this post was submitted on 27 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 5 months ago
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submitted 2 months ago* (last edited 2 months ago) by cron to c/dach
 

Scheuers Eingriff sorgte für hohe Mobilfunkpreise

Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Im Detail geht es dabei um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte Regelung.

Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben.

In der Praxis führt es dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.

Edit: Ich sehe gerade, zu diesem Thema gibt es bereits einen Post in c/deutschland

top 10 comments
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[–] cron 58 points 2 months ago (2 children)

Was hat Herr Scheuer eigentlich gemacht, was nicht rechtswidrig war?

[–] Tartufo@lemmy.world 15 points 2 months ago (2 children)

Aktuell würde ich vermuten: atmen, existieren. Sehr lange Liste, ich weiß.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 11 points 2 months ago

Bevor ich die Existenz von Andi Scheuer als rechtskonform akzeptiere, würde ich gerne ein Rechtsgutachten dazu sehen.

[–] LowleeKun 8 points 2 months ago

Ich würde noch Scheißen hinzufügen. Kann aber natürlich zur Verwechslung mit seiner Arbeit führen.

[–] norimee@lemmy.world 8 points 2 months ago

Sich aus dem Bundestag zurückziehen. Das fand ich gut.

Ich möchte gar nicht wissen was da hinter den Kulissen vertuscht worden ist um ihn dazu zu bewegen. Muss enorm gewesen sein, bei dem was er sich sonst so ungestraft erlauben durfte.

[–] norimee@lemmy.world 13 points 2 months ago (2 children)

Der Scheuer schon wieder.

Warum durfte der überhaupt noch irgendwas entscheiden? In der freien Marktwirtschaft wäre der schon lang fristlos entlassen und wahrscheinlich wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz verklagt worden.

Scheuers Ausscheiden aus dem Bundestag ist das beste was der deutschen Politik dieses Jahr passiert ist. Lass uns hoffen wir hören nie wieder was von ihm.

[–] cron 6 points 2 months ago (1 children)

Aus Wikipedia:

Laut Umfragen während seiner Amtszeit galt Scheuer regelmäßig als unbeliebtester Minister des Kabinetts.

Warum wurde der nicht als Minister ausgetauscht? So jemanden will man ja nicht jahrelang im Kabinett haben.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 9 points 2 months ago

War halt ein CSU-Ministerium. Das Problem ist einfach, dass die CSU nur ein halbes Dutzend echte Mitglieder hat. Der Rest sind Briefkastenfirmen.

[–] eunieisthebus 5 points 2 months ago

Der Scheuer schon wieder.

Der verfolgt uns noch Jahrzehnte.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 7 points 2 months ago

Dies ist mein Schock-Gesicht. Ich bin schockiert. Echt.