Hackerangriffe auf Universitäten, Spionage durch Gaststudenten, Forschungskooperationen mit staatsnahen Einrichtungen in China: Die Europäische Union ist alarmiert angesichts zunehmender Einflussversuche autoritärer Staaten und Spionage an europäischen Universitäten und Hochschulen.
„Die EU-Kommission beobachtet aufmerksam die Aktivitäten, die von solchen Akteuren oder in deren Auftrag durchgeführt werden“, sagte EU-Kommissarin Helena Dalli am Donnerstag im EU-Parlament. „Wir dürfen nicht naiv sein“, warnte sie.
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Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Forschungskooperationen und Austauschprogrammen zwischen europäischen Hochschulen und Einrichtungen in China und anderen Drittstaaten. Doch laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind gerade solche wissenschaftlichen Kooperationen ein zentraler Angriffspunkt für ausländische Akteure, um an Technologie und Know-how aus Europa zu gelangen. „Der chinesische Staat nutzt gezielt rechtliche Grauzonen, ein mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte akademische Freiheit aus“, so die Behörde.
Der chinesische Staat nutzt gezielt rechtliche Grauzonen, ein mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte akademische Freiheit aus. -- Deutsches Bundesamt für Verfassungsschutz
China hat sich öffentlich zum Ziel gesetzt, bis 2025 die führende Technologie- und Wirtschaftsmacht der Welt zu werden. Dafür seien Peking offenbar alle Mittel recht, kritisieren Abgeordnete im EU-Parlament. Denn in Zeiten, in denen die Forschung in strategischen Bereichen wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Weltraumforschung rasant voranschreitet, sind Universitäten besonders attraktive Ziele für Staaten, die eine technologische Vorherrschaft anstreben. Vor einigen Jahren stieg die Zahl chinesischer Doktoranden an Europas Universitäten plötzlich rasant an, chinesische Konzerne unterstützen nun mit hohen Summen Abschlussarbeiten und Forschungsprojekte. Im Zentrum der Spionage stehen häufig Luft- und Raumfahrttechnologien, Robotik, IT und die Forschung an Lasern und Mikrochips.
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Die französische Abgeordnete Laurence Farreng von den Liberalen warnte im EU-Parlament, dass Universitäten und Hochschulen bei ausländischer Einflussnahme ein blinder Fleck für die Politik seien [...] „Wir müssen uns für mehr Forschungssicherheit einsetzen und die Nachrichtendienste stärken.“ Ihr Kollege Hannes Heide von den österreichischen Sozialdemokraten warnte in der Parlamentsdebatte vor der Zusammenarbeit mit chinesischen Forschenden. Sie seien per Geheimdienstgesetz verpflichtet, ihr erworbenes Wissen mit staatlichen Stellen zu teilen. Es brauche daher dringend schärfere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Forschungsprojekten in Europa.
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Sicherheitsbehörden mehrerer Länder berichten übereinstimmend von Fällen, in denen chinesische Spione – oft in Gestalt von Doktoranden, Studierenden oder Geschäftsleuten – versuchen, sensible Informationen zu stehlen. Der Vorwurf der Behörden: China habe systematisch und mit Unterstützung der eigenen Regierung ein Netzwerk von Wissenschaftsspionen aufgebaut, die gezielt nach militärischen und industriell bedeutenden Technologien suchen.
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