Im Frühjahr 2017 reichte in Köln eine illustre Runde chinastämmiger Kaufleute beim örtlichen Finanzamt einen Satzungstext ein, um einen Verein zu gründen. Auf den ersten Blick wirkt der Deutsche Zhejiang Unternehmen Verein e. V. (DZU e. V.) wie der harmlose Zusammenschluss von Einwanderern aus Fernost, die sich für florierende Geschäfte untereinander vernetzen wollen. Doch der Eindruck dürfte trügen. Der Verein hat zumindest auch eine politische Agenda.
Laut Homepage des Vereins will der DZU sich aktiv am Aufbau und der Entwicklung des angestammten Heimatlandes beteiligen und helfen, die große Sache der friedlichen Wiedervereinigung Chinas zu unterstützen, sich entschieden gegen die 'Unabhängigkeit Taiwans' stellen. Außerdem wollen die rheinischen Kaufleute "zur Anti-Unabhängigkeit in Übersee beitragen", also anscheinend die Bande zwischen chinesischer Diaspora und Volksrepublik China wieder fester zurren. Versucht der DZU e.V. also in Deutschland die Stimmung im Sinne des kommunistischen Regimes in Peking anzuheizen?
Einfallstor für Einflussnahme des Regimes
Dass lokale Unternehmer in Köln eine Ansage an Taiwan richten, dessen Unabhängigkeit in Frage stellen und gegen die demokratische Regierung agieren, muss als einigermaßen bizarr erscheinen. Allerdings dürfte nach ntv-Recherchen dahinter ein klarer Plan stehen. Der Verein unterhält enge Verbindungen zur sogenannten "Einheitsfront". Dabei handelt es sich um eine Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), alle Vereinigungen und wichtigen Personen außerhalb der Partei in den eigenen Machtbereich zu integrieren und auf Linie zu bringen.
Seit Xi Jinping 2012 in China an die Macht kam, weitet er die "Einheitsfront"-Arbeit immer mehr auch auf das Ausland aus, um die weltweit 60 Millionen "Auslandschinesen" quasi gleichzuschalten.
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So strömten im Juni 2017 auch hohe Repräsentanten aus China ins Hotel Hyatt Regency Köln, wo die konstituierende Sitzung stattfand. Vor beachtlichen 380 Gästen wurde Zheng Xuhan zum ersten Präsidenten des Vereins bestimmt, ein lokaler Unternehmer. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde Zhang Xiangguo, auch ein Geschäftsmann, der in mehreren chinesischen Vereinigungen in Deutschland mitmischt und enge Kontakte zur "Einheitsfront" in China unterhält.
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Ein zentrales Anliegen der weltweiten "Einheitsfront"-Arbeit der KPCh ist es, politische Positionierungen zur Taiwan-Frage zu erzwingen. Entsprechend äußern sich viele mit dem Regime verbandelte Diaspora-Vereine, eben auch in Deutschland.
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Wenn diese Auseinandersetzung nun in die Reihen der zugewanderten Chinesen getragen wird, birgt das ein erhebliches Konfliktpotenzial für die deutsche Gesellschaft: Deutsche mit chinesischen Wurzeln geraten unter Druck, sich öffentlich im Sinne Pekings zu äußern und zu verhalten.
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Warum offizielle Vertreter der Domstadt die Vereinsgründung dennoch durch ihre Anwesenheit aufwerten, ist fragwürdig. Und dazu äußert sich die Pressestelle im Rathaus auch nicht. Angeblich wollen die Stadtoberen von Kontakten des örtlichen Vereins zum chinesischen Regime nichts wissen. "Der DZU e.V. ist der Stadt Köln als Unternehmerverein bekannt", heißt es in einer schriftlichen Antwort. "Informationen, wie sie in der Frage beschrieben werden, liegen der Stadt Köln nicht vor."
Kontaktfrau der "Einheitsfront" in der Rathausspitze
Allerdings reichen die Bande zum Regime sogar bis in die Rathausspitze. Auf einer geleakten Liste mit Kontaktpersonen der "Einheitsfront" in Deutschland steht eine Frau, die seit Jahren eng mit der Kölner Stadtregierung zusammenarbeitet. Zhou Meng fungiert als Chefin der China-Beratung Join Universe am Rhein. Gleichzeitig wird sie als "China-Beraterin und Wirtschaftsbotschafterin" der Domstadt aufgeführt. Auf Fotos, die einige Jahre alt sind, posiert Zhou mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und dessen Nachfolgerin Henriette Reker (parteilos).
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Vor wenigen Wochen war Oberbürgermeisterin Henriette Reker wieder auf Besuch in der Volksrepublik, im vergangenen Jahr besuchte sie Peking und Schanghai. Schon vor Corona gab es ebenfalls mehrere Reisen nach Fernost. Entsprechend positiv sieht das Regime das Kölner Stadtoberhaupt. Über Rekers Wiederwahl 2020 mit "fast 60 Prozent der Stimmen" wurde sogar auf offiziellen Seiten in China berichtet. "2019, dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, hat sie den Freundschaftspreis der Chinesischen Regierung erhalten", hieß es dort.
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Auch in anderen Städten wie Düsseldorf, Frankfurt, Schwetzingen oder Hamburg reichen die Kontakte hoch hinauf in den lokalen Regierungen. Persönliche Kontakte in politische Kreise werden im Sinne der Volksrepublik geknüpft und gepflegt - Landsleute werden eng an das Mutterland und damit an die KPCh gebunden.
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