this post was submitted on 08 Oct 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Ich finds krass welche Reichweite die in so kurzer Zeit generiert hat.

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[–] passepartout@feddit.de 0 points 1 year ago

Wenn auf Verlangen des Volkes, sprich demokratisch darüber bestimmt wird das vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen ist das doch der Kerngedanke der Demokratie. Ist ja nicht so das hier irgendein Autokrat im Alleingang die Opposition verbieten will wie in anderen Ländern, oder wie das die AfD künftig wahrscheinlich versuchen würde lol.