DetektivEdgar
Das ist irgendwie witzig. NPD wurde nicht verboten, weil politisch irrelevant. AFD soll nicht verboten werden, weil politisch zu relevant.
Frage für eine bedrohte Gesellschaft: Wo liegt der Korridor, innerhalb dessen man ein Verbot machen darf?
Wer Mal in Holland Fahrrad fahren durfte, war für meine Begriffe verdammt nah dran an einer Vision für urbane Mobilität, die Spaß macht, Todesopfer vermeidet und umweltverträglich ist.
Aber die progressiven Parteien sind schlecht darin, an die Emotionen zu appellieren. Politik ist weit weniger faktenbasiert als man es dort gerne hätte. Ich weiß auch nicht, wie das besser geht. Aber wir müssen es dringend herausfinden.
Das Toleranz-Paradox bei der Arbeit. Aus falsch verstandener Neutralität gegenüber Demokratiefeinden spielen die da mit dem Feuer.
Dafür habe ich auch längst kein Verständnis mehr. Viel schlimmer: sogar bei Aufzeichnungen blöken Rechte ihren Müll raus, ohne dass er in der Bearbeitung vor der Ausstrahlung eingeordnet wird.
Das ist wohl eher keine Absicht, sondern Unvermögen. Faktenchecks sind kompliziert. Die ganze Strategie der Rechten beruht darauf, dass es erheblich mehr Arbeit ist, Fake News zu korrigieren als solche zu produzieren.
Die Zeit hat man oft nicht, auch weil man sich dazu häufig Expertise von außen suchen müsste.
Grillen hast du vergessen. Grillen muss erlaubt bleiben !!elf
Meinst du das ernst?
Die AFD ist besser als jede andere Partei darin, das Opfer zu spielen. Genau das würden sie auch tun, wenn sie in einer Regierung auf Landesebene überraschenderweise nicht den Ukrainekrieg beenden konnten. Es wird nicht klappen, Faschisten so zu entzaubern. Das hat es vor 89 Jahren auch nicht.
Du nennst einen sehr wichtigen Punkt: man muss in der Lage sein, die eigenen Fehler zu erkennen und zu überdenken. Ob der Tonfall parteiintern dabei hilft, weiß ich nicht.
Aber von außen betrachtet möchte ich als Nichtmitglied den Beschluss Quatsch nennen dürfen. Ich finde nicht, von wann der Beschluss ist, aber er ist seit immerhin einigen Jahren einfach Hufeisentheorie am absoluten Limit.
Ramelow hat 10 Jahre unaufgeregte, sozialdemokratische Politik gemacht. Diese Partei mit dem gleichen Mittel ausgrenzen zu wollen wie eine offen rechtsextreme AFD ist lächerlich und fällt uns spätestens jetzt allen auf die Füße.
Das ist genau, was ich meine. Wer diese Erzählung von geflüchteten Menschen als Problem benutzt, geht den Rechten auf den Leim.
Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren netto kaum gewachsen, wo soll da eine wesentliche Steigerung der Belastung herkommen?
Die Infrastruktur ist belastet, weil wir über Jahrzehnte viel zu wenig investiert haben und das immer noch tun. Im Vergleich zu Europa ist es laut der Financial Times 1 Prozentpunkt weniger, im Vergleich zu Frankreich sogar 2 Prozentpunkte des BIP: https://www-ft-com.ezp-prod1.hul.harvard.edu/content/9361356c-5c53-4268-ac2c-3e16d7c6d818
So sehr dieser Beschluss Quatsch ist, befürchte ich, dass die CDU für diesen Richtungswechsel bluten wird. Und so sehr ich die CDU kritisiere: Alle Länder, in denen die konservativen Volksparteien zerbrochen sind, haben große Probleme mit Rechtsextremismus.
Trotzdem sehe ich bei dem Wahlergebnis keine Alternative dazu, die Unvereinbarkeit zu überdenken.
Danke, dass du es noch Mal erklärt hast. Ich verstehe jetzt zumindest deinen Ansatz.
Die Vorlesungen sind leider schon lange her, deshalb hab ich die Dogmatik nicht mehr gut im Kopf.
Aber der Adressatenkreis einer Norm kann doch nur ein Indiz für die Bildung der Vergleichsgruppe sein, oder nicht? Sonst könnte der Gesetzgeber ja ein Sondergesetz für Frauen machen und selbst entscheiden, dass Art. 3 GG nicht verletzt ist, weil Männer und Frauen sind ja anderer Adressatenkreis.
Wenn man Mal annimmt, dass man vielleicht also doch bei der Frage nach der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung rauskommt, lande ich gedanklich recht schnell bei "hurr durr einmal krimineller Ausländer, immer kriminell, ma doitsches Volk soll lieber unter sich bleiben". Wer den Gedanken der Resozialisierung ernst nimmt, muss doch dem Menschen nach seiner Strafe(!) die Chance zum Bleiben einräumen, dabei bleibe ich, auch wenn ich es dogmatisch nicht mehr sauber herleiten kann.