this post was submitted on 07 Jun 2023
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Politik

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Studie zur AfD: Partei darf verboten werden (taz.de)
submitted 1 year ago by hamborgr@feddit.de to c/politik@feddit.de
4 comments fedilink hide all child comments
 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

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[–] olizet42@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Wer die AfD verbietet, kann nicht alle AfD-Sympathisanten verbieten. Die suchen sich dann mehr oder weniger legale Wege.

[–] hamborgr@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Natürlich nicht, aber ich würde sagen, dass wenn man ihnen die Plattform und die Organisation wegnimmt, dann können sie viel weniger Schaden anrichten.

[–] Haven5341@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Ausserdem würde die staatliche Finanzierung wegfallen. Allein das wäre schon ein Gewinn.

[–] YoTcA@feddit.de 0 points 1 year ago

Ja, schon verrückt, dass die Partei noch mit Steuergeldern gefördert wird. Frage mich nur, was in manchen Bundesländern passiert, wo die afd heute schon die stärkste Kraft ist. Glaube das wird zu sehr viel Unmut führen. Auch mit der Gefahr, dass die Partei dann als Märtyrer da steht.