this post was submitted on 19 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe (taz.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

[...]

Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Aus­län­de­r*in­nen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.

[...]

So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.

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[–] manucode@feddit.de 0 points 9 months ago

nicht allein seine Führungsschwäche

Ein entschieden auftretender Kanzler wäre durchaus in der Lage, auch mal ein Machtwort auszusprechen. Die Richtlinienkompetenz besitzt er schließlich nicht umsonst.

Natürlich kann er nicht immer alles allein entscheiden, und vor allem dem Koalitionsvertrag sollte er wohl lieber nicht direkt widersprechen. Bislang scheint er es aber vorzuziehen, Grüne und FDP öffentlich über Details und Widersprüche im Koalitionsvertrag streiten zu lassen, anstatt selbst Lösungsvorschläge einzubringen. Gerade da, wo verschiedene Teile des Koalitionsvertrags miteinander im Konflikt stehen, wäre er gebraucht.