So viel Fortschritt mit dieser Koalition!
this post was submitted on 02 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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MODERATORS
Es ist halt einfach traurig. Hätten wir rot-rot-grün gehabt, würde man nicht lange rumfackeln, weil alle der ähnlichen Meinung und Idee sind. Schuldenbremse weg, reiche Unternehmen und Privatpersonen besteuern. Für reiche Personen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.
Klar, bei RRG würde der Bundesrat natürlich immer sofort zustimmen.
Man darf nicht vergessen das die Union auch einen signifikanten Einfluss auf die Ampel Gesetze hat.
Ich glaube solange wir keine Föderalismusreform haben sind alle "extremeren" Koalitionen eh Traumtänzerei.
Es ist einfach zum Kotzen. Welches Klientel will die FDP denn jetzt noch von sich überzeugen? Dass einzige, was sie noch schafft, ist dass sie in Umfragen noch genannt wird und nicht in "Sonstige" fällt. Weg mit der Schuldenbremse oder gänzliche Aussetzung dieser - wir haben wirtschaftliche Unsicherheit/Instabilität, das sollte doch wohl eine plausible Notlage sein. Wenn nicht, dann sollte man - wie Gregor Gysi sagt - "nicht nach unten, sondern nach oben schauen". Das Geld ist da, nur haben es die Falschen. Und Lindner's Rede bei den Bauern, wo er offen zugegeben hat, dass er Bürgergeldempfänger nicht leiden kann, wird seiner Partie erst recht den Nacken brechen.
Danke an die Union fürs Auslösen des Haushaltschaos. Wir schuldenbremsen halt derweil das Land für künftige Generationen kaputt. Juckt ja keinen. Schwäbische Haufrau regelt. Weitsicht bis zum eigenen Tellerrand.
Halte ein, du darfst doch nicht Fritzi Merz seinen einzig erzielten Sieg ab erkennen!
Ziel erreicht, Land am Arsch. Hat sich echt gelohnt. Schon ein echter Könner, der Fotzenfritz.
Ich kann die Union im Allgemeinen und den Fritz im Speziellen nun wirklich nicht leiden, aber ausgelöst hat das Haushaltschaos die Bundesregierung, die einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengezimmert hat und nicht die Union, die dagegen geklagt hat. Zumal es ja durchaus Möglichkeiten (z.B. Vermögenssteuer, erneute Aussetzung der Schuldenbremse) gäbe, um das Haushaltsloch zu füllen, aber die Bundesregierung (besonders die FDP) will halt nicht.
Joa, man hat halt das gleiche Prinzip weitergeführt wie es vorher die Unionsregierung auch getan hat. Da hat sich keiner dran gestört. Ist halt schon arg scheinheilig. Und sich täglich einen auf die Schuldenbremse zu keulen während überall im Land an nötigen Investitionen gespart werden muss um nicht den Sozialstaat komplett abzuschaffen ist halt einfach nur voll daneben.
Die Parteien, die aktuell in der Regierung sind haben damals auch alle der Einführung der Schuldenbremse zugestimmt. Um das Grundgesetz ändern zu können, braucht man immerhin eine Zweidrittelmehrheit.
Ausgelöst haben das also alle relevanten "demokratischen" Parteien zusammen. CDU, SPD, FDP und Grüne. Und dank denen und ihrer Unfähigkeit und Bösartigkeit, (ein Teil deren Aktionen lässt sich beim besten Willen nicht mehr nur mit Inkompetenz erklären) haben wir jetzt ein leider sehr realistisches Risiko, in absehbarer Zukunft von Nazis regiert zu werden. Vielen Dank auch.
sparen muss
Sparen will, weil sie nicht den Arsch in der Hose hat, mal ein paar Milliardäre und deren Konzerne anständig zu besteuern.
Danke, Schuldenbremse.
Danke FDP.
Ihr Wichser.