this post was submitted on 06 Mar 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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AfD-Verbot: Bremer Regierungsfraktionen streben AfD-Verbotsverfahren an (www.zeit.de)
submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.

Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.

Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.

[...]

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[–] muelltonne@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Ja, aber wie willst du das anders regulieren? Du bist Politiker und es gibt das Problem, dass es trottelige Hundehalter gibt, die ihre Viecher nicht unter Kontrolle haben und deren Tiere andere Menschen belästigen oder gefährden. Dann kannst du a) die Hundehaltung insgesamt verbieten b) Hundeführerschein, Prüfungen, Hundetest, Hunde-Verhaltens-TÜV und was nicht alles vorschreiben oder c) hoffen, dass eine Leinenpflicht hilft

(und ja, ich wäre übrigens auch für technisches Tempolimit und Tempolimit auf der Autobahn. Macht für mich recht wenig Sinn, dass wir Gefährte zulassen, die im Innenstadtbereich dreistellige Geschwindigkeiten fahren können, wo wir wissen, dass genügend Trottel das auch machen)

[–] WallEx@feddit.de 0 points 8 months ago

Also ist es eine behelfslösung, damit kann (und muss) ich mich wohl abfinden.