this post was submitted on 11 Apr 2024
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Nachrichten Deutschland
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Nachrichten, die sich hauptsächlich auf Deutschland beziehen.
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Ich will eigentlich gar nicht kombativ argumentieren, aber das geht halt buchstäblich jedem Betrieb auf der ganzen Welt so, dass es blöd ist, wenn sich eine Investition (noch?) nicht gelohnt hat und direkt neue anstehen.
Und das Argument, dass sinnvolle Gesetze in Deutschland dadurch sinnlos würden, wenn sie nicht außerhalb von Deutschland gelten, kann ich irgendwie auch nicht akzeptieren.
So könnte man ja jedes Gesetz zum Schutz von irgendetwas abschmettern.
(Davon abgesehen, dass wie schon erwähnt ein Lieferkettengesetz dem gut hätte begegnen können.)
Und nicht dass das irgendwas mit irgendwas zu tun hat, aber es kann schon sein, dass ich schonmal irgendwelche Gesetze gebrochen habe (auch wenn ich sicher noch nie bei Temu bestellt habe und beim Marketplace gerade unsicher bin),
aber mein persönlicher Lobbyverband wird auch nicht von der Tagesschau zitiert mit der Forderung dass ich das bitte auch weiterhin machen darf oder man mich bitte schön dafür bezahlen soll, es nicht mehr zu tun.
Es gibt vermutlich keine Industrie, der so stark von der Politik reingeredet wird, wie die Landwirtschaft. Ständig kommen neu Gesetze und Anforderungen. Unterhalte dich mal mit Bauern, um den Wahnsinn zu verstehen. Aber die wirtschaftlichen Risiken tragen die Bauern. Spaß macht das denen nicht mehr.
Du kannst Deutschland wirtschaftlich nicht als Insel sehen. Wir sind in den EU und Schengen Raum eingebunden und daher bringen lokale Gesetze nur begrenzt etwas. Der Warenverkehr und Menschenverkehr ist frei. Oder du setzt ordentlich Polizei ein, um sie auch durchzusetzen - wie grade mit den Grenzkontrollen. Aber beim Zoll - Temu Crap - versagt es dann schon wieder mit der Durchsetzungskraft.
Das ist btw auch der Grund warum deutsche Unternehmen alle FÜR ein Lieferkettengesetz in der EU waren, denn in DE gelten Teile davon schon. Nur in anderen EU Ländern halt nicht und das benachteiligt im Wettbewerb.
Landwirtschaft muss auf EU-Ebene geregelt werden.