Obin

Ich habe schon lange nicht mehr darauf geachtet, aber es würde mich wundern wenn Fahrschulen nicht wie jeder andere Bereich im Dienstleistungssektor auch konsolidieren würden, spätestens seit Corona. Gibt es mittlerweile evtl. große Fahrschulketten, die sich eine Lobby leisten können, die die CSPDU schmiert?

Wäre schön, bezahlt aber keiner.

Naja, keiner aus den Autohirnparteien, soweit stimmt das schon.

Länder wie die Niederlande bekommen es irgendwie hin das zu finanzieren und umzusetzen, inklusive barrierefreiem Einstieg. Weißt du was Straßen kosten? Gute Verkehrspolitik schafft nicht nur Lebensqualität für Alle, inklusive der paar Autofahrer, die dann immer noch darauf angewiesen sind (weil die Straßen dann leerer sind), sie spart auch noch Geld. Das ist keine nicht-Können Situation, sondern eine nicht-Wollen Situation. Die rechten Parteien wollen keine gute Verkehrspolitik oder sabotieren diese absichtlich wo sie entsteht (siehe Berlin), damit die reaktionäre Brummbrumm-Fraktion mit ihrem Vorstellungskraftdefizit den Abstieg in den Faschismus sichert.

Warum nicht der Landbevölkerung besseren ÖPNV subventionieren, damit diese auch vom Deutschlandticket profitieren können? Da wäre ich mit vollem Herzen dabei. Bei mehr Brummbrumm zum Abfuck Aller eher nicht.

Gibt außerdem halt auch auf dem Land Leute die aus verschiedenen Gründen kein Auto fahren können/wollen (Senioren, Menschen mit Behinderung, Linksgrünversiffte Gutmenschen wie ich). Wo bleiben die in deiner Rechnung?

Er hat bei der Aussage die AfD mit der Union verwechselt, das kann schon mal passieren.

allerdings auch ein relativ typischer Werdegang für unerkanntes ADHS

Wollte ich grade schreiben. Vor allem sich selbst als "stinkend faul" wahrzunehmen, weil es einem permanent eingetrichtert wird ist unglaublich typisch. Kann nur jedem der sich da ein bisschen wiedererkennt raten das mal abchecken zu lassen, auch wenn's initial anstrengend wird einen Termin zu bekommen, es kann aber extrem die Lebensqualität verbessern.

Ja, aber die Grünen wollen uns den billigen Konsum verbieten mit ihrer Verbotskultur! Wir wollen halt billigen Konsum und eine intakte Umwelt, und die Grünen sind halt zu verblendet um das zu verstehen! /s

Unter anderen Umständen nicht unrealistisch, Merz war ja auch so ein Wicht als ihn Mutti Merkel damals verjagt hat. Aber 30 Jahre hat die CDU nicht mehr, dass sich Amthor noch zum vollwertigen Skeks häuten könnte. Vorher bricht entweder die neoliberale Weltwirtschaft zusammen oder die CDU gibt ab an die Faschisten.

Vorweg: Ich bin natürlich auch gegen solche Gesetze und den CDU/SPD Überwachungsfetisch.

Aber es ist nicht so als würde die AfD die Überwachung nicht auch selbst hochfahren können, wahrscheinlich schneller, weil weniger "Bauchschmerzen" und obligatorisches rumlavieren und beschwichtigen um das Gesicht vor der Öffentlichkeit zu wahren. Und Verfassungsänderungen für die richtig harten Sachen bekommt die CDU dann ohnehin erst in der nächsten Koalition mit den Nazis zusammen hin.

Die größere Gefahr in dieser Konstellation sind neue und bestehende Melderegister und Datenhaufen wie die elektronische Patientenakte und Biometrie im Perso, die jetzt unter der "demokratischen" Regierung sorglos aufgehäuft werden und dann von den Nazis ausgenutzt werden. Da haben die Leute derzeit nicht die Wachsamkeit, weil sie Regierungen wie die CDU unterschätzen und dann unter der AfD wird es zu spät sein.

Ein paar Vorschläge Herr Merz:

Stagnationskoalition, Ungleichheitskoalition, Demokratieschlussverkaufskoalition oder einfach Korruptionskoalition.

Rückwärtskoalition, Volksverhetzerkoalition oder einfach Faschismuswegbereitungskoalition.

Lassen sie uns nicht rumlügen darüber wofür sie stehen, jetzt sind sie eh schon gewählt und nächstes mal werden sowieso die Masken und die Brandmauer fallen.

In diesem Sinne vermutlich der Beste von allen: Lügenkoalition.

Die Ungleichheit in der Welt nimmt rapide zu. Und wenn die einzige Alternative dem zu begegnen linke progressive Politik ist, dann werden Neoliberale immer den Faschismus bevorzugen. Kapitalisten sind nicht unsere Freunde. Waren sie nie, werden sie nie sein. Wir haben fundamental gegensätzliche Interessen. Das Volk muss sich bewusst machen, dass keine Regulierung und Besteuerung der Welt die Kapitalklasse davon abhalten wird sich ihre Macht nach und nach zurückzukaufen, während sie mit Engelszungen schwören, dass doch jetzt alles anders wäre, Wohlstand für alle. Und 100 Jahre später stehen wir wieder am Rande des Faschismus... Eine nachhaltig gute Gesellschaft gibt es nur ohne Kapitalklasse.

Ja. Ich denke, es wird dann irgendwann so sein, dass Apps nur aus lizenzierten App-Stores geladen werden dürfen.

Das können sie schon machen, aber solche Geräte nutze ich dann nicht. Bei Apples ist das ja schon so, und die würde ich auch nicht mit der Kneifzange anfassen. Ein Verbot von sicherer Krypto und FOSS wäre für mich ein Grund das Land bzw. die EU zu verlassen, je nachdem. Einen besseren Indikator für den imminenten Faschismus gibt es kaum.

Wo wäre da was neu? Beschlagnahmte Geräte darf man doch eh schon durchsuchen, oder? Meistens braucht man dazu auch nur das Gesicht oder den Fingerabdruck und das ist auch heute schon legal in Österreich (und dann wäre es nicht spezifisch auf Messenger argumentiert). Und wenn das Gerät mit starkem Passwort und ohne Biometrie verschlüsselt ist hilft auch keine Backdoor im Messenger.

Und "Einzelfälle" sind es doch immer für diese Leute. Wenn die Backdoor auf allen Geräten ist, aber nur mit richterlichem Beschluss (wird auch gerne zum relativieren erwähnt) ausgenutzt werden darf, dann tun die so als würden nur einzelne Personen überwacht, was aber trotzdem nur einen freidrehenden Mitarbeiter oder Regierungswechsel von Massenüberwachung entfernt ist weil die technischen Voraussetzungen alle gegeben sind.

Hast du evtl. links zu Artikeln den konkreten Gesetzesentwurf? Wenn ich nach "Messenger-Überwachung Österreich" gucke, dann finde ich nur Artikel zu Chat-Kontrolle-ähnlichen Vorhaben, sprich Backdoors auf den Geräten oder in der Crypto.