Saleh

Thank you. That is stupid indeed.

Ich finde diesen Artikel sehr aufschlussreich. Er zeigt das absurde Verständnis und die Instrumentalisierung von Antisemitismus für die autoritären Interessen des deutschen Staates und gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

Wenn ein antizionistischer Jude in Berlin bei einer Demo von der Polizei verprügelt und festgenommen wird, dann wird das als antisemitische Gewalttat gewertet. Aber nicht, weil deutsche Polizisten einen Juden verprügeln. Nein der Jude ist der antisemitische Täter, und die nichtjüdischen Polizisten sind die Opfer einer antisemitischen Gewaltat.

Indem diese Statistik dann geziehlt aufgeblasen wird und indem Taten als antisemitisch erfasst werden, die offensichtlich nicht antisemitisch sind, wird einerseits der Begriff weiter verwässert und andererseits Juden in Deutschland vom Staat Angst gemacht.

In Berlin ist die Stoßrichtung auch klar. Es geht darum, über den Umweg von vermeintlichen Antisemitismus Hass gegen Araber und Muslime zu schüren. Seitdem der Rassist und Maaßen Fan Kai Wegner die Regierung leitet, hat das in Berlin nochmal besonders zugenommen.

Gleichzeitig ist das Vorgehen insb. der Berliner Behörden auch Ausdruck einer latent antisemitischen Weltanschauung. Denn die Sicherheit von Jüdinnen und Juden wird nicht als Aufgabe verstanden, sondern als Spielstein für die eigenen rassistischen Interessen eingesetzt. Ändern sich die Interessen, wird die Hemmschwelle auch nicht antizionistische Juden anzugreifen und zu diskriminieren ebenfalls gering sein.

Gibt es dazu eine andere Quelle außer den CDU Staatssekretär, der die Angaben der Unileitung wiedergibt? Ziegler ist bekannt dafür, dass er Gewalt gegen friedlich protestierende Studierende einsetzen lässt, v.a. bei der illegalen Räumung des Protestcamps auf dem FU Campus.

Auch finde ich die Formulierung "physisch und psychisch bedroht" seltsam. Was soll "psychisch bedroht heißen"?

Die Überschrift geht allerdings überhaupt nicht aus dem Text hervor. Aus "manche Personen hatten schweres Werkzeug dabei" und "manche Mitarbeiter wurden bedroht" wird nicht automatisch, dass diese mit diesem Werkzeug bedroht wurden.

Schreibt der Tagesspiegel dann auch nach jeder Demo, dass die Teilnehmenden von der Polizei mit Schusswaffen bedroht wurden, weil jeder Polizist gut sichtbar und griffbereit eine Pistole trägt?

You do realize that there is more than one election? Like every four years there is an election. Treating every election like it is the only one and never looking past the immediate effects for the next year is what brought this mess in the first place.

This is also why this comparison is bad. You can not only loose at this election, but the next one and the one after that amd the one after that. In fact one could argue Americans have been loosong every election to the neoliberals since a few decades. And why? Because you never made a point of getting one party to stop being neoliberals.

The US being eager to integrate more countries into NATO, getting closer and closer to Russia as well as blocking Russias ambitions for a joint security structure in the years after the SU fell paved the way to this. Also there is tens of thousands of US soldiers stationed all over Europe and Europe has been and is ised as staging point for US war endeavours like Iraq.

You dont get to play empire and then pretend its not your responsibility.

In my first language, German, using an article for a country is usually a deterogatory leftover from colonial speech, unless it refers to Unions like the US or the UAE.

Can you link to it? Because i havent come across this at all. On the contrary third party voters and advocates are usually doing so because of the fucked up US Middle East meddling, war mongering and genociding. The JCPOA was about the only positive coming out of the US for the region in the past decades, probably the last half of a century.

That is a bad example. The occupation of Afghanistan went nowhere and well, it eas an occupation fighting the people who actually live there. That is completely opposite to Ukraine wanting to get rid of their Russian occupiers.

There isnt enough North Koreans for that.

As long as you keep voting limb cutters, they have no motivation to stop cutting limbs. Not voting for limb cutters is the only way to make non limb cutting get on the ballot

Das Problem mit der Bremse ist, dass es keinen Grund für Vermieter gibt, keine überzogenen Mieten zu verlangen. Das schlimmste was passieren kann, ist dass er die unrechtmäßig verlangte Miete zurückzahlen muss und ein paar hundert Euro Gerichtskosten hat. Wehrt sich der Mieter nicht, kann dem Nachmieter dagegen ganz legal die hohe Miete abverlangt werden, weil sie dann Bestandsschutz hat.

Dazu kommen dann so Späße, wie dass der Vermieter die "ortsübliche Miete" durch drei Vergleichswohnungen zeigen kann. Wer also mindestens vier Mietparteien in äunlichen Wohnungen abzockt, hat gute Aussicht das Abzocken damit gerichtsfest zu machen.

Das Instrument war von Anfang an zahnlos gestaltet, was bei den Großspenden von Immobilienkonzernen an CDU und SPD auch nicht verwundert.

Nach Übergangszeit 10% vom Jahresumsatz als Strafe und noch mal 5% als Belohnung für Whistleblower, die den Behörden den Tipp geben.