Deutschland

Der AfD-Landesvorsitzende Springer sagte im Deutschlandfunk, die zukünftige Landesregierung werde auf seine Partei zukommen müssen, wenn es um die Ernennung von Richtern oder Verfassungsänderungen gehe. Dies sei nur mit Zweidrittelmehrheit und nur mit der AfD möglich. Im Gegenzug könne die AfD verlangen, dass ihren Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt werde. So funktioniere Politik, erklärte Springer.

Als Erfolg verbuchte Springer neben dem Erreichen der Sperrminorität auch den Zuspruch unter jungen Wählern. Mit mehr als 30 Prozent sei man dort am stärksten vertreten. Das zeige ihm, dass die Zukunft der AfD gehöre. Springer nannte es vertretbar, dass auf der Wahlparty ein Lied mit Texten zur Abschiebung von Menschen gespielt wurde.

Dieser sei Teil der Kampagne der AfD-Jugendorganisation gewesen. Man habe auch damit einen deutlichen Wählerzuwachs erzielt. Bürger wollten Ordnung im - Zitat "Migrationschaos" - und, dass Menschen abgeschoben würden. Man sollte zudem aufhören, mit Begriffen wie rechtsextrem, rechtsradikal oder Nazi zu arbeiten, sondern über konkrete Probleme sprechen, die über die Migration hinausgingen.

Die AfD war bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 29,2 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 30,9 Prozent und benötigt für eine Mehrheit im Landtag das BSW, da sie ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hat.

Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ist nicht möglich. Die CDU erhielt nur noch 12,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde - genauso wie die Linke, die Freien Wähler und die FDP.