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Es erscheint mir fragwürdig, wie Journalismus, der keinen konkreten gemeinnützigen Zweck verfolgt, gemeinnützig sein kann. Die Aussage:

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt.

ist ein ziemlich sinnloser Zirkelschluss.

Wenn der Volksverpetzer tut, was er sagt, sollte "Stärkung der Demokratie durch Zurückdrängen von Extremisten mit investigativem Journalismus" als Gemeinnützigkeitszweck durchaus ausreichen.

Wenn das Amt anderer Meinung ist, kann man das vor Gericht klären. Ein Gerichtsverfahren ist zwar nicht ideal, aber ich sehe nicht, warum wir hier zusätzliche Gesetze brauchen. Wenn die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit vor Gericht geklärt sind, sollten auch kleinere Medienhäuser in Zukunft wenig zu befürchten haben.

Im Wahljahr....

Beim Volksverpetzer gibt man sich derweil kämpferisch: „Wir lassen uns nicht von dem Hass, den Drohungen, den vielen SLAPP-Klagen, DDOS-Attacken, Sendungen von „Mein Kampf“ an Privatadressen und was nicht alles einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.“

Es so klingen zu lassen, als hätten die Bemühungen von Nazis, die Wahrheit zu unterdrücken, und das, was das Finanzamt da tut, irgendwas gemein finde ich dagegen massiv schwierig.

Was die Gemeinnützigkeit angeht: ich war Zeit meines Lebens in Vereinen in praktisch jeder Funktion. Für ihre Gemeinnützigkeit betteln eigentlich alle Vereine. Außer natürlich die bei den Politikern so gut verkaufbaren Sportvereine. Die kriegen zur selbstverständlichen Gemeinnützigkeit noch Förderungen obendrauf. Einfache Jugendvereine die "nur" Kindern und Jugendlichen eine Plattform bieten, natürlich nicht. Eh klar.

Also lasst uns nicht so tun, als sei das Problem die eigenartige Rechtslage für Journalisten. Dass das jetzt ist, woran sich Netzpolitik und co aufhängen, ist Käse. Stattdessen sollten sie mit allen anderen Vereinen für weniger Willkür kämpfen, nicht darum, ihr eigenes kleines Nieschchen zu bekommen und sich dann am A lecken lassen.