Genau am Brückentag. Steinmeier hängt sich voll rein.
this post was submitted on 20 Dec 2024
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Deutschland
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founded 6 months ago
MODERATORS
Der hat halt noch Bock auf die Überstunde!!!elf
Steinmeier hatte aber bereits unmittelbar nach dem Bruch der Ampelkoalition zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, den Bundestag aufzulösen. Er erklärte, das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. "Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein", sagte Steinmeier damals.
Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt, erklärte Steinmeier in Berlin.
Inoffiziell hat er schon angekündigt was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ergebnis dieser Entscheidung sein wird. Die Gespräche die das formal absichern sollen sind auch schon passiert.
Warum muss er da jetzt nochmal eine Woche später einen Termin ankündigen, statt einfach direkt einen Haken an die Sache zu machen? Muss er da wirklich nochmal gründlich drüber nachdenken? Fehlt ihm einfach Aufmerksamkeit? Oder was soll das Theater sonst bringen?
Ich finde, es gibt eben insbesondere Zeit, damit sich auch die Parteien vielleicht nochmal zusammenraufen können. Ich finde bisher nicht, dass es weniger schnell voran geht, weder im Vergleich mit der Ampel inkl. FDP, noch wie in den 16 Jahren CDU/SPD. Das kann sich natürlich wenden, wenn die Neuwahlen abgeblasen werden. Die Parteien werden jetzt im Moment vieles durchwinken, was bei den Wählern einen guten Eindruck macht.