Ich kann nicht anders als eine gewisse gehässige diebische Freude zu hegen.
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Auch über die Rechtmäßigkeit bei der Wahl der Mittel während der Protestfahrten wurde kontrovers diskutiert. Dennoch haben viele Politiker auf allen politischen Ebenen Verständnis dafür signalisiert und in Absprache mit den Bauernverbänden einige der eingeforderten Gesetzesänderungen umgesetzt.
Umso erstaunter war ein Landwirt aus Teltow-Fläming, als Mitte August ein Anhörungsbogen des Potsdamer Polizeipräsidiums in seinem Briefkasten lag. In dem Schreiben, das der MAZ vorliegt, wird er aufgefordert, sich als Beschuldigter zum Tatvorwurf der Nötigung zu äußern. Im Rahmen einer Protestfahrt habe ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug am 8. Januar auf der B101 in Kloster Zinna andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt gehindert, also genötigt. Laut Strafgesetzbuch ist das eine Straftat.
Ersttätern drohen im Fall eines Schuldspruchs erhebliche Konsequenzen: Dazu zählen mindestens eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen, zusätzlich kann es ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten und eine Eintragung mit fünf Punkten im Verkehrszentralregister geben. Wiederholungstätern kann sogar der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Freiheitsstrafe drohen.
Der Schock über die Post von der Polizei sitzt bei den Betroffenen tief. Gerade für Landwirte, aber auch Lkw-Fahrer und viele andere, die sich damals den Bauernprotesten angeschlossen haben, um den eigenen Sorgen Gehör zu verschaffen, gehört ein gültiger Führerschein zu den existenziellen Grundlagen.
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Na, das geht doch runter wie Öl.