Verbotsverfahren. Jetzt. Der Laden ist gesichert rechtsextrem. Was brauchts denn noch? "Besser" wirds nich. Nicht denen noch Zeit lassen, den Rechtsstaat auszudribbeln.
this post was submitted on 03 May 2025
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Deutschland
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founded 10 months ago
MODERATORS
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".
Faeser sagte weiter, ein Parteiverbotsverfahren "sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen". Es gebe jedenfalls nach der Entscheidung vom Bundesamt für Verfassungsschutz diesbezüglich "keinerlei Automatismus", ergänzte Faeser.
[…]
Kanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf." Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. "Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen."
[…]
CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. "Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch" sagte Söder. "Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin", fügte er hinzu.
Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung." Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
So viel zum Thema Verbotsverfahren.
Diese Leute wollen den Faschismus, sie sind nur zu Feige ihn selbst auszurufen.
Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung."
Ja, die Dämonisierung ist ja auch für die Grünen und die Linken reserviert.
Die Bundesparteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen ebenfalls eine politische Motivation
Was soll das eigentlich immer heißen, „politisch motiviert“? Alles ist politisch, da hilft es auch nichts wenn man solche Begriffe negativ konnotieren will. Ihr macht rechtsextreme Politik ihr Flachpfeifen.
(Edit: ja, ich weiß, „politisch motiviert“ soll heißen, dass die Entscheidung durch z.B. Minister vorgegeben statt unabhängig von Parlament und Ministerien getroffen wurde, aber mich nerven diese sprachlichen Ungenauigkeiten, und dass sie nicht kritisch hinterfragt werden.)
Ich hoffe, sie gehen dagegen juristisch vor und kassieren kurz vor einer wichtigen Wahl eine krachende Niederlage.
Das ist genau so ein Schmarrn wie dieser ewige Vorwurf von "Ideologie"
Was soll das eigentlich immer heißen, „politisch motiviert“?
Das beste ist: gerade diese schmollende 'das ist alles politisch motiviert' von den beiden Nazis ist politisch motiviert. Denn es soll die ewige Opferrolle ausschlachten und die Anhängerschaft weiter mobilisieren und radikalisieren.
Edit: ja, ich weiß, „politisch motiviert“ soll heißen, dass die Entscheidung durch z.B. Minister vorgegeben statt unabhängig von Parlament und Ministerien getroffen wurde, aber mich nerven diese sprachlichen Ungenauigkeiten, und dass sie nicht kritisch hinterfragt werden
Recht hast du! Das wird ganz gezielt und absichtlich so eingesetzt. Die Grenzen dessen was rechtsstaatlich ist und was nicht werden absichtlich verwischt um Leute wütend zu machen: jeder politische Gerichtsprozess ist ein Schauprozess und/oder ein Angriff auf die AfD/Freiheit/whatever. Das ist Rechtspopulismus.
Ich frage mich wie das für deren Wähler aussieht: "mimimi, Amerika hilf uns!"
BTW, Rubio hat schon geantwortet.
Warum? Darf nur Weidler und co. mit dem Mutterschiff (Russland) kommunizieren?
Nazis rufen Nazis um Hilfe an.
