Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber.
"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."
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Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen" auch vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.
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Im deutschen Bundesland Brandenburg forderte nnenminister Michael Stübgen Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt