Deutschland

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Rausschmiss extremistischer Staatsdiener wird einfacher (www.n-tv.de)

submitted 9 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] infinitepcg@lemmy.world 0 points 9 months ago (1 children)

Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da "hält" man sich nicht dran.

[–] Helix@feddit.de 0 points 9 months ago

Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.