Der Haushaltsentwurf 2025/2026 für Dresden sorgt schon vor der Vorstellung für Unmut. Gegen die weitreichenden geplanten Einsparungen im Sozialbereich hat sich ein "Bündnis gegen Kürzungen Dresden" zusammengeschlossen.
„Einsparung“ ist die Untertreibung des Jahres.
Vor der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag haben beteiligte Gruppierungen vor dem Rathaus gegen die Pläne der Stadt protestiert. Dabei kam es zu Gerangel zwischen Polizisten und Demonstranten mit Verletzten.
Nach der Demonstration gegen geplante Sozialkürzungen in Dresden gibt es Kritik am Polizeieinsatz gegen Teilnehmende.
Der Journalist und Kameramann Clemens Lotze, der die Szene vor Ort beobachtet hat, widersprach der Darstellung der Polizei und bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.
Er habe keine Vermummten wahrgenommen, sagte Lotze MDR SACHSEN.
Das liegt daran, dass die Antifa GmbH inzwischen mit Unsichtbarkeitsumhängen experimentiert
Es sei bei den Fahnenstangen, auf die vier Aktivisten geklettert waren, um ein Transparent anzubringen, zu einem Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.
Zuvor seien die Menschen, die dort standen, aufgefordert worden, den Platz zu räumen. Dagegen hätten sich diese passiv zur Wehr gesetzt.
"Im Zuge dessen setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Ich konnte unter anderem auch Familien beobachten, die sehr empört waren, warum auf diesem engen Raum, wo auch kleine Kinder und alte Menschen standen, dort Pfefferspray eingesetzt wurde."
Demonstranten hätten sich danach die Augen mit Wasser ausspülen müssen,
Tipp an der Stelle: Kochwasserlösung oder Milch hilft, bei normalem Wasser wird es zuerst schlimmer, weil der Reizstoff verteilt wird
auch einzelne Polizisten hätten offensichtlich Augenreizungen davongetragen, so Lotze.
„Im Zuge einer linken Demo wurden Polizisten verletzt“
"Natürlich haben sich einzelne Demonstranten geweigert, zu gehen. Aber auf so engem Raum Pfefferspray einzusetzen, das hab ich noch nicht erlebt und halte es auch für sehr fragwürdig."
Zumal es bei dem Anbringen eines Transparentes durch die Aktivisten nach seiner Einschätzung nur um eine Ordnungswidrigkeit gegangen sei.
Allerdings muss man bei der Bewertung auch berücksichtigen: Es waren Linke. Eventuell wollten die durch diese Ordnungswidrigkeit die bestehende staatliche Ordnung stürzen.
Auch Anne-Sophie, die mit ihrer sechsjährigen Tochter an der Demo teilnahm, hat weder vermummte Demonstranten noch Gewalt gegen Polizisten wahrgenommen.
Ja, aber die ist ja auch Teil der linksgrünen Verschwörung
Sie sei schockiert über den Polizeieinsatz und den Einsatz von Pfefferspray, schrieb sie MDR SACHSEN: "Es waren viele Familien, Betroffene und Schulklassen vor Ort. Gegen 16.45 Uhr konnte ich selbst sehen, dass die Polizei zwei Personen sehr aggressiv abführte, dabei Pfefferspray nutzte und massiv schubste."
Tja, selbst schuld, sollen sie halt nicht ihre Meinung äußern
Andere Beobachter, darunter die Linke Dresden, kritisierten den Einsatz der Polizei in Sozialen Netzwerken ebenfalls als unverhältnismäßig.
Die Polizei bleibt dagegen bei ihrer Darstellung und verteidigte den Einsatz gegen Kritik.
Die Polizei verteidigt das Vorgehen der Polizei? Wer hätte das erwartet?
Es habe tätliche Angriffe auf Polizisten durch etwa 30 Vermummte gegeben.
Ich glaube, dass die Gruppe an vermummten Polizisten, die da Pfefferspray versprüht haben, größer als 30 Personen war
Ein Gruppe von Demonstranten habe die Polizisten bei den Fahnenstangen mit Tritten, Schlägen und Schubsen angegriffen, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner MDR SACHSEN.
Dabei seien sieben Polizisten verletzt worden. "Unsere Einsatzkräfte haben vor allem Schmerzen am Schienbein und am Knöchel durch eine Vielzahl von Tritten erlitten. Wir haben ein überdehntes Knie bei einem Kollegen, wir haben einen überdehnten Zeigefinger." Daraufhin hätten die Beamten zum eigenen Schutz Pfefferspray eingesetzt.
Die Demonstranten auf den Fahnenmasten sind laut Polizei später freiwillig heruntergeklettert. Bei der Aufnahme der Personalien sei es aus der Menge heraus zu weiteren tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen.
Was genau soll passiert sein? „Tätlicher Angriff“ sagt absolut gar nichts aus.
Es seien Ermittlungen gegen neun Personen "unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte sowie Körperverletzung" eingeleitet worden.
Tausende Menschen hatten vor dem Dresdner Rathaus gegen die Kürzungspläne der Stadtverwaltung im sozialen Bereich demonstriert. Aus verschiedenen Stadtteilen waren am frühen Nachmittag mehrere Zubringerdemos unter anderem aus Johannstadt, Leuben und Neustadt in die Innenstadt gezogen.
Der Platz vor dem Rathaus war dicht gefüllt, der Veranstalter sprach von 2.500 Menschen. Nach Polizeiangaben gab es Gewalttaten gegen die Beamten, ausgeführt von einer kleinen Gruppe von Teilnehmern.
"Meine Hoffnung ist, dass das ein Startschuss ist, dass die gesamte Stadtbevölkerung aufsteht und dass wir das kippen", sagte Dorit Hollasky vom "Bündnis gegen Kürzungen Dresden", das zu der Demonstration aufgerufen hatte. "Jedes von diesen Projekten ist wichtig und muss erhalten werden."
Bei "Prestigeobjekten" in Dresden sollte darüber nachgedacht werden, ob diese nötig seien.
Aber womit soll der Bürgermeister dann sein Ego polieren?
Als Beispiel nannte das Bündnis die Feiern von Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit Jugendlichen oder den geplante Neubau eines Konzertsaals.
"Warum muss ich einen neuen Konzertsaal bauen, wenn sich die Bevölkerung das gar nicht mehr leisten kann, weil Bezuschussungen für Tickets wegfallen", erklärte Bündnis-Sprecherin Anne Pötzsch.
Weil diejenigen für die der Konzertsaal erneuert wird nicht auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Kürzungen würden die Lebensqualität in Dresden einschränken, heißt es in dem Aufruf des Bündnis.
Aufgelistet werden unter anderem ein deutlicher Anstieg der Kitagebühren, eine Verschlechterung beim Dresden-Pass für Menschen mit geringem Einkommen und dem Sozialticket sowie die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Schulkinder, Lehrkräfte und Eltern hatten bereits vor rund zwei Wochen für den Erhalt der Schulsozialarbeit demonstriert. Eine Petition gegen die Kürzungen haben nach Angaben des Bündnis rund 18.000 Menschen unterzeichnet.
Die Linken warfen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, einen Rotstift-Haushalt mit "Listen der Grausamkeiten" umsetzen zu wollen. In den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur würden massive Einschnitte drohen.
Aus Protest verlegte die Linke-Fraktion im Stadtparlament ihre Fraktionssitzung auf den Platz vor dem Rathaus und nahm geschlossen an der Kundgebung teil.
"Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen", sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach.
Wen juckt, was langfristig gut ist? Die meisten Bürgermeister in großen Städten haben ihr Amt nicht über lange Perioden
Vor der hörbaren Kulisse der Demonstration brachte Dresdens Oberbügermeister Hilbert im Sitzungssaal den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre in den Stadtrat ein.
Hilbert verteidigte dabei geplante Kürzungen und verwies auf neue Gesetze von Bund und Land, die auf Kosten der Kommunen umgesetzt werden müssten.
Der Oberbürgermeister malte ein düsteres Bild von der Situation im Land. Die Lage der Haushalte etwa in Chemnitz oder Leipzig, aber auch der Landkreise sei teilweise noch dramatischer.
Und in schwierigen Zeiten spart man bei der Jugendarbeit. Ich bin sicher so bekommt man gut vorbereitete junge Menschen, die mit den Problemen fertig werden.
Um Millionendefizite in Dresden auszugleichen, gibt es zahlreiche Sparvorschläge.
Zur Debatte stehen unter anderem höhere Elternbeiträge in den Kitas sowie die Streichung von Kultur- und Sozialangeboten, darunter die vier GerDa-Demenzberatungsstellen in der Stadt.
Ah, nice. Fick Demente Menschen. Die und ihre Angehörigen haben ja noch nicht genug Probleme.
Mehrere Millionen Euro sollen unter anderem bei Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten eingespart werden. Zum Beispiel stehen bei der Schulsozialberatung nächstes Jahr Einschnitte an.
So sollen an zwei Oberschulen zwei Sozialarbeitsstellen auf eine Stelle schrumpfen. An einigen Grundschulen und Gymnasien soll die Schulsozialarbeit völlig eingestellt werden.
Der Philologenverband Sachsen warnt in einer Mitteilung vor "gravierenden Auswirkungen auf die Schulgemeinschaften". Die Streichung von 1,5 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr betreffe 20 Dresdner Schulen.
Der SPD-Stadtrat Peter Lames zeigte sich sicher, dass der Haushalt nicht so beschlossen werde, wie er vorgelegt worden ist. Die SPD-Fraktion werde darauf achten, dass bei allen notwendigen Maßnahmen bewährte und benötigte Strukturen nicht zerschlagen werden, so Lames auf X (früher Twitter).
Stimmt. Sie werden nicht zerschlagen, sondern sich selbst überlassen und so ausgehungert
An gleicher Stelle forderte der Dresdner Ausländerrat die Stadt auf, die geplanten Haushaltskürzungen zurückzunehmen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte eine Lockerung des geltenden Verschuldungsverbotes ins Gespräch. "Investitionen aus Krediten zu finanzieren, muss auch für die Landeshauptstadt Dresden möglich sein, um nachhaltige Stadtentwicklung, Schulbauten und andere Zukunftsinvestitionen voranzutreiben", sagte der Fraktions-Vize Torsten Hans. Zudem könne die Stadt unter anderem im Bereich der Parkgebühren Einnahmen erhöhen.
NICHT DIE AUTOFAHRER! Ich bin bereit Demenzkranke, Kinder, Jugendliche und Arme unter den nicht mehr fahrenden Bus zu werfen, aber Autofahrer? NIEMALS!
Den Haushalt für die kommenden zwei Jahre will der Stadtrat voraussichtlich am 12. Februar endgültig beschließen. Aufgrund von Mehrausgaben durch Inflation, höhere Personalkosten und im Sozial- und Asylbereich fehlen der Stadt in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 70 Millionen Euro.
„Fun Fact“: Meine Stadt hat etwa 450k Einwohner weniger, ein Haushaltsloch von 96 Mio. (Danke CDU) und kürzt trotzdem nicht im Sozialbereich (zumindest nicht vor den nächsten Wahlen)
Oberbürgermeister Hilbert warb in seiner Rede dafür, trotz der vielen Positionen im Stadtrat eine Lösung zu finden. Sonst würden "dringende Investitionen in der Luft" hängen.
Ich mag die Implikation, dass die Zukunft von Jugendlichen keine wichtige Investition ist