this post was submitted on 18 Feb 2024
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Deutschland

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[Tragikomödie] FDP-Generalsekretär will mit Union Koalition bilden um die Klimakrise zu bekämpfen (www.zeit.de)
submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
26 comments fedilink hide all child comments
 

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai gibt sich überzeugt, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition wäre besser geeignet, die Probleme des Landes zu analysieren und Lösungen zu finden. SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise, sagte er Bild am Sonntag.

[...]

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[–] tux0r@feddit.de 0 points 8 months ago (2 children)

Hat die FDP bisher etwas in Frage gestellt, dem sie vorher zugestimmt hatte?

[–] Killing_Spark@feddit.de 0 points 8 months ago (2 children)
  • Klimageld, steht im Koalitionsvertrag, FDP sagt diese Legislaturperiode gibts das sicher nicht
  • Verbrenner-Aus hat die FDP plötzlich und überraschend in der EU blockiert, Lieferketten-Gesetz: selbes. So funktioniert internationale Zusammenarbeit einfach nicht, wenn man als Land verlässlich aussehen will. Da haben parteipolitische Interessen einfach mal zurück zu treten. Die Grünen haben z.B. die Flüchtlingszentren an EU Grenzen akzeptiert und dabei viel Ärger von der Basis bekommen.
  • Kohleausstieg: Der Koalitionsvertrag sagt am besten bis 2030 spätestens 2038. Da hat sich die FDP November 2023 dann hingestellt und sagt sowas: "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden"
[–] tux0r@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Klimageld zahlt Habeck ja nicht aus, der ist nicht bei der FDP, aber halt der zuständige Minister.

[–] Killing_Spark@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

"Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein"

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimageld-106.html

Das hat den Lindner noch nie interessiert ob er jetzt zuständig ist. Sobalds um Geld geht ist er mit zuständig und er sagt Nein.

[–] Undertaker@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Verbrenneraus zählt nicht, denn die EU hat hier Wort gebrochen. Wurde von Habeck bestätigt.

Zum Klimageld steht auch nicht im Vertrag, dass das kommt, nur dass die Voraussetzungen geschaffen werden

Besseres Beispiel: Gebäudeenergiegesetz

[–] Killing_Spark@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Verbrenneraus zählt nicht, denn die EU hat hier Wort gebrochen. Wurde von Habeck bestätigt.

Hast du dazu ne Quelle?

Zum Klimageld steht auch nicht im Vertrag, dass das kommt, nur dass die Voraussetzungen geschaffen werden

Wörtlich steht da drin:

Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG- Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)

Das kann man jetzt so interpretieren wie es die FDP wohl tut, dass man auf Papier festhält was gehen würde aber es dann nicht umsetzt. Ich würde behaupten, dass das keinen Sinn macht eine solche Absicht in einem Koalitionsvertrag festzuhalten. Da soll ja drinstehen was man alles sinnvolles schon weiß was man gemeinsam umsetzen möchte. Sich vorzunehmen was man mal der nächsten Regierung für tolle Ideen aufschreiben kann aber sie dann selber nicht umzusetzen klingt nach Quatsch. Warum würde man es nicht selber umsetzen?

Besseres Beispiel: Gebäudeenergiegesetz

Ich lass das oft außen vor weil die Diskussion darum so ein rießiger Haufen Scheisse geworden ist durch den ich mich nicht noch mal durcharbeiten möchte. Aber ja auch da hat die FDP einen Rückzieher gemacht.