Deutschland

Jeder Spitze Gegenstand denn du auf ner Demo dabei hast ist ne Waffe und ein Grund dich anzuzeigen mit recht unangenehmen Konsequenzen. Wenn da ein Wille wäre, gäbe es also auch durchaus einen Weg.

Der Traktor ist herzlich egal, wenn man den Fahrer rausgezogen hat.

Da Klimaaktivisten auch gerne dann verboten wird, überhaupt Klebstoff mit sich zu führen, sollte man dann auch konsequenter Weise dem Bauern das Mitführen eines Traktors verbieten und seine Traktoren sicherheitshalber beschlagnahmen.

Es fehlt nicht an Mittel für den Rechtsstaat es fehlt nur am Umsetzungswillen.

Ganz ehrlich: Wenn man will, dann geht das. Sitzt da ein Fahrer drin, dann weißt du ihn offiziell an, dass er wegfahren muss. Tut er das nicht, ziehst du ihn aus dem Fahrzeug und dann hast du den Schlüssel und kannst das Fahrzeug selbst wegfahren. Sitzt da kein Bauer drin, aber du hast andere Blockierer da, kannst du in diesem Fall mit großer Wahrscheinlichkeit über eine simple Halterabfrage in Kombi mit einer Personenfeststellung rausfinden, wem der Traktor gehört.

Gehst du in der Polizeitaktik noch etwas weiter, dann lässt du halt einen wilden Bauernkonvoi gar nicht zu einem Veranstaltungsort gelangen, sondern fängst die vorher ab.

Ich find, es verwässert den Begriff, wenn wir da alles reinwerfen von "in einen Raum leuchten und Hupen" bis "mit Flugzeuge tausende von Menschen töten". Und es wirkt dadurch auch leicht übertrieben ;)

Zum anderen ermutigt es nicht gerade dazu, genauer hinzugucken, was uns daran stört. Dass Versammlungen gestört werden passiert ja nicht nur aktuell durch die Bauern (Bäuer:innen?), sondern auch z.B. bei antifaschistischen Protesten gegen die AfD. Wenn ich jetzt nur formal auf das Verhalten gucke, wäre letzteres auch Terrorismus. Die antifaschistischen Proteste finde ich aber (in der Regel) gut, weil sie zwar eine ähnliche Form, aber einen anderen Inhalt haben. Wenn Nazis Nazisachen machen, finde ich das scheiße, egal ob sie Grünenveranstaltungen stören oder Flugblätter verteilen. Und gegen sie sind auch andere Prostestformen zulässig (und sinnvoll), weil sie sich mit ihrer Ideologie außerhalb eines demokratischen/rationalen/menschenfreundlichen Diskurses stellen. Das ist bei den Grünen nicht der Fall, deshalb sind solche Stör- und Verhinderungsaktionen gegen sie zu verurteilen, nicht weil es Terrorismus wäre - auch wenn es natürlich was mit Einschüchterung zu tun hat. Aber entscheidend ist, ob ich demokratiefeindliche Rassisten einschüchtern will oder ob ich eine demokratischen Diskurs verhindern will.