Die Augsburger Polizei hat das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei“ in der Innenstadt durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das derzeit gegen Unbekannt geführt werde.
Einen konkreten Verdächtigen gibt es noch nicht. Demnach waren die Beamten unter anderem auf der Suche nach einer Flagge, die sie in dem Treffpunkt in der Frauentorstraße vermuteten; nach Auskunft der Polizei soll es sich um eine „Fahne mit strafbarem Inhalt“ handeln.
Moment mal. Also: Da hat irgendjemand eine „Fahne mit verbotenem Inhalt“ in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Polizei weiß aber nicht, wer das war. Und sie weiß demnach auch nicht, ob die Person zum Treffpunkt gehört. Aber sie durchsucht den Treffpunkt trotzdem? Auf welcher Grundlage? Einfach nur weil die Person und der Treffpunkt beide links sind?
In linken Kreisen in sorgt die Durchsuchungsmaßnahme für Kritik, die Polizei widerspricht.
Wie es von den Ermittlern weiter heißt, seien die Räumlichkeiten am Dienstag vergangener Woche „gemäß richterlichem Beschluss“ durchforstet worden, um Beweismittel zu finden. Um was für eine Art von Fahne es bei der Maßnahme ging, sagt die Polizei auf Anfrage nicht.
Ich setzte auf eine PKK-Flagge
Mitglieder des linken Treffpunktes beschreiben in einer Mitteilung, sie seien „wütend und entsetzt“. Ihren Angaben zufolge sei das linke Zentrum von der Polizei „verwüstet“ worden.
Konkret hätten die Beamten eine Fensterscheibe eingeschlagen, nachdem sie den Vermieter zunächst nicht hatten erreichen können. „Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Wie ein Sprecher des Augsburger Präsidiums erklärt, habe man tatsächlich den Vermieter nicht telefonisch erreicht, der die Wohnungstür habe aufsperren sollen. „Deshalb wurde im zweiten Schritt ein Schlüsseldienst hinzugezogen.“
Durch den Schlüsseldienst sei dabei die Variante gewählt worden, „die den geringsten Schaden verursacht“. Das Öffnen der Türen hätte mehr Schaden verursacht „als die Zugangsmöglichkeit Fenster“, welche letztendlich gewählt worden sei.
Was haben die da denn für Schlösser, wenn die teurer sind, als eine Fensterscheibe, die groß genug ist um durchzuklettern?
„Kritik, dass Einsatzkräfte die Räumlichkeiten verwüstet hätten, weisen wir zurück“, heißt es von der Polizei weiter. In den Räumlichkeiten habe man zahlreiche Fahnen, die in Schränken aufbewahrt worden seien, auf strafbaren Inhalt sichten müssen.
Also haben sie den Treffpunkt tatsächlich verwüstet. Man hätte die Schränke auch öffnen und dann alles wieder zurücklegen können. Das wären nur ein paar Minuten gewesen und hätte einen besseren Eindruck gemacht
Zwischen Teilen der linken Szene und der Polizei in Augsburg ist die Stimmung seit Längerem angespannt. So hatte etwa eine Razzia im linken „Hans-Beimler-Zentrum“ in Oberhausen im März vergangenen Jahres für Aufregung gesorgt.
Was hat eine Durchsuchung in einem Zentrum in Oberhausen mit den Spannungen zwischen Augsburger Linken und der Polizei zu tun?
Damals war die Polizei mit einem größeren Aufgebot angerückt und hatte die Räumlichkeiten und Personen durchsucht, die sich dort aufhielten, in der Hoffnung, Hinweise zu Straftaten gegen AfD-Mitglieder aus dem November 2022 zu bekommen.
Es wurde übrigens nichts gefunden
Vor dem Haus einer Kandidatin waren damals Schmiererein angebracht worden. Die Beamten beschlagnahmten auch Unterlagen und technische Geräte.
Natürlich
Doch die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt, die Betroffenen vor Ort wurden lediglich als Zeugen geführt.
Und Zeugen nimmt man warum genau technische Geräte ab?
Das Landgericht entschied später, dass diese Razzia in der Form rechtswidrig war.
Da gab es doch bestimmt harte Konsequenzen, oder?
Die Maßnahmen seien zwar grundsätzlich rechtlich möglich, im konkreten Fall aber unverhältnismäßig gewesen. Es war zwar nach Einschätzung des Landgerichts rechtlich korrekt, dass die Ermittler die Büroräume durchsucht hatten – nicht aber, dass die Razzia pauschal alle Menschen betroffen hatte, die sich zu dem Zeitpunkt des offenen Antifa-Treffens dort aufgehalten hatten, also auch offensichtlich Unbeteiligte.