this post was submitted on 19 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Bundesländer:

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Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

[...]

Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Aus­län­de­r*in­nen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.

[...]

So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.

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[–] federalreverse@feddit.de 0 points 9 months ago (3 children)

Ich bin von Scholz auch nicht begeistert, deinen Ton finde ich aber etwas drastisch. Zumal es auch nicht allein seine Führungsschwäche ist, die ein Problem darstellt: Die FDP spaltet und blockiert die Koalition, die CxU übernimmt die Sprache von Faschistys und wichtige Medien schüren Stimmung.

[–] manucode@feddit.de 0 points 9 months ago

nicht allein seine Führungsschwäche

Ein entschieden auftretender Kanzler wäre durchaus in der Lage, auch mal ein Machtwort auszusprechen. Die Richtlinienkompetenz besitzt er schließlich nicht umsonst.

Natürlich kann er nicht immer alles allein entscheiden, und vor allem dem Koalitionsvertrag sollte er wohl lieber nicht direkt widersprechen. Bislang scheint er es aber vorzuziehen, Grüne und FDP öffentlich über Details und Widersprüche im Koalitionsvertrag streiten zu lassen, anstatt selbst Lösungsvorschläge einzubringen. Gerade da, wo verschiedene Teile des Koalitionsvertrags miteinander im Konflikt stehen, wäre er gebraucht.

[–] Haven5341@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Der lässt sich von einer 4% Partei am Nasenring durch die Manege führen. Der spricht kein Machtwort wenn öffentlicher Streit in seiner Koalition ausbricht. Der taucht unter und duckt sich weg. Wir sind in der größten Krise der Demokratie seit WK2 und der Widerstand wird nicht vom Kanzler geführt sondern von anderen. Ich hab es einfach satt dem noch länger zusehen zu müssen. Es ist seine Regierung. Er ist der Bundeskanzler. Das merkt man allerdings nicht.

[–] federalreverse@feddit.de 0 points 9 months ago

Wie gesagt, ich bin kein Fan von ihm. Ich finde nur, dass du in deinem Ausdruck ziemlich weit gehst und dass er eben nicht allein verantwortlich ist.

[–] RedPandaRaider@feddit.de 0 points 9 months ago

Scholz war aber schon von Anfang an mit Problem. Anstatt, dass man einen gescheiten Kanzler aufstellt, hat man jemanden von Seeheimer Kreis, der eigentlich unwählbar ist, an die Spitze gestellt.