Deutschland

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submitted 7 months ago by Cokeser@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] neolazy@feddit.de 0 points 7 months ago

Klar, bei RRG würde der Bundesrat natürlich immer sofort zustimmen.

Man darf nicht vergessen das die Union auch einen signifikanten Einfluss auf die Ampel Gesetze hat.

Ich glaube solange wir keine Föderalismusreform haben sind alle "extremeren" Koalitionen eh Traumtänzerei.