lurkingllama

Habe den Titel des Artikels übernommen, wie sind hier die Regeln bezüglich Wählen eines eigenen Titels?

LTO berichtet dasselbe:

Doch dass daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts wird, hatte LTO in den vergangenen Tagen bereits prognostiziert. Nun ist es offenbar ausgemachte Sache: Dem gerade erst im Bundestag beschlossenen Cannabisgesetz (CanG) droht ein Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das bestätigte gegenüber LTO der rheinland-pfälzische FDP-Landesjustizminister Herbert Mertin, auch das Portal Table Media hatte entsprechend berichtet.

D.h. wir wissen von mindestens 22 Stimmen für den Vermittlungsausschuss: Bayern (6), NRW (6), Niedersachsen (6), RLP (4).

Edit: Für eine Mehrheit sind 35 Stimmen notwendig, von den anderen Ländern wissen wir aber noch nicht, wie sie stimmen wollen, aber unmöglich scheint das zumindest nicht.

Das Problem ist wohl, dass bei allen laufenden Haftstrafen, bei denen neben anderen Straftaten auch Verstöße gegen das BtmG eine Rolle spielen, bewertet werden muss, ob dieser Verstoß nach dem CanG nicht mehr strafbar wäre. In diesen Fällen müssten dann neue Urteile gesprochen werden. Das ist Arbeit, weil im deutschen Rechtssystem bei Urteilen nicht jeder Verstoß einzeln bestraft wird, sondern alles zusammen. Wenn z.B. jemand eine Körperverletzung begeht und dabei 24g Cannabis dabei hat, steht im Urteil nicht "Körperverletzung (1,5 Jahre) + Besitz von Betäubungsmitteln (0,5 Jahre)", sondern "Körperverletzung in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln (2 Jahre)" [Zahlen fiktiv]. Die Justiz müsste den Fall also komplett neu bewerten.

Einfach das Inkrafttreten des Gesetzes weiter nach hinten schieben hilft dabei aber mMn. gar nicht, weil sich dann natürlich in der Zwischenzeit neue Fälle ansammeln und man wieder vor dem gleichen Problem steht. Daher glaube ich, das ist einfach der Versuch, das Gesetz bis zur nächsten Legislaturperiode rauszuzögern, damit es gar nicht kommt.

Waddemal waddemal, den Verantwortlichen fällt jetzt auf, dass eine Lagerstätte für radioaktiven Müll ein attraktives Anschlagsziel sein könnte? Da wird einem gleich ganz warm ums Herz wenn man erfährt, dass es bisher offentsichtlich keine Schutzvorkehrungen gab...

Bin auch nur Laie, aber:

1. Ich finde, dass mit der Nachricht auch impliziert wird, dass es einen legitimen Grund dafür gibt, "Grüne und Grün-Wähler" nicht mehr zu bedienen, was ich durchaus als verleumderisch sehe.
2. Das ist ja nicht der einzige Teil des Paragraphen, da ist z.B. auch "Wer [...] gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen [...] zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Nachdem das Plakat nicht mit "Der Bauer Hubert" sondern "Die deutschen Bauern" unterschrieben ist, würde ich hier auch argumentieren, dass damit indirekt die anderen Bauern aufgefordert werden, sich dieser willkürlichen Maßnahme anzuschließen.

Ersetz mal "Grüne und Grün-Wähler" durch eine andere Bevölkerungsgruppe, z.B. "Ausländer" oder "Juden". Würdest du dann immer noch sagen, dass es keine Volksverhetzung ist?

Ich verstehe den Sinn hinter diesem Abkommen (und den mit UK/FR) nicht so ganz, wenn man dort nur die Art von Unterstützung, die wir eh schon leisten und weiter leisten werden, zusichert. Wäre es nicht sinnvoller, Abkommen zu unterzeichnen, die darüber hinaus gehen, z.B. Boots on the Ground in der Westukraine, damit die AFU sich auf die Front im Osten konzentrieren kann?

Ich kann die Union im Allgemeinen und den Fritz im Speziellen nun wirklich nicht leiden, aber ausgelöst hat das Haushaltschaos die Bundesregierung, die einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengezimmert hat und nicht die Union, die dagegen geklagt hat. Zumal es ja durchaus Möglichkeiten (z.B. Vermögenssteuer, erneute Aussetzung der Schuldenbremse) gäbe, um das Haushaltsloch zu füllen, aber die Bundesregierung (besonders die FDP) will halt nicht.

Siehe auch "Nachgefragt: Das deutsche Heer im Jahr 2024" ab Minute 16, wo der als Übergangslösung bestellte leichte Kampfhubschrauber H145M und zukünftige Alternativen zu Kampfhubschraubern diskutiert werden.

Dabei war eines der erklärten Ziele der Bundesregierung, mit dem günstigen ÖPNV-Ticket möglichst viele Menschen vom Regional- und Nahverkehr zu überzeugen. Ihr Auto sollten sie dabei seltener oder gar nicht mehr nutzen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob das geklappt hat. Eine der wenigen zahlengestützten Aussagen dazu kommt erneut vom VDV. Wenn acht bis zehn Prozent der D-Ticket-Nutzerinnen und -Nutzer "echte ÖPNV-Einsteiger" seien, die vorher zum Beispiel Auto fuhren, sei das ein sehr positives Ergebnis. "Schon heute wären fünf Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket sonst mit dem Auto unternommen worden", sagt Geschäftsführer Möller.

Aus Sicht des Verkehrsforschers Christian Böttger von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft ist das Ticket aus Umweltsicht trotzdem ein Misserfolg. "Das Ministerium hat an unterschiedlichen Stellen das D-Ticket mit Emissionssenkungen von drei bis vier Millionen Tonnen angekündigt", sagt er. Gehe man davon aus, dass 80 Prozent aller Fahrten im öffentlichen Verkehr mit dem Deutschlandticket erfolgten, komme man hingegen gerade einmal auf 0,4 Millionen Tonnen Einsparung.

Das ist schon enttäuschend. Langsam gehen mir auch die Ideen für mehrheitsfähige Maßnahmen aus, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Alles was die Vorzugsstellung des Autos infrage stellt ist gegen Carbrains nicht durchsetzbar, weil Unterdrückung!!11!!!. Und Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten geht auch nicht, da kriegen die Carbrains (wir einfachen Bürger sollen jetzt auch noch die Elfenbeinturmprojekte der Städter finanzieren????) auch noch Unterstützung von Nimbys aller Art.

Wir sind verloren.