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Fast fünf Jahre ist es jetzt her, da erschütterte ein politisches Erdbeben in Thüringen die ganze Republik. In Erfurt wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD.
Tolles Beispiel. Bei der Wahl war das mit der FDP vorher abgestimmt und abgesegnet. Hier klüngelt der Kanzler / die SPD aber nicht mit der AfD, sondern es werden mehr oder weniger glaubhafte Grunde gefunden das Feuerzeug an die politischen Prozesse zu halten.
Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen.
Eine wichtige Frage ist: Wie wird abgestimmt? Kanzler Scholz möchte Neuwahlen, er muss die Vertrauensfrage verlieren. Das heißt also, er muss die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlen. Die liegt bei 367 Stimmen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt über 324 Abgeordnete. Das bedeutet, es geht um 43 Stimmen. Es müsste also mehr als die Hälfte der AfD-Fraktion für Scholz stimmen, damit das passiert, was er eigentlich nicht will - dass Scholz das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Das gilt im Moment als eher unwahrscheinlich.
aber müssen die abgeordneten von spd und grüne dafür stimmen? kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
edit: fuck... wollte auf op antworten, sry...
Wenn die Kanzlerpartei gegen ihren Kanzler stimmt sieht das ja voll doof aus und wird dann von der Opposition für den Wahlkampf benutzt.
Relativ einfach Lösung wäre, die Grünen stimmen dagegen, oder nur zur Hälfte dafür (ein Grund wird sich schon finden. Im Zweifel die Kriegsgegner)
Wird ganz schön teuer, wenn eine Neuwahl geplant und dann nicht durchgeführt wird.
Und was macht Fotzenfritz, wenn die Nazis seine Kanzlerschaft verhindern oder zumindest verzögern? Droht er dann mit Rücktritt von seinen Ambitionen wie zuletzt vor zwei oder drei Jahren?
Naja, Scholz kann ja direkt nochmal fragen und dann stimmen halt auch die Grünen oder sogar seine Partei gegen ihn und schon gibt's Neuwahlen. Hat die AFD nichts bei gewonnen