geissi

joined 4 months ago
[–] geissi 28 points 1 month ago (2 children)

Ok, neue Theorie: das ist Absicht.

Als die FDP letztes Mal aus dem Bundestag geflogen ist, haben sie ihre Fraktion aufgelöst und mehrere Millionen Schulden nicht gezahlt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html
Das versuchen sie jetzt wieder.

[–] geissi 1 points 1 month ago (1 children)

Ich versteh dich schon aber das ist egal.
Ich kann auch einen Brief an meine Versicherung schreiben und sagen, dass ich kündige. Da fragt auch keiner nach Username und Passwort.
Du kriegst dann eine Bestätigung, der du widersprechen kannst aber das wars. Und so funktionieren alle Verträge bei denen man kein online-Konto hat. So war das schon immer.

Soweit ich weiß, ist das die Rechtslage, ob andere Maßnahmen ggf sinnvoller wären interessiert ein Gericht nicht.

[–] geissi 5 points 1 month ago (3 children)

Es geht also weniger um das Eintippen von persönlichen Daten, sondern es geht konkret um Username+Passwort.

Bin ebenfalls Laie aber hier mein Verständnis:

Im deutschen Recht reicht eine Willenserklärung einer Vertragspartei um einem Vertrag zuzustimmen oder ihn zu kündigen.
Username und Passwort kennt das deutsche Recht nicht.

Wenn ich sage, "Ich Geissi möchte meinen Vertrag kündigen", habe ich meinen Willen erklärt und das Gegenüber hat das umzusetzen.
So funktionieren übrigens auch alle Verträge, die nicht mit Userkonten in Verbindung stehen.

[–] geissi 15 points 1 month ago (1 children)

Wie, generative KI spuckt nicht immer die Wahrheit aus?
Da verdopple ich vorsichtshalber lieber den Kleister in meiner Pizzasoße.

[–] geissi 3 points 2 months ago

Die britische Staatsverschuldung hat erstmals seit Jahrzehnten die Höhe der Wirtschaftsleistung erreicht.

Und weiter?
Das ist wieder ein Beitrag nach dem Muster, "die Schulden sind so hoch und das ist ein Problem".

Was konkret jetzt daran problematisch ist, was denn die Folgen daraus sein sollen wird nicht wirklich erwähnt.

Japan hat ja wenn ich mich recht erinnere, eine Staatsschuldenquote von 300% und das schon lange.
Deren ökonomischen Probleme sind aber eher demographisch.

[–] geissi 3 points 2 months ago (1 children)

Die Taktik geht aber nicht auf, wenn man sich mal die Zahlen ansieht.
Anstatt die AfD zu "halbieren" wie Merz das mal großspurig angekündigt hat, legitimiert man sie nur, wenn man alle ihre Positionen übernimmt.

Ach die Union fordert das gleiche wie die AfD? Und jetzt auch noch die Ampel? Na dann kann das ja so falsch nicht sein.

[–] geissi 5 points 2 months ago

Wenn alles richtig läuft, gibt es da einen dicken Leitz Ordner beim Verfassungsschutz.

[–] geissi 4 points 2 months ago (1 children)

Es war Mist, dass man versucht hat diese Hürden abzubauen oder dass andere dagegen waren?

[–] geissi 12 points 2 months ago (3 children)

Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.

[–] geissi 1 points 2 months ago

Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?

[–] geissi 2 points 2 months ago

Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.

Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.

[–] geissi 0 points 2 months ago (2 children)

Bebauungspläne,

Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun

Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut "Gebäude" zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?

Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels

Ja, hier ist das Ziel: "wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden". Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie "wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen".
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.

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