this post was submitted on 19 Mar 2024
0 points (NaN% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8711 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS
Seven@feddit.de
srai@feddit.de
akarossa@feddit.de
Dachbot@feddit.de
0
Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat) (www.tagesschau.de)
submitted 7 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de
14 comments fedilink hide all child comments
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Haven5341@feddit.de 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Ich frage mich, ob man so eine Blockade nicht vors BVerfG bringen und von diesem - notfalls mit Zwangsmitteln - auflösen könnte…

Vielleicht. Ich bin allerdings kein Jurist. Ich denke aber, dass das eventuell zu spät kommen würde. Die Gefahr besteht auf jeden Fall.

Meine Hoffnung ist, dass ein paar grüne Trottel in den Ländern jetzt aufwachen und sich daran erinnern, dass auch sie den Wählern etwas versprochen haben und das ein Scheitern direkt auf sie zurückfallen würde.

In meinem Bundesland sieht es mittlerweile wohl so aus, als würden sie sich enthalten. Wenn nicht, dann hätte das auf jeden Fall Konsequenzen bezüglich meines Wahlverhaltens.

Allgemein war das hoffentlich ein Eigentor für die Union. Im Moment sieht es wohl eher nach einer Ablehnung des VAs aus. Knapp zwar aber mit der richtigen Tendenz.

+++Update+++
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband
Saarland dagegen gesichert für VA
#keinVA #KeinVermittlungsausschuss #CanGjetzt #weedmob

https://twitter.com/CSCMainbud/status/1769818386073092448

[–] Killing_Spark@feddit.de 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen. Das sind Zustimmungsfragen, ob du dich enthälst oder dagegen stimmst macht für das Ergebnis keinen Unterschied.

Edit: Momentchen haltmal BaWü stimmt für den VA?

[–] d_k_bo@feddit.de 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen.

Bei Einspruchsgesetzen wie dem CanG bedeutet das aber, dass dem Anrufen des Vermittlungsauschusses bzw. dem Einspruch nicht zugestimmt wird, also eine Enthaltung quasi wie eine Stimme für das Gesetz wirkt.