Blinken is making this decisions and statements in accordance with the rest of the administration, in particular presiden Biden and Vice President, up for President election Kamala Harris.
and to protect United Nations personnel, facilities, installations and equipment, ensure the security and freedom of movement of United Nations personnel, humanitarian workers and, without prejudice to the responsibility of the Government of Lebanon, to protect civilians under imminent threat of physical violence.
Ist in dem letzten Absatz, der die Anwendung von Gewalt durch UNFIL regelt.
Eine Alternative Form geschlechterneutral zu sprechen. Ich habe mir das glaube ich von @federalreverse@feddit.org abgeschaut.
An anti missile missile is still a missile. If it has a rocket engine, a payload and some sort of guidance system (as opposed to rockets) it is called a missile. And generally if it knows where it is by knowing where it isn't you have a modern missile. https://www.youtube.com/watch?v=bZe5J8SVCYQ
Die UN Truppen sollten dafür sorgen dass Resolution 1701 des Sicherheitsrats eingehalten wird.
Das ist nicht richtig https://unifil.unmissions.org/unifil-mandate
According to Security Council resolutions 425 (1978) and 426 (1978) of 19 March 1978, UNIFIL was established to:
- Confirm the withdrawal of Israeli forces from southern Lebanon.
- Restore international peace and security.
- Assist the Government of Lebanon in ensuring the return of its effective authority in the area.
According to Security Council resolution 1701 (2006) of 11 August 2006, UNIFIL, in addition to carrying out its mandate under resolutions 425 and 426, shall:
- Monitor the cessation of hostilities.
- Accompany and support the Lebanese armed forces as they deploy throughout the South, including along the Blue Line, as Israel withdraws its armed forces from Lebanon.
- Coordinate its activities referred to in the preceding paragraph (above) with the Government of Lebanon and the Government of Israel.
- Extend its assistance to help ensure humanitarian access to civilian populations and the voluntary and safe return of displaced persons.
- Assist the Lebanese Armed Forces (LAF) in taking steps towards the establishment between the Blue Line and the Litani river of an area free of any armed personnel, assets and weapons other than those of the Government of Lebanon and of UNIFIL deployed in this area.
- Assist the Government of Lebanon, at its request, in securing its borders and other entry points to prevent the entry in Lebanon without its consent of arms or related materiel.
By this resolution, the Council also authorized UNIFIL to take all necessary action in areas of deployment of its forces and as it deems within its capabilities, to ensure that its area of operations is not utilized for hostile activities of any kind; to resist attempts by forceful means to prevent it from discharging its duties under the mandate of the Security Council; and to protect United Nations personnel, facilities, installations and equipment, ensure the security and freedom of movement of United Nations personnel, humanitarian workers and, without prejudice to the responsibility of the Government of Lebanon, to protect civilians under imminent threat of physical violence.
UNFIL hat explizit nicht das Mandat, eigenständig kämpferisch tätig zu werden. Sie dürfen sich selbst verteidigen, den Missbrauch ihrer Basen durch Kriegsparteien verhindern, sowie eingreifen, wenn libanesische Zivilisten unmittelbar bedroht sind. Ansonsten können sie die libanesische Armee unterstützen, wenn diese aktiv wird und Hilfe anfragt.
Das Problem dabei ist, dass die libanesischen Armee schwach ist. Das ist einerseits in der komplexen religiösen Zusammensetzung der libanesischen Bevölkerung begründet, und andererseits wollte man auch von westlicher Seite keine schlagkräftige Armee in Libanon. Dieses Machtvakuum konnte die Hisbollah auch mit der Hilfe Irans füllen.
Aber zurück zum Mandat. Eine UN-Truppe die Zivilisten schützen und die Lage beobachten soll, ist ein Problem für Israel, da die Kriegsführung Israels auf der großflächigen Zerstörung ziviler Infrastruktur ("large-scale destruction of civilian infrastructure") aufbaut, siehe Dahiya Doctrine. Israel muss UNFIL loswerden, um seine Militärstrategie der großflächigen Zerstörung wie in Gaza umsetzen zu können.
Die Seite, die Friedenstruppen beschießt als Quelle zu sehen, warum man Friedenstruppen beschießen und verjagen soll, ist den Bock zum Gärtner machen.
Nach welchem Maßstab? Wenn man die Aufgabe der UN Truppen darin sieht, Israel bei der Invasion zu unterstützen sicherlich.
Wenn man erwartet, sie solle die Hisbollah im Alleingang bekämpfen und besiegen auch.
Wenn man das völkerrechtlich gedeckte Mandat anschaut, die Lage zu beobachten, die libanesiache Armee zu unterstützen, die weitesgehend machtlos ist, und durch die Anwesenheit einer Eskalation entgegenzuwirken, dann tun sie genau was sie sollen.
Ansonsten finde ich es bemerkenswert, dass eine ARD Korrespondentin in New York über eine UN Mission berichtet, und die israelische Sicht wiedergibt, aber offenbar keine Gespräche zur aktuellen Lage mit der UNFIL selbst geführt hat.
Auch hier behauptet Israel wieder. Wenn es eine echte Position war und sie Kenntnis von der Position hatten, hätten sie die UNFIL doch darüber informieren müssen. Stattdessen mit Panzern durch die Tür brechen klingt nicht gerade danach, an der Sicherheit UNFILS interessiert zu sein. Auch hier fehlt wieder jegliche Bestätigung durch UNFIL. Und sie zu der behaupteten Stellung einzuladen, während Journalisten dabei sind, ist doch wohl möglich.
Ich habe mal nachgeschaut wegen MLK. Es scheint, dass er nicht nur Palästina bewusst ignoriert hat, sondern den antikolonialen Kampf von arabischen Völkern, etwa in Algerien, nie als solchen respektiert hat.
Als Erklärungsansätze bietet der Historiker Kramer, der auch in der taz zu King zitiert wird, dass dieser in einem protestantisch stark pro-zionistischem und gegenüber Arabern "kritischem" Umfeld politisch geformt wurde, sowie die zionistische Lobby in den USA als Verbündete suchte.
Ich tu mich schwer damit eine Website als neutrale Quelle ernstzunehmen, die sich selbst mit "fighting Israels media war" beschreibt und damit zu Spenden aufruft.
Ansonsten beruft sich der Artikel nur auf Behauptungen der IDF. Da haben wir zahlreiche Behauptungen gehabt, die sich im Nachhinein als Falsch herausgestellt haben.
Und angesichts dessen, dass UNFIL auch zahlreiche Soldaten aus Ländern hat, die Israel nahestehen, glaube ich nicht, dass die Organisation entsprechende Vorfälle geheim halten könnte.
Naja, Versicherung heißt eben auch Umlageprinzip. Bei deiner Hausrats- oder Elementarschadenversicherung zahlst du auch nicht mehr, nur weil du mehr Einkommen hast.
Sozialversicherungen sind zu Recht anders augebaut und natürlich sollen Leute die viel verdienen auch mehr beitragen. Dass es da dann ein Limit gibt finde ich einen sinnvollen Ausgleich zwischen Solidaritäts- und Umlageprinzip.
Ob die aktuelle Bemessungsgrenze angemessen ist, ist nochmal ein eigenes Thema. Da fände ich z.B. eine allgemeine Versicherung für alle, ohne Ausnahmen und ohne 100 doppelte Verwaltungsapparate eine gute Grundlage. Weiterhin wäre eine klare Zielsetzung wichtig wo die SV Beiträge für niedrige Einkommen Prozentual liegen sollten. Auf der Grundlage kann dann die Bemessungsgrenze kalkuliert werden.
Während die Uhren in der Welt 40 Jahre weiter gedreht sind, will man sie in Deutschland zurückdrehen...
Ja? Das sind Hintergrundinformationen. Wenn jemand ein Paper aus seiner Dissertation veröffentlicht, steht in der Dissertation auch 20x mehr drin. Wenn man den Inhalt der Quellen dazu nimmt, ist man locker beim 100-1000-Fachem.
Vielleicht könnten die Privaten mal ordentlich Arbeiten, statt Agentur-Meldungen abzuschreiben und reaktionäre Kommentare für ragebait zu platzieren.
Alternativ kann auch gerne das Angebot an hochwertigen Videoproduktionen ausgeweitet werden. Das kostet aber einiges mehr, als die Information in Textform zu verarbeiten.
Weozu braucht man bei Hochwasser Warnhinweise und Lagebilder, wenn die Bild stattdessen Alkis vor Ort interviewt und in zerstörte Häuser reinfilmt, wo noch die Leichen der Bewohner im Keller liegen?