Rein wirtschaftsstrategisch macht eine Abschaffung ohnehin wenig Sinn. Es war sowieso klar, dass die Union im Wahlkampf nur das herausposaunt, was die Wähler hören wollen. Gewisse Anpassungen an die Realität waren unumgänglich, daher wundert mich die Entwicklung nicht. Nur wie schnell Merz bei der Schuldenbremse umgeschwenkt ist, hat auch mich überrascht.
Besen
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Im mobilen Browser wird die Taste für die Untertitelauswahl nicht angezeigt, ebenso wie fast alle anderen Tasten. Wenn ich den Browser in den Desktop-Modus schalte, sind die Schaltflächen wieder da. Ich verstehe nicht, warum man eine so wichtige Funktion einfach wegrationalisiert.
Dem kann ich nur zustimmen. Wenn man das nicht verhindert, ist es vorprogrammiert, dass Union und SPD alle Investitionen mit Schulden finanzieren und den frei werdenden Spielraum im regulären Haushalt für fragwürdige Wahlgeschenke ausgeben. Weitere Schulden sehe ich ohnehin kritisch. Wenn schon, dann sollte das Geld wenigstens nicht für irgendwelchen Unsinn ausgegeben werden.
Das war ein wenig verwirrend, ich dachte, du meintest Podcasts, die über Nachrichtenseiten sprechen/lästern.
Die Aktualität der Podcasts selbst kann je nach Produktionspipeline auch etwas schlechter sein. Wenn das von einem anderen Mitarbeiter geschnitten werden muss, würde es mich nicht wundern, wenn das ein paar Stunden länger dauert.
Die Tagesschau nannte bei Tätern mit Migrationsgeschichte immer die Nationalität, beim Deutschen heute nicht.
Um 16:39, also 6 Stunden vor deinem Kommentar schreibt die Tagesschau im oben verlinkten Artikel: Verdächtiger Autofahrer ist Deutscher
Der Spiegel nennt die Nationalität nicht, obwohl bei Tätern mit Migrationsgeschichte immer genannt.
Um 19:28 also 3 Stunden vor deinem Kommentar schreibt der Spiegel: Ein 40-jähriger Deutscher wurde festgenommen und gilt als Tatverdächtiger.
Mir kommt es so vor, als ob die Medien die Nationalität nennen, sobald sie bekannt ist. Wenn man das lange recherchieren müsste, könnte ich den Fehler noch verstehen, aber das steht sogar in dem hier geposteten Artikel. Was für einen Podcast hast du dir angesehen?
They probably just did it to stroke his ego. He can now say he made a great deal, and Ukraine is hoping that Trump won't be so hostile anymore. The US government is a real clown show.
Ich hoffe, dass das nicht passiert, frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben das bis zu einem gewissen Grad zugelassen. Sollte es wieder so entscheiden, könnten die Überhangmandate auch ohne Ausgleich wieder kommen. Selbst wenn die Union das versucht, wird sie es wahrscheinlich trotzdem nicht schaffen, alle Direktkandidaten in den Bundestag zu bringen.
Ich denke aber, dass die SPD einer solchen Änderung nicht zustimmen würde, wenn sie ihr bei der nächsten Wahl voraussichtlich schaden würde. Als kleinere Partei ist man bei so einer Regelung eigentlich immer im Nachteil.
Das Mehrheitswahlrecht mit Stellvertretern ist ohnehin ungerecht und in der Praxis äußerst problematisch, wenn es nicht durch ein Verhältniswahlrecht korrigiert wird. Wer mit gerade mal 28,4% der Stimmen "gewinnt", sollte sich nicht beschweren.
Das jetzige Wahlrecht ist einigermaßen akzeptabel, auch wenn ich mir für die Direktkandidaten so etwas wie eine Zustimmungswahl oder eine Bewertungswahl wünschen würde.
Die Parteien haben jetzt keine großen Möglichkeiten, etwas zu ändern, wenn sie den Bundestag auf 630 Sitze begrenzen wollen. Darüber waren sich eigentlich alle einig, dass es zu viele Abgeordnete gibt. Eine realistische Lösung, die allen Direktkandidaten einen Platz gibt, habe ich noch nicht gehört.
Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von "gezielten Sanktionen", also Einschränkungen der Sanktionsziele.
Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.
Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.
Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.
Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.
Steht aber nicht so in ihrem Wahlprogramm.
Wenn es zu Schüssen kommt, ist es nicht verwunderlich, dass in den Oberkörper geschossen wurde, einfach weil das oft geübt wird.
Pistolenschüsse sind ohnehin sehr ungenau, vor allem, wenn man jemanden verfolgt und minutenlang rennen muss. Oft gehen die Kugeln völlig daneben. Einen Schuss ins Bein kann man sich in vielen Situationen gar nicht leisten. Selbst wenn er trifft, ist er oft wirkungslos und bei Verletzung der Oberschenkelarterien in kürzester Zeit tödlich.
Vielleicht ist es möglich, den Hergang auch abseits der Zeugenaussagen der Polizeibeamten zu rekonstruieren. Ein Schuss schleudert eine Menge teilweise verbranntes Pulver in Richtung Ziel. Damit lässt sich die Schussentfernung in vielen Fällen zuverlässig bestimmen. Vielleicht ist es möglich, die Situation anhand von Pulverresten an den anderen Beteiligten und Abschattungen nachzuvollziehen.