genau darauf hinaus.
Signal und Whatsapp haben ebenfalls mitgeteilt, dass sie eher abschalten, als zu überwachen. Threema will nicht abschalten, sich aber notfalls aus dem UK-Netz rausschmeißen lassen.
Irland ist exakt KEIN Ehrenbrudi...leider! Die wollen das volle Überwachungsprogramm, also verschlüsselte Inhalte scannen und NICHT sie schützen!
Adressdateien für die deutschen EU-Parlamentarier: .csv https://sync.luckycloud.de/f/e1ed121950454b209a1c/?dl=1 .vcf https://sync.luckycloud.de/f/385e69c613e44c088a34/?dl=1
Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.
Siehst du nicht das?