Deutschland

Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Union und AfD votierten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich.

AfD - klar, die wollen nicht arbeitslos werden. Linke - verständlich, die erinnern sich noch an den Radikalenerlass. Aber was stimmt denn bei der CxU nicht?

Das Bundesbeamtengesetz legt den Beamten eine Verfassungstreuepflicht auf. Das bedeutet, sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Eine ähnliche Verpflichtung gilt für Zeit- und Berufssoldaten.

Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.

Darüber hinaus werden viele halt auch innerhalb ihres Staatsjobs radikalisiert. Da muss man mal am Kopf des jeweilen Zweiges des Öffentlichen Dienstes riechen ob es nicht von oben fault und dann muss halt konstant Weiterbildung und gegebenenfalls auch psychologische Unterstützung her, bei z.B. Polizisten schleichen sich Abwertungen und Vorurteile ein, wenn man dem nicht immer wieder aktiv entgegenwirkt.

Natürlich bleibt persönliche Verantwortung, das will ich nicht kleinreden, aber ich habe junge Menschen zur Grenzpolizei gehen sehen, die nicht rechts waren als sie dort anfingen, aber mit einem derart rechten Arbeitsumfeld konfrontiert wurden, dass das abgefärbt hat oder unerträglich war und man sich einen anderen Job gesucht hat. Ein Arbeitgeber hat auch Verantwortung gerade den Berufsanfängern gegenüber und die wird oft nicht erfüllt.