Ich frage mich, ob man so eine Blockade nicht vors BVerfG bringen und von diesem - notfalls mit Zwangsmitteln - auflösen könnte....
this post was submitted on 19 Mar 2024
0 points (NaN% liked)
DACH - jetzt auf feddit.org
8711 readers
1 users here now
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
founded 1 year ago
MODERATORS
Ich frage mich, ob man so eine Blockade nicht vors BVerfG bringen und von diesem - notfalls mit Zwangsmitteln - auflösen könnte…
Vielleicht. Ich bin allerdings kein Jurist. Ich denke aber, dass das eventuell zu spät kommen würde. Die Gefahr besteht auf jeden Fall.
Meine Hoffnung ist, dass ein paar grüne Trottel in den Ländern jetzt aufwachen und sich daran erinnern, dass auch sie den Wählern etwas versprochen haben und das ein Scheitern direkt auf sie zurückfallen würde.
In meinem Bundesland sieht es mittlerweile wohl so aus, als würden sie sich enthalten. Wenn nicht, dann hätte das auf jeden Fall Konsequenzen bezüglich meines Wahlverhaltens.
Allgemein war das hoffentlich ein Eigentor für die Union. Im Moment sieht es wohl eher nach einer Ablehnung des VAs aus. Knapp zwar aber mit der richtigen Tendenz.
+++Update+++
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband
Saarland dagegen gesichert für VA
#keinVA #KeinVermittlungsausschuss #CanGjetzt #weedmob
Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen. Das sind Zustimmungsfragen, ob du dich enthälst oder dagegen stimmst macht für das Ergebnis keinen Unterschied.
Edit: Momentchen haltmal BaWü stimmt für den VA?
Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen.
Bei Einspruchsgesetzen wie dem CanG bedeutet das aber, dass dem Anrufen des Vermittlungsauschusses bzw. dem Einspruch nicht zugestimmt wird, also eine Enthaltung quasi wie eine Stimme für das Gesetz wirkt.
Selbst wenn die etwas weniger beschissenen Parteien mal ausnahmsweise was halbwegs vernünftiges machen wollen kommen die noch beschisseneren Parteien und verhindern es. Schwer auszuhalten ...
Die weniger beschissenen Parteien könnten den Vermittlungsausschuss jetzt aber verhindern. Tun sie‘s nicht…
Nächste vermutete Schlagzeile: CxU wettert wieder gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert dessen Abschaffung, weil dieser (mal wieder) die Wahrheit weitergemeldet hat (was der CxU nicht passt).
Was zum Fick ist das mittlerweile eigentlich für ein Kleinkindverhalten in der Politik?
Das war schon lange so. Schon Helmut Kohl hat den ÖR gehasst und zu links genannt
Ohne scheiss, vielleicht richtet die CxU in der opposition noch mehr schaden an als in der Regierung. Einfach weil die dreckigen Populismus betreiben und die Diskussionskultur und Gesellschaft nachhaltig schaden. Dann reagieren die auf die AFD indem sie Punkte von denen 1:1 kopieren und salonfähig machen. Wie kann man nur so destruktiv für ein paar Stimmen sein.
Guck dir Merz an. Der würde für ein paar Stimmen respektive Geld in der eigenen Tasche so gut wie alles tun.
Außer soziale Politik zu fordern.
Dann reagieren die auf die AFD indem sie Punkte von denen 1:1 kopieren und salonfähig machen.
Konservative sind leider immer Steigbügelhalter der Faschisten.
Was zum Fick ist das mittlerweile eigentlich für ein Kleinkindverhalten in der Politik?
Populismus. Das ist alles was die Union noch zu bieten hat. Die Merz/Söder Union ist echt bankrott.
Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück