Deutschland

1897 readers

297 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!ostwestfalen-Lippe
-!karlsruhe

Bundesländer:
-!bremen
-!niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
-!schleswig_holstein
-!rlp (Rheinland-Pfalz)

___

Regeln
Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt
Vom Posten von aktuellen Wahlumfragen bitten wir zurzeit Abstand zu nehmen. Begründung
___
Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt. ___

founded 10 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux

Seven

„Bitte helfen Sie uns!“: AfD-Kreisverband wendet sich nach Verfassungsschutz-Einstufung an US-Vize Vance (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 day ago by TeutonenThrasher to c/deutschland

15 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] DualState 44 points 1 day ago (1 children)

Verbotsverfahren. Jetzt. Der Laden ist gesichert rechtsextrem. Was brauchts denn noch? "Besser" wirds nich. Nicht denen noch Zeit lassen, den Rechtsstaat auszudribbeln.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 16 points 23 hours ago (2 children)

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

Faeser sagte weiter, ein Parteiverbotsverfahren "sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen". Es gebe jedenfalls nach der Entscheidung vom Bundesamt für Verfassungsschutz diesbezüglich "keinerlei Automatismus", ergänzte Faeser.

[…]

Kanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf." Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. "Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen."

[…]

CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. "Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch" sagte Söder. "Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin", fügte er hinzu.

Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung." Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fscholz-warnung-soeder-klartext-so-reagieren-top-politiker-auf-den-afd-hammer_8d530fa1-e1c3-44d6-a07f-8db45c5e479b.html

So viel zum Thema Verbotsverfahren.

[–] Saleh 15 points 23 hours ago

Diese Leute wollen den Faschismus, sie sind nur zu Feige ihn selbst auszurufen.

[–] Tiptopit 7 points 20 hours ago

Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung."

Ja, die Dämonisierung ist ja auch für die Grünen und die Linken reserviert.