Mhm ist doch generell komisch das soetwas überhaupt geht? Wenn man schon wegen Ermittlungen keine Immunität genießen kann, sollte man diese nicht wieder bekommen nur weil man in ein anderes Amt einzieht?
this post was submitted on 27 Jun 2024
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Deutschland
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Die Frage sollte eher lauten: warum zum fick dürfen die Nazis rechtmäßig Politiker werden?
Weil sich die übrigen so demokratischen Parteien lieber mit ihnen anbiedern, weil sie sich selbst in die Tasche lügen, sie könnten ein paar Stimmen aus dem braunen Sumpf fischen, als das braune Pack endlich zu verbieten.
Warum zum Fick haben Politiker Immunität?
Damit man die nicht mal eben vor einer Abstimmung in "Schutzhaft" stecken kann.
Das dient dem Schutz der Gewaltenteilung, so können Personen der Legislative nicht einfach durch die Exekutive außer Gefecht gesetzt werden.
Interessant. Danke für die Info